Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Schlagwort-Archive: Parteien
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen
FDP: Eine Partei regiert sich kaputt
Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten. FDP: Eine Partei regiert sich kaputt weiterlesen
Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter?
Mit großem Tamtam haben die Parteien ihren Internetwahlkampf geführt. Nun hängen ihre Digitalleichen herum. Nur die Piraten machen eifrig weiter – und fürchten sich vor ein bisschen zu viel Interaktion. Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter? weiterlesen
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde
Mit der Landesbank verspekuliert, Kleinklein in der Klientelbedienung und Minister ohne Fortune: Die CSU – ehemals das Powerhouse deutscher Politik – ist nur noch ein Schatten vergangener Epochen. Wie konnte eine Volkspartei so schnell abstürzen? Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde weiterlesen
Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren weiterlesen
Abdruck auf Wunsch: Pressemitteilung der Familienpartei oder wenn 354 Zeichen bewegen
Heute erreichte mich eine E-Mail von Frau Dagmar Feldmann, Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei, welche gerade mit einer Parteispenden-Affäre von sich Reden machen. Den an mich heran getragenen Wunsch auf Abdruck der folgenden Pressemitteilung, die auf einem Zitat mit 354 Zeichen der Potsdamer Neueste Nachrichten auf Abzocknews.de vom 30.11.2009 basiert, komme ich hiermit gerne nach: Abdruck auf Wunsch: Pressemitteilung der Familienpartei oder wenn 354 Zeichen bewegen weiterlesen
Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“
Vor zehn Jahren kam die CDU-Spendenaffäre ans Licht: Unter Kanzler Helmut Kohl hatte die Partei geheime Konten geführt und illegale Spenden angenommen. Fernsehkorrespondent Werner Sonne vom ARD-Hauptstadtstudio Berlin blickt zurück. Zehn Jahre CDU-Spendenaffäre: „Es war eine Affäre Kohl“ weiterlesen
Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten
Konservative Kräfte haben mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz offenbar nicht genug. Jetzt will die Christdemokratische Volkspartei gegen Burkas vorgehen. Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten weiterlesen
Familienpartei am Abgrund
Die bundesweite Parteispenden-Affäre bei der Familienpartei hat in Potsdam personelle Konsequenzen. Gestern meldeten sich die beiden ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Familienpartei-Stadtverordneten Dieter Gohlke und Brian Utting mit kurzen schriftlichen Erklärungen zu Wort. „Wegen der gegen mich erhobenen Vorwürfe ziehe ich mich aus dem politischen Geschehen zurück“, kündigte Gohlke einen „endgültigen“ Mandatsverzicht an. Familienpartei am Abgrund weiterlesen
Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert?
Systematisch und über Jahre hinweg soll die rechtsextreme NPD ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge zu hoch angegeben haben, um sich Zuschüsse aus der Staatskasse zu erschleichen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue. Ermittlungen gegen NPD: Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert? weiterlesen
292.000 Euro Strafe gegen Linkspartei verhängt
Gewissermaßen eine Parteispende an sich selbst kommt die Linkspartei teuer zu stehen. Vor der Fusion der PDS mit der WASG unterstützte die Ost-Linke 2006 die WASG, die das Geld aber nicht als Spende auswies. 292.000 Euro Strafe gegen Linkspartei verhängt weiterlesen
Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis
Für Union und FDP ist Sigmar Gabriel ein rotes Tuch: Der Umweltminister hat schließlich im Streit um die Atomkraft scharf gegen Schwarz-Gelb geschossen. Deshalb schlachten die beiden Parteien eine mutmaßliche Verfehlung Gabriels aus. Externe Berater bringen Gabriel in Bedrängnis weiterlesen