Schlagwort-Archive: Peter Schaar


Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht vier Jahre nach der Einführung der einheitlichen Steueridentifikationsnummer seine Befürchtungen bestätigt, dass das personenbezogene Merkmal zunehmend Verwendung in den verschiedensten Lebensbereichen findet. Er habe mit Besorgnis festgestellt, dass der Einsatz der Steuer-ID „schleichend ausgeweitet“ werde, erklärte der Datenschützer am heutigen Mittwoch. Datenschützer bemängelt schleichende Ausweitung der Steuer-ID weiterlesen

Union greift Bundesdatenschützer Schaar an

Unionspolitiker haben Deutschlands obersten Datenschützer Peter Schaar wegen dessen Kri-tik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. „Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Mitteldeutschen Zeitung. Union greift Bundesdatenschützer Schaar an weiterlesen

Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden

Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu we-nig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden weiterlesen

Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange

Der Verbraucher- und der Datenschutz könnte im Internet unter die Räder kommen. Davor warnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Beide Themen würden auch beim morgigen IT-Gipfel der Bun-desregierung zu kurz kommen. Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange weiterlesen

Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen

Der Referentenentwurf für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz aus dem Bundesinnen-ministerium muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in mehre-ren Punkten überarbeitet werden. Vor allem die Bestimmung, dass der Arbeitgeber zur Ge-währleistung des ordnungsmäßigen Betriebs, zu Abrechnungszwecken sowie zur Korruptions-bekämpfung die Nutzung von Telefon, E-Mail und Web „im erforderlichen Maß“ kontrollieren dürfen soll, hält der Datenschützer für zu weitgehend. Schaar kritisiert Pläne für Arbeitnehmerdatenschutz und SWIFT-Abkommen weiterlesen

Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar meint, der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf für ein neues Swift-Abkommen erfülle nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen. Das sagte Schaar laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau. Es könne nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen. „Wer jetzt zu übertriebener Eile antreibt, könnte sich morgen die Augen reiben, weil das Abkommen erneut scheitert“, sagte Schaar demnach. Datenschützer kritisieren Swift-Abkommen weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat am Montag ein Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland eröffnet. Im Mittelpunkt steht das von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedete Eckpunktepapier „Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“, in dem die Datenschützer unter anderem fordern, dass personen-bezogene Daten nur noch für den Zweck verwendet werden dürfen, für den sie tatsächlich erhoben wurden. Bundesdatenschutzbeauftragter: Diskussion über neues Datenschutzrecht erwünscht weiterlesen

Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch bei Handy-Ortung

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt. Bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Menschen geortet würden, „die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären“, sagte Schaar. „Diese heimliche Ortung muss gesetzlich und technisch soweit wie möglich unterbunden werden.“ Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch bei Handy-Ortung weiterlesen