Es klingt spektakulär: Fünf Jahre soll Silvio Berlusconi ins Gefängnis, die Beweislast ist schwer. Endlich wird der Premier a. D. von seiner Vergangenheit eingeholt. Dass Berlusconi tatsächlich hinter Gitter wandert, ist praktisch ausgeschlossen, doch die Forderung der Staatsanwälte ist nicht wertlos. Im Gegenteil. Berlusconi soll ins Gefängnis: Plädoyer für das Recht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Staatlicher Zuschuss: Arbeitslose sind gute Existenzgründer
Ist ja schön, wenn der Staat Arbeitslosen den Weg in die Selbständigkeit ebnet. Aber halten sie auch durch? Ja, sagen Forscher in einer neuen Studie. 80 Prozent sind anderthalb Jahre später noch im Geschäft – Ursula von der Leyen hätte den Gründungszuschuss besser nicht gekürzt. Staatlicher Zuschuss: Arbeitslose sind gute Existenzgründer weiterlesen
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmervillen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm. Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef weiterlesen
„Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab
Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag junger Unions-Abgeordneter, Kinderlose ab 25 Jahren mehr für soziale Sicherheit zahlen zu lassen, „nicht zielführend“. „Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab weiterlesen
Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer
Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer weiterlesen
Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor
Nach Griechenland gerät nun Spanien verstärkt in den Sog der Krise. Die EU-Kommission wirft dem Land vor, bei den Defizit-Zahlen gelogen zu haben. Schuldenländer: EU-Kommission wirft Spanien Defizit-Trickserei vor weiterlesen
Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein
Zum ersten Mal hat ein hochrangiger mexikanischer Politiker Fehler in Kampf gegen die Drogenkartelle zugegeben. Kriminelle hätten in einigen Gegenden die staatlichen Institutionen ausgeschaltet. Mexikanischer Drogenkrieg: Verteidigungsminister gesteht Fehler ein weiterlesen
Studie: Zweifel am Klima-Nutzen von Biosprit
Biosprit aus Raps, Palmöl oder Soja belastet das Klima einer Studie zufolge mitunter stärker als Treibstoffe aus Erdöl. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Untersuchung der EU-Kommission, wie die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» berichtet. Studie: Zweifel am Klima-Nutzen von Biosprit weiterlesen
Neuer Ärger um die Ahlhaus-Villa
Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe) berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen den heutigen Bürgerschaftsabgeordneten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Der Vorwurf laute auf Vorteilsnahme: Ahlhaus soll beim Kauf der Immobilie die übliche Makler-Courtage erlassen worden sein. Neuer Ärger um die Ahlhaus-Villa weiterlesen
Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt
Sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland viel Kritik eingebracht. Beim Bürgerentscheid stimmten fast 130.000 Menschen für seine Abwahl. Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch
Wenn der Staat mit Privatunternehmen bei Bauprojekten kooperiert, zahlt sich das nicht immer aus. Im Gegenteil: Der Ausbau von Autobahnen wird deswegen wohl deutlich teurer. Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch weiterlesen
Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen
Die „Freundschaftsdienste“ zwischen Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold gingen in beide Richtungen: Wie FOCUS erfuhr, wollte Wulff seinen Freund 2009 mit auf eine Japanreise nehmen. Auch anderweitig profitierte Groenewold. Wulff wollte Groenewold auf Japan-Reise einladen weiterlesen
Banker-Boni: Cameron zurück auf Schmusekurs zur City
David Cameron wird sich nicht dagegenstellen, wenn Milliardensummen als Belohnung an britische Investment-Banker ausgeschüttet werden. Ein Friedensangebot des Premiers an die Banker sei das, berichtete die „Financial Times“. Es dürfte wohl beide Seiten erleichtern. Banker-Boni: Cameron zurück auf Schmusekurs zur City weiterlesen
Schlechtere Bewertung: Standard & Poor’s stuft 34 italienische Banken herab
Zuerst wird die Kreditwürdigkeit eines Landes herabgestuft, dann folgen die Banken. Die Ratingagentur hat nur drei Finanzinstitute verschont. Italiens Ministerpräsident sieht die Banken des Landes weniger von der Schuldenkrise betroffen als andere. Schlechtere Bewertung: Standard & Poor’s stuft 34 italienische Banken herab weiterlesen