Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Anti-EU-Kurs: Britische Wirtschaft sieht schwarz wegen Cameron
Großbritanniens Industrie schlägt Alarm: Der Anti-EU-Kurs der Regierung kann mehr als drei Millionen heimische Jobs kosten. Anti-EU-Kurs: Britische Wirtschaft sieht schwarz wegen Cameron weiterlesen
Chinas empörte Stadt: Zwei Buchstaben als Zeichen der Unruhe
Ob etwas ernst wird, lässt sich in China manchmal daran erkennen, dass plötzlich das Wort dafür verschwindet. Zurzeit sind es die Schriftzeichen für Wukan: Seitdem die rebellierende Küstenstadt dieses Namens von der Polizei belagert wird, sind im Internet kaum noch Einträge zu dem Stichwort zu öffnen. Chinas empörte Stadt: Zwei Buchstaben als Zeichen der Unruhe weiterlesen
Französisches Genozid-Gesetz: Ankara droht Paris mit Handelskrieg
Die Stimmung ist schon vergiftet, Handelsbeschränkungen könnten folgen: Die Türkei droht mit Wirtschaftssanktionen, sollte der französische Senat das Verbot zur Leugnung des Völkermordes an den Armeniern bestätigen. Besonders hart würden die Maßnahmen Airbus treffen. Französisches Genozid-Gesetz: Ankara droht Paris mit Handelskrieg weiterlesen
Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef
Hans-Olaf Henkel sieht ein „Riesenpotential“ bei den Freien Wählern. Der einstige BDI-Chef will Mitglied in der Wählervereinigung um Hubert Aiwanger werden – und bereitet damit den Spekulationen ein Ende, eine neue Partei mit einem anderen prominenten Politiker gründen zu wollen. Henkel unterstützt Freie Wähler: Neue politische Heimat für Ex-BDI-Chef weiterlesen
Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt
Kanzlerin Merkel hat Bundespräsident Wulff abermals das Vertrauen ausgesprochen. Dieser hat Journalisten in einer Berliner Kanzlei unterdessen Einblick in die Unterlagen für den umstrittenen Kredit über 500.000 Euro gewährt. Einsehbar war dabei auch der Kaufvertrag für sein Haus in Burgwedel. Merkel: Was im Raume steht, wird von Wulff aufgeklärt weiterlesen
Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist
Als Vize-Regierungssprecher wurde er allseits geschätzt – nun kann Thomas Steg gute Beziehungen zu den Mächtigen der Welt aufbauen. Vom nächsten Februar an wird der Sozialdemokrat zum Cheflobbyisten des Volkswagen-Konzerns. Thomas Steg: Ex-Regierungssprecher wird Volkswagens Cheflobbyist weiterlesen
Bundespräsident: Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden
Christian Wulff steht weiterhin zu seinem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro. Die CDU sichert dem Bundespräsidenten ihre Unterstützung zu. Bundespräsident: Wulff verbrachte sechs Urlaube als Gast von Freunden weiterlesen
Schlapper Emissionshandel: Klimasünde zum Preis einer Pizza
Wer CO2 in die Luft bläst, braucht dafür ein Zertifikat – doch der Handel mit den Verschmutzungsrechten ist wirkungslos geworden. Die Papiere sind derzeit so billig, dass kein Unternehmen in den Klimaschutz investieren muss. Schuld ist die Politik: Sie hat den Markt überschwemmt. Schlapper Emissionshandel: Klimasünde zum Preis einer Pizza weiterlesen
Schuldenkrise in Europa: Ratingagenturen misstrauen EU-Plänen
Warten auf die Note: Die Euro-Zone hofft, dass die Ratingagenturen nach dem Gipfel gnädiger mit den Mitgliedsstaaten umspringen. Doch Fitch hat den Ausblick für Frankreich bereits gesenkt, Belgien wurde abgewertet. Jetzt warten alle auf Standard & Poor’s. Schuldenkrise in Europa: Ratingagenturen misstrauen EU-Plänen weiterlesen
Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe
Als letztes der 16 Bundesländer hat Schleswig-Holstein der neuen Haushaltsabgabe für den Rundfunk zugestimmt. Der Landtag in Kiel votierte mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW am Freitag dafür. Weg frei für Rundfunk-Haushaltsabgabe weiterlesen
Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen
Vor knapp 20 Jahren kandidierte Peter Gauweiler als Münchner Bürgermeister – seitdem schleppt seine CSU rund zwei Millionen Euro Wahlkampfschulden durch ihre Bilanzen. Nun folgt nach Informationen des SPIEGEL der Schuldenschnitt: Fast die kompletten Verbindlichkeiten werden erlassen. Wahlkampfschulden: CSU erlässt Gauweilers Verband Millionen weiterlesen
Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter
Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt – weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter weiterlesen
Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen
Verwirrung um die Auszählung: Der FDP-Mitgliederentscheid scheiterte am Quorum, weil die Partei mehr als 2400 abgegebene Wahlzettel nicht mitgezählt hat. Wie kann das sein? Verfahren beim FDP-Mitgliederentscheid: Verlorene Stimmen weiterlesen
Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke weiterlesen