Noch vor zwei Monaten war Koch-Mehrin die Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Vizepräsidentin des Europaparlaments und hatte einen Doktortitel. Nun gibt die Politikerin auch noch die Mitgliedschaft im Forschungsausschuss auf – der Druck der Wissenschaftler war zu groß. Abgeschriebene Doktorarbeit: Plagiatsaffäre kostet Koch-Mehrin weiteres Amt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein weiterlesen
Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen
Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin
Nach dem Verlust ihres Doktorgrades widmet sich die frühere FDP-Spitzenfrau Silvana Koch-Mehrin ausgerechnet der Wissenschaftspolitik – selbst Unions-Parlamentarier lassen ihrem Spott freien Lauf, in der FDP-Zentrale schüttelt man den Kopf. Plagiatsaffäre der FDP-Abgeordneten: Deutsche EU-Politiker verhöhnen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Trotz Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin zur EU-Forschungspolitikerin befördert
Die Plagiatsaffäre scheint ihr nichts anzuhaben – überraschend ist Silvana Koch-Mehrin zur verantwortlichen Forschungspolitikerin in Brüssel aufgestiegen. Trotz Plagiatsaffäre: Koch-Mehrin zur EU-Forschungspolitikerin befördert weiterlesen
Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste
Telekomfirmen sind Anbieter wie Skype ein Dorn im Auge. Sie wehren sich oft mit teureren Tarifen, um ihre Erlösstruktur zu sichern. In den Niederlanden könnte damit bald Schluss sein. Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste weiterlesen
Zugriff bei kino.to und Ignoranz bei Abzocke
Der medienwirksame Zugriff der Ermittlungsbehörden im Fall von kino.to mag zwar ein richtiger und vor allem wichtiger Schritt gegen Online-Kriminelle sein. Aber er hat nicht nur für Zustimmung gesorgt. Es gibt auch kritische Stimmen, weil sich die Staatsanwaltschaften in anderen Bereichen wie beispielsweise der Abzocke im Internet sehr schwer tun. Zugriff bei kino.to und Ignoranz bei Abzocke weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen – doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt. Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen weiterlesen
Unliebsame Witze: Republikaner drehen Komiker das Mikro ab
Erst bekam nur Barack Obama sein Fett weg – so wie es die Republikaner von Kabarettist Reggie Brown erwartet hatten. Doch plötzlich nahm der Komiker auf dem Treffen der US-Konservativen in Louisiana auch deren eigene Kandidaten auf die Schippe. Da war plötzlich Schluss mit lustig. Unliebsame Witze: Republikaner drehen Komiker das Mikro ab weiterlesen
Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung weiterlesen
Die FDP und die Plagiatsaffäre: Parteien haften für ihre Kinder
Der Plagiatsfall Silvana Koch-Mehrin wird zu einem Testfall für die FDP-Führung. Bisher drückt sich die Spitze um Philipp Rösler vor einem klaren Wort. Dabei war der neue Vorsitzende angetreten, um Vertrauen wiederherzustellen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die FDP und die Plagiatsaffäre: Parteien haften für ihre Kinder weiterlesen
Geheime Depeschen: USA machten Stimmung gegen Mindestlohn in Haiti
Diplomaten im Dienste der Wirtschaft: Textilarbeiter in Haiti sollten einen Mindestlohn von fünf Dollar pro Tag erhalten. Doch daraus wurde nichts. Wie aus geheimen Botschaftdepeschen hervorgeht, übten die USA massiven Druck auf die Politik des Inselstaats aus. Denn er ist für Firmen ein Billiglohn-Paradies. Geheime Depeschen: USA machten Stimmung gegen Mindestlohn in Haiti weiterlesen
Kuriose Parteispenden: Millionen für Marxisten
Großkonzerne und Verbände stehen weit oben im Ranking der Parteispender. Doch es gibt auch Einzelpersonen wie den Rentner Michael May, der die Marxisten von der MLPD mit Millionen päppelte. Auch ein umstrittener Pillenhändler mischt mit – ein Streifzug durch die eigentümliche Geschichte der Parteispenden. Kuriose Parteispenden: Millionen für Marxisten weiterlesen
Runder Tisch gegen Internetabzocke
Die Internetabzock-Matadoren treiben es immer bunter: So versuchen sie jetzt, mit Verweis auf dubiose Einzelurteile von Amtsgerichten (und gegen die Masse der ablehnenden Urteile) ihre 96 Euro mit ihrer eigenen Inkassogesellschaft und enormem Druck auf die Betroffenen einzutreiben. Runder Tisch gegen Internetabzocke weiterlesen