Vorsicht mit Beleidigungen im Internet: Ein englischer Gemeinderat hat vor einem Gericht in den USA die Preisgabe von Twitter-Nutzerdaten erstritten. Gesucht wird der Betreiber eines Schmähblogs – der verdächtige Politiker bestreitet die Vorwürfe. Großbritannien: Twitter enttarnt mutmaßlichen Polit-Blogger weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Plagiatsverdacht in der FDP: Kreativ zitiert
Schon wieder die FDP: Nach Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis verdächtigen anonyme Plagiatsucher nun Bijan Djir-Sarai, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er sieht „zur Zeit keinen Anlass zu einer Stellungnahme“. Plagiatsverdacht in der FDP: Kreativ zitiert weiterlesen
Zinsraub: Der Staat raubt den Sparern unbemerkt Milliarden
Die Politik will den Bürgern ans Portemonnaie. Das ist bekannt. Doch jetzt haben die Regierungen eine besonders subtile Methode gefunden, an die Ersparnisse der Menschen zu kommen. Diese Methode ist eine Art Zinsraub: Die Staaten manipulieren die Anleihenmärkte zu ihren Gunsten – und zu Ungunsten der Anleger. Zinsraub: Der Staat raubt den Sparern unbemerkt Milliarden weiterlesen
Atomausstieg: Rösler für Meiler im Stand-by-Modus
Die Landesumweltminister geben die Richtung vor: Sie votieren für das endgültige Aus der sieben ältesten Atomkraftwerke. Das ist aus Sicht der FDP allerdings noch nicht ausgemacht. Wirtschaftsminister Rösler will abgeschaltete Meiler in Reserve halten. Atomausstieg: Rösler für Meiler im Stand-by-Modus weiterlesen
US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste
Die USA machen Druck bei den Verhandlungen um die Fluggastdatenspeicherung: Einem Medienbericht zufolge soll Washington mit der EU-Kommission ausgehandelt haben, dass Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden dürfen. Der Entwurf enthält noch weitere brisante Details. US-Forderungen zur Fluggastdatenspeicherung: Gläserne Gäste weiterlesen
ZDF Frontal 21 vom 24.05.11: Die Riesterfalle – Miese Geschäfte mit der Zusatzrente (Video)
Die Riester-Rente ist schlechter als ihr Ruf. Zu diesem Ergebnis kommen unabhängige Versicherungsexperten. Eine Vielzahl von Riesterverträgen sei für den Kunden völlig unverständlich, tatsächliche Kosten würden im Kleingedruckten versteckt. ZDF Frontal 21 vom 24.05.11: Die Riesterfalle – Miese Geschäfte mit der Zusatzrente (Video) weiterlesen
Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen
Briefe: Post-Chef will höheres Porto durchsetzen
Die Deutsche Post verdient mit dem klassischen Briefgeschäft immer weniger Geld. Um gegenzusteuern will Vorstandschef Appel sich bei der Politik für ein höheres Porto stark machen. Briefe: Post-Chef will höheres Porto durchsetzen weiterlesen
Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz
Verheirateter Fußballer trifft Busenwunder – Manchester-United-Star Ryan Giggs wollte Gerüchte über eine Affäre gerichtlich unterdrücken, scheiterte aber an tratschenden Twitter-Nutzern. Nun hat nicht nur der Bloßgestellte ein Problem, sondern auch die britische Politik. Twitter-Tratsch über Promi-Affäre: Der Ball, der Sex und das Netz weiterlesen
Spritpreise: Bundesregierung droht Mineralölkonzernen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwägt Schritte gegen die großen Mineralölkonzerne in Deutschland. Er schließe „eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ im Kraftstoffsektor „ausdrücklich nicht aus“, erklärte Rösler am Montag in Berlin. Spritpreise: Bundesregierung droht Mineralölkonzernen weiterlesen
Affäre um mysteriösen Twitter-Kläger: Abgeordneter outet Fußballstar
In Großbritannien legte sich ein Fußballer mit dem Netzwerk Twitter an, dessen Nutzer Ge-rüchte über eine Liebesaffäre weiterverbreitet hatten. Wer dieser prominente Kläger war, durften Medien nicht schreiben. Jetzt wurde die Identität des Mannes doch preisgegeben – im britischen Unterhaus. Affäre um mysteriösen Twitter-Kläger: Abgeordneter outet Fußballstar weiterlesen
AK-Warnung vor „Energiegewinnspiel Österreich“
Derzeit finden viele Burgenländer in ihren Briefkästen einen Werbezettel, der beim ersten Hinsehen sehr interessant aussieht. Das „Große Preisrätsel“ bei diesem Energiespiel Öster-reich ist leicht zu lösen, mit dem Lösungswort „Energie“ können angeblich wirklich attraktive Preise gewonnen werden. Obendrein verspricht ein Verband für Energiefragen, sich bei der Politik für niedrige Energiekosten einzusetzen. AK-Warnung vor „Energiegewinnspiel Österreich“ weiterlesen
Nach Polizeiaktion: Piratenpartei wieder online
Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. Gegen die Polizeiaktion legte die Partei Be-schwerde ein. Nach Polizeiaktion: Piratenpartei wieder online weiterlesen
Proteste gegen die Krise: Zehntausende Spanier demonstrieren trotz Verbots
Die Massenproteste von Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit und Sparkurs wurden für das Wochenende verboten – doch die Spanier halten sich nicht daran. Proteste gegen die Krise: Zehntausende Spanier demonstrieren trotz Verbots weiterlesen
Gründungszuschuss: Du sollst nicht gründen Dein eigen Unternehmen
Die Bundesregierung plant, den Gründungszuschuss zusammenzustreichen. Experten laufen Sturm, gilt er doch als besonders effektiv, um Arbeitslose zu fördern. Was auf Existenz-gründer zukommt. Gründungszuschuss: Du sollst nicht gründen Dein eigen Unternehmen weiterlesen