In der Koalition formiert sich Widerstand gegen die Atom-Kehrtwende Angela Merkels: Nach SPIEGEL-Informationen hält Vizekanzler Westerwelle die Laufzeitverkürzung noch nicht für beschlossen. Minister Brüderle bezeichnet die Reaktion der Deutschen sogar als hysterisch. Atompolitik: Westerwelle geht auf Distanz zu Merkel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft
Präsident Obama lässt alle US-Kernkraftwerke überprüfen – doch von einem Ausstieg wie in Deutschland spricht kaum ein Politiker, selbst die Medien halten das Thema klein. Hinter den Kulissen wirkt eine mächtige Pro-Atom-Lobby, die aufs Engste vernetzt ist mit dem Regie-rungsapparat in Washington. Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft weiterlesen
Nach UN-Resolution: Labour-Abgeordnete wirft Deutschland Feigheit vor
Die Nato trifft letzte Vorbereitungen für einen Einsatz in Libyen. Britische Politiker reagieren verärgert auf Deutschlands Zurückhaltung. Nach UN-Resolution: Labour-Abgeordnete wirft Deutschland Feigheit vor weiterlesen
Löschen statt Sperren – Es klappt!
Heise meldete in einer Zusammenfassung, dass der Verband der Internet-Beschwerdestellen INHOPE gute Nachrichten hat: “44 Prozent der Angebote konnten laut der Statistik nach zwei Tagen entfernt werden, weitere 9 Prozent nach drei Tagen. Löschen statt Sperren – Es klappt! weiterlesen
AKW-Debatte im Bundestag: Argumentationsschmelze einer Kanzlerin
Die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie muss als historisches Ereignis in der Ge-schichte des Bundestags bezeichnet werden. Nie zuvor ist ein amtierender Regierungschef von der Opposition in einer Sachfrage derart vorgeführt worden, wie dies jetzt Angela Merkel geschah. AKW-Debatte im Bundestag: Argumentationsschmelze einer Kanzlerin weiterlesen
Warum auch warten, wenn Chaos doch so lustig ist…
Chaos ist lustig – anders lässt sich die völlig unkoordinierte Einführung des neuen “Biosprits” E10 nicht erklären. Die Politik schiebt den schwarzen Peter der Mineralölwirtschaft zu, die gibt ihn postwendend zurück und der Tankstellenbetreiber ist eh der Depp. Warum auch warten, wenn Chaos doch so lustig ist… weiterlesen
Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung
Deutschland erlebt die Energiewende: Sieben Altmeiler müssen erst mal vom Netz, die Zu-kunft der Atomenergie ist ungewiss. Kanzlerin Merkel und ihre Union präsentieren sich plötz-lich als große AKW-Kritiker. Aber wie geht es nach den Landtagswahlen wirklich weiter? Schwarz-gelbe Atomwende: Die neue Anti-AKW-Bewegung weiterlesen
Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte
Was will der Senat uns da bloß auftischen? Das für den 1. Juli in ganz Berlin geplante und lan-ge angekündigte Smiley-System für Gaststätten kommt jetzt nur in abgespeckter Form. Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte weiterlesen
Facebook bekommt deutsche Lobbyistin
Die deutsche Politik beschäftigt sich mit dem Social Network Facebook schon lange, nun be-schäftigt sich auch Facebook mit der deutschen Politik: Nach knapp einem Dreivierteljahr Su-che hat der Social.Network-Riese mit der Politikwissenschaftlerin Eva Maria Kirschsieper eine bislang nur absoluten Insidern des Berliner und Brüsseler Politbetriebs bekannte „Privacy and Policy Managerin“ gefunden. Facebook bekommt deutsche Lobbyistin weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung
Seine Rede zum politischen Aschermittwoch könnte für Horst Seehofer juristische Folgen ha-ben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick sagt, er habe die Staatsanwalt-schaft eingeschaltet. Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Pro-Guttenberg-Bewegung: Ein Klick – das war’s dann
Waren all die Facebook-Fans nun echt? Warum ist dann kaum einer auf die Straße gegangen, um Baron zu Guttenberg ins Amt zurück zu demonstrieren? Die Antwort ist einfacher, als sie auf den ersten Blick scheint: Es ist ein weiter Weg von einem Klick zu politischem Engage-ment. Pro-Guttenberg-Bewegung: Ein Klick – das war’s dann weiterlesen
E10-Chaos: Trittin beschimpft Röttgen als Totalausfall
Vom Hoffnungsträger zum Problemminister: Das E10-Chaos bringt Umweltminister Röttgen in Erklärungsnot. Für die Opposition ist der Unionsmann schon jetzt schwer angeschlagen. Im Interview nennt Grünen-Fraktionschef Trittin ihn ungeeignet für das Amt – und warnt vor wei-teren Zugeständnissen an die Industrie. E10-Chaos: Trittin beschimpft Röttgen als Totalausfall weiterlesen
Streit über Alternativ-Benzin: Wie Umwelt-Guru Gore zum Biosprit-Gegner wurde
Die deutsche Debatte um das E10-Benzin hat einen Vorläufer: Jahrelang trommelte der ehe-malige US-Vizepräsident Al Gore für Biosprit. Doch dann vollzog er plötzlich eine radikale Kehrtwende – aus einleuchtenden Gründen. Streit über Alternativ-Benzin: Wie Umwelt-Guru Gore zum Biosprit-Gegner wurde weiterlesen