Guttenbergs Plagiatsaffäre kostet die Union Sympathien. Laut einer Umfrage ist die Zustim-mung für CDU/CSU auf 33 Prozent gesunken. Die SPD konnte dagegen zulegen. CSU-Chef Seehofer will Guttenberg nicht abschreiben, doch andere stellen dem gefallenen Polit-Star ein verheerendes Zeugnis aus. Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
E10-Debakel: Wie die Regierung sich verzapft hat
Zu einer mutigen Klimapolitik fehlt der Bundesregierung der Mumm. Daher hat sie versucht, ihre CO2-Ziele durch den Zwangsverkauf des umstrittenen E10-Sprits zu erreichen. Diesen Fehler sollte Berlin rasch korrigieren. Denn der Nutzen des Ökosprits ist äußerst fragwürdig. E10-Debakel: Wie die Regierung sich verzapft hat weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
DDoS-Attacke legte WordPress.com lahm
Die Blogger-Plattform wordpress.com war am gestrigen Donnerstag Ziel eines massiven DDoS-Angriffs, der möglicherweise politische Motive hatte. Der Angriff führte zu dazu, dass Blogs zeitweise nicht zu erreichen waren. DDoS-Attacke legte WordPress.com lahm weiterlesen
Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein
Der vorläufige Einführungsstopp des neuen Biosprits E10 alarmiert die Politik: Wirtschafts-minister Brüderle lädt zum Benzin-Gipfel. Er verlangt von der Mineralölwirtschaft Klarheit beim weiteren Vorgehen: „Fakt ist, dass die Verbraucher völlig verunsichert sind.“ Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein weiterlesen
Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los
CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen
Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan
„Bärendienst“, „verstörend“: Mit seiner neuen Warnung vor Assimilation hat der türkische Re-gierungschef Erdogan Politiker aus Union und FDP gegen sich aufgebracht. Die Bundesre-gierung widerspricht ihm, findet aber auch Positives. Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan weiterlesen
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Angesichts dessen, dass Mitarbeitern etwa bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl ausgeschnüffelt wurden, gebe es einen „erheblichen Regelungsbedarf“, erklärte Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion. Grundrechte machten nicht vor dem Werkstor halt. Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz weiterlesen
Doktorarbeiten: GuttenPlag will 30 Politiker-Dissertationen prüfen
Die Initiatoren der Internetseite GuttenPlag nehmen fast 30 weitere Doktorarbeiten ins Visier. Sie wollen fast alle Dissertationen aus dem Kabinett Merkel untersuchen. Doktorarbeiten: GuttenPlag will 30 Politiker-Dissertationen prüfen weiterlesen
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersen-kung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen. Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen weiterlesen
Brandenburg: Grünen-Schatzmeister mit 40 000 Euro abgetaucht
Der Schatzmeister der Brandenburger Grünen ist offenbar mit 40 000 Euro aus der Kasse des Landesverbandes durchgebrannt. Laut Partei fehlt von Christian Goetjes seit zwei Tagen jede Spur. Brandenburg: Grünen-Schatzmeister mit 40 000 Euro abgetaucht weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße
Mit deutlich gedämpfter Stimme und Worten wie „Fehler“, „Demut“ und „Entschuldigung“ ver-suchte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg in der neuen Rolle als Büßer. Es hat nicht funktioniert. Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße weiterlesen
Hackerangriffe: Regierung beschließt nationales Cyber-Abwehrzentrum
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Hacker. Sie gründete ein nationales Zen-trum, um Angriffe aus dem Netz abwehren zu können. Hackerangriffe: Regierung beschließt nationales Cyber-Abwehrzentrum weiterlesen
Guttenbergs Ehre: Die Lüge ist ministrabel geworden
Als wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Mi-nister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt bedeu-tet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes. Guttenbergs Ehre: Die Lüge ist ministrabel geworden weiterlesen
Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager
Eine Studie kommt zu dem überraschenden Ergebnis: Abgeordnete verdienen mehr als Manager in der freien Wirtschaft mit vergleichbaren Qualifikationen. Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager weiterlesen