Schlagwort-Archive: Politik

Trotz Vollzeitjob: Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut

Sie arbeiten Vollzeit, aber es reicht nicht. Viele Leiharbeiter sind trotz Job auf staatliche Hilfe angewiesen, in einigen Branchen verdienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäf-tigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden. Trotz Vollzeitjob: Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut weiterlesen

Berlin: Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot

Das Geschäft könnte Klaus Wowereit auf die Füße fallen: Der rot-rote Berliner Senat soll am Dienstag den Verkauf von 20.000 landeseigenen Wohnungen an einen Investor absegnen. Die SPD-Basis fürchtet einen Imageschaden – und die Wahlkämpferin Renate Künast freut sich über ein Aufreger-Thema. Berlin: Rot-roter Immobiliendeal bringt Wowereit in Erklärungsnot weiterlesen

Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer

Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble bera-ten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. Schwarz-gelbe Koalition: Schäuble wagt sich an Reform der Mehrwertsteuer weiterlesen

Telekom Austria stellt Millionenforderung an Ex-Lobbyisten

25 Millionen Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria (A1TA) in den zehn Jahren bis 2009 an Mag. Dr. Peter Hochegger und seine Firmen gezahlt. Für einen Teil wurden Leistungen er-bracht, ein Teil floss an Politiker weiter, für andere Teile sind die Gegenleistungen nicht be-kannt. Telekom Austria stellt Millionenforderung an Ex-Lobbyisten weiterlesen

Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf

Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf – und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu. Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf weiterlesen

Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel

„Das wird ein Nachspiel haben“: Entwicklungshilfeminister Niebel reist durch den Irak – gleich zu Beginn musste er mehrere Stunden am Flughafen in Bagdad ausharren. Erst nach Zahlung einer saftigen Landegebühr durfte die Delegation weiterfliegen. Der FDP-Politiker ist erbost. Minister in Bagdad: Irakische Beamte piesacken Niebel weiterlesen

Berlin vertraulich! Ilse Aigner und der „Bauernfilz“

Umweltschützer ärgern sich schwarz: Kurz nach dem Dioxin-Skandal will Landwirtschafts-ministerin Ilse Aigner ausgerechnet Peter Bleser zum neuen Parlamentarischen Staatssekre-tär machen. Bleser ist Aufsichtsratschef eines Futtermittelproduzenten. Berlin vertraulich! Ilse Aigner und der „Bauernfilz“ weiterlesen

Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD

Die Vereinigungspläne der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU sind erst einmal ge-scheitert. Das Landgericht München verbot der DVU, einen entsprechenden Vertrag zu unter-schreiben. Das Verfahren hatten mehrere Landesverbände in Gang gebracht. Rechtsextremismus: Gericht stoppt Fusion von DVU und NPD weiterlesen

Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung

Mit seiner Enquete-Kommission zum Internet gibt sich der Bundestag modern – doch nun wird das Gremium vom Ältestenrat zurückgepfiffen: Die ursprünglich vereinbarte Bürger-Mitarbeit im Netz ist plötzlich nicht mehr gewollt. Die Opposition ist entsetzt. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung weiterlesen