Für seinen Skiurlaub verschaffte sich Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht als angeblich-en Testwagen einen luxuriösen BMW – kostenlos. Der Staatsanwaltschaft Neuruppin zufolge meldete der SPD-Politiker die private Nutzung des Fahrzeugs nicht an. Jetzt laufen die Ermitt-lungen. Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwalt ermittelt gegen Brandenburger Bildungsminister weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
Korruption: Athen will Entschädigung von Siemens
Im Schmiergeldskandal muss sich Siemens auf hohe Forderungen einstellen: Die griechische Regierung verlangt von dem Münchner Konzern eine Entschädigung. Korruption: Athen will Entschädigung von Siemens weiterlesen
Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist
Peter Müller legt zu Recht sein Amt als saarländischer Ministerpräsident nieder. Es ist weniger dieser Rückzug als sein möglicher neuer Job am Verfassungsgericht, der zu denken gibt. Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist weiterlesen
Siemens-Schmiergeld: Griechisches Parlament nennt Namen
In den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland sollen zahlreiche ranghohe Politiker ver-wickelt sein. Zu diesem Ergebnis kam ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parla-mentes nach elfmonatigen Beratungen. Siemens-Schmiergeld: Griechisches Parlament nennt Namen weiterlesen
FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen weiterlesen
Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama
An diesem Donnerstagabend wird im Koalitionsausschuss über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Der Politik sollte klar sein, dass Grundrechte auf dem Spiel stehen: Bald kann jede unserer Lebensregungen im Internet dauerhaft gespeichert werden. Internetüberwachung: Das kommende Vorratsdatendrama weiterlesen
Klaus Barbie: Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten
Der als „Schlächter von Lyon“ berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie war Agent des Bun-desnachrichtendienstes. Das belegen Akten, die DER SPIEGEL auswerten konnte. Barbie lie-ferte demnach mehr als 30 Berichte, bis Pullach die Zusammenarbeit beendete – das Risiko einer politischen Erpressung war zu groß. Klaus Barbie: Vom Nazi-Verbrecher zum BND-Agenten weiterlesen
Schlagloch-Pisten: Verkehrsminister verspricht Milliarden gegen Straßenschäden
Schnee, Eis und Kälte führen zu erheblichen Schäden auf deutschen Straßen geführt – Ver-kehrsminister Ramsauer will in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für den Erhalt einsetzen. „Eine Rekordsumme“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Schlagloch-Pisten: Verkehrsminister verspricht Milliarden gegen Straßenschäden weiterlesen
Anklage: Hacker stehlen Daten von 120.000 iPad-Nutzern
In den USA sind zwei Männer des Einbruchs in AT&T-Server angeklagt worden. Dem Daten-klau könnten auch Prominente und Politiker zum Opfer gefallen sein. Anklage: Hacker stehlen Daten von 120.000 iPad-Nutzern weiterlesen
EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán musste sich am Mittwoch im EU-Parlament viel Kritik an der neuen Medienregulierung in seinem Land gefallen lassen. EU-Parlament protestiert gegen ungarisches Mediengesetz weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
Mitglied der Piratenpartei wird Staatssekretär in Tunesien
Erstmals übernimmt ein Mitglied der Piraten-Bewegung Regierungsverantwortung. Slim Ama-mou, IT-Unternehmer, Blogger sowie Piratenpartei-Mitglied, ist zum Staatssekretär für Ju-gend und Sport der neuen tunesischen Regierung berufen worden. Mitglied der Piratenpartei wird Staatssekretär in Tunesien weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
Fusion mit DVU: NPD schmiedet Pakt der Rechtsextremen
Die DVU-Spitze will an diesem Samstag mit der NPD die Fusion feiern. Einige Mitglieder der desolaten Restpartei rebellieren allerdings noch. Zudem ist völlig offen, wie viele DVU-Mit-glieder der NPD überhaupt beitreten werden. Fusion mit DVU: NPD schmiedet Pakt der Rechtsextremen weiterlesen
Ölförderung: BP schließt Milliardendeal mit Russland ab
BP will die Ölvorkommen im Nordpolarmeer ausbeuten. Dafür hat das Unternehmen einen Milliardendeal mit dem russischen Staatskonzern Rosneft abgeschlossen. Ölförderung: BP schließt Milliardendeal mit Russland ab weiterlesen