Helmut Thoma wurde „Mister Privatfernsehen“. In Köln zog er RTL hoch, eng begleitet von der SPD-Politik. Nun rechnet der Ex-Senderchef mit Kölner Verhältnissen ab – die Sache geht vor Gericht. Ex-RTL-Chef als Gesellschaftskritiker – Helmut Thoma: Krach im Kölner Klüngel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Gesundheitsreform: Was Philipp Rösler noch verschweigt
Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Kassenpatienten wird sie eine Menge Geld kosten. Doch dass Versicherte womöglich bis zu 19,5 Prozent ihres Bruttos für Gesundheit ausgeben müssen, will niemand offen aussprechen. Gesundheitsreform: Was Philipp Rösler noch verschweigt weiterlesen
Verbraucherschutz: Finanzprodukte künftig nur noch mit Beipackzettel
Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geld-anlagen bekommen. Informationsblätter geben in Zukunft Auskunft über Risiken, Erträge und Kosten. Verbraucherschutz: Finanzprodukte künftig nur noch mit Beipackzettel weiterlesen
Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht
Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht weiterlesen
Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinforma-tionen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten weiterlesen
Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsminis-terin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle. Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform weiterlesen
Gesundheit: Einladung zur Manipulation
Die AOK kämpft für preiswerte Medikamente, doch das neue Arzneimittelgesetz torpediert ausgerechnet die bisherigen Rabattverträge. Die Lobbyisten setzen sich erneut durch. Gesundheit: Einladung zur Manipulation weiterlesen
Verbraucher: Minister wollen Sicherheit bei Verträgen am Telefon
Die Verbraucher sollen besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schrift-licher Bestätigung rechtsgültig werden. Verbraucher: Minister wollen Sicherheit bei Verträgen am Telefon weiterlesen
Krankenversicherung: Die dunkle Seite der Gesundheitsreform
Die Gesundheitsreform ist so gut wie beschlossen – doch es bleiben offene Fragen. Hat sich der Gesundheitsminister von der Pharmalobby kaufen lassen? Und warum müssen sich Arbeitgeber an den Mehrkosten nicht beteiligen? Krankenversicherung: Die dunkle Seite der Gesundheitsreform weiterlesen
Geodaten: Regierung lässt Google und Co. zunächst freie Hand
Welche Geodatendienste gibt es bereits, und wohin geht die Entwicklung? Was sind die Chan-cen – und wo ist die Privatsphäre der Internet-Nutzer in Gefahr? Das waren Fragen, die beim Datenschutz-Gipfel geklärt werden sollten. Geodaten: Regierung lässt Google und Co. zunächst freie Hand weiterlesen
Ab 50: FDP will älteren Arbeitslosen das Geld kürzen
Arbeitslose über 50 können derzeit bis zu 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I beziehen. FDP-General Christian Lindner ist das zu viel. Ab 50: FDP will älteren Arbeitslosen das Geld kürzen weiterlesen
Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden
Jahrelang spitzelte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für die Stasi. Trotzdem hat er eine Chance auf den OB-Posten in Potsdam. Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden weiterlesen
Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes
„Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“. Die Bundes-regierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Ein-willigung der Betroffenen zu ermöglichen. Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes weiterlesen
Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestags-verwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen weiterlesen
Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle (CDU) hat härtere Maßnah-men gegen unerlaubte Telefon-Werbung gefordert. „Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die neuen Bußgelder und die Ausdehnung des Widerrufsrechts nicht ausreichen, um die unerlaub-ten Telefonanrufe effektiv einzudämmen“, sagte Köberle der dpa. Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch weiterlesen