Er will Geld sehen. Spätestens in drei Jahren. Kein Aber. Rainer Brüderle (FDP) hat genug – genug von einer Bank, die seit der Finanzkrise nur dank einer gewaltigen Summe aus dem Steuertopf überleben kann. Der Wirtschaftsminister geht auf die Commerzbank los. Vollständig müsse sich der Staat bis 2013 aus dem privaten Geldhaus zurückziehen, polterte Brüderle jüngst. Milliardenrettung: Der Commerzbank-Skandal weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück weiterlesen
Hamburg: Aufklärungsstelle zu Scientology steht vor dem Aus
Die deutschlandweit einzige Aufklärungsstelle eines Bundeslandes über die umstrittene Scientology-Organisation steht nach 17 Jahren offenbar vor dem Aus. Wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die Hamburger Innenbehörde berichtete, werde die von Ursula Caberta geleitete Arbeitsgruppe bereits Ende August aufgelöst. Hamburg: Aufklärungsstelle zu Scientology steht vor dem Aus weiterlesen
Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google
Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google weiterlesen
GEZ-Wucher: Firmen fühlen sich abgezockt
Die Reform der Rundfunkgebühren trifft die Wirtschaft hart. Für kleine Betriebe verdreifacht sich die Kostenlast. Gaststättenverbände und die Handelskammern haben ein Protestschreiben verfasst. Kritik kommt auch aus der Politik. GEZ-Wucher: Firmen fühlen sich abgezockt weiterlesen
Haider und die Hypo Alpe Adria: Ein skandalöses Erbe
Fast täglich tauchen in Österreich Skandalgeschichten auf, die sich um Jörg Haider drehen. Der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten hat die Politik zu einem Selbstbedienungsladen umgebaut. Erst jetzt werden die Dimensionen klar. Haider und die Hypo Alpe Adria: Ein skandalöses Erbe weiterlesen
Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor
In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich der Ton: SPD und Grüne sprechen von einer „energiepolitischen Irrfahrt“ und werfen der Regierung „Käuflichkeit“ vor. Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor weiterlesen
Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei
Mehrere Kreisverbände der bayerischen Linkspartei sollen ihre Mitgliederzahlen manipuliert haben, um Mehrheiten auf Parteitagen zu gewinnen – zugunsten von Bundes-Chef Klaus Ernst. Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei weiterlesen
Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich
Tagelang debattiert die deutsche Politik schon über Googles Street-View-Pläne – doch die Bundesregierung hat immer noch keine Linie. Die Opposition mokiert sich über Aktionismus der Minister, fordert neue Datenschutzgesetze. Inzwischen sieht auch die Kanzlerin Handlungsbedarf. Street-View-Streit: Schwarz-Gelb vergoogelt sich weiterlesen
Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform
Die geplante Reform der GEZ-Gebühr bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern voraussichtlich bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen. Die FDP droht deshalb mit einer Verfassungsklage. Rundfunkgebühren: Milliarden dank Gebührenreform weiterlesen
Protest gegen Google Street View: Politiker lassen ihre Häuser pixeln
Google? Nein, danke! Der Internet-Gigant stößt mit seinem Street View auf breiten Widerstand. Jetzt kündigen erste Politiker Einspruch gegen das Abfotografieren ihrer Privathäuser an. Sie hoffen auf möglichst viele Nachahmer. Protest gegen Google Street View: Politiker lassen ihre Häuser pixeln weiterlesen
Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet
In Berlin wurde am heutigen Mittwoch die Initiative „Pro Netzneutralität “ aus der Taufe gehoben. Zu den Gründern gehören die Bundespolitiker Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD). „Pro Netzneutralität“ will sich für „ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe“ einsetzen. Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet weiterlesen
Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen
Das Magazin „Spiegel“ berichtete über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Dagegen unterstützten mehrere Unions-Ministerpräsidenten Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der kürzere Fristen anstrebt. Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen weiterlesen
Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger
FDP-Chef Westerwelle sieht keinen Anlass, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene zu erhöhen. Wer arbeite, müsse auch weiterhin mehr im Portemonnaie haben. Guido Westerwelle: Kein Cent mehr für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern
Die bayerische FDP fordert von der CSU „lückenlose Aufklärung“ über Studien, in denen sich die CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben ließ – wohl auch mit der FDP. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP „personelle Konsequenzen“ für notwendig. FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern weiterlesen