Die US-Regierung fühlt sich vom Software-Konzern Oracle übers Ohr gehauen. In einer Klage wirft das Justizministerium dem Unternehmen vor, vom Staat überhöhte Preise für seine Produkte verlangt zu haben. Politik: US-Regierung fühlt sich von Oracle abgezockt weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Politik
EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp
Das EU-Parlament hat gegen die Lebensmittel-Ampel votiert – und damit der Industrie einen wichtigen Dienst erwiesen. Klare Angaben zum Fett-, Salz- und Zuckergehalt in Produkten wird es nicht geben: Ein Sieg der Lobbyisten, ein Armutszeugnis für die Politik. EU-Absage an Lebensmittelampel: Grün, gelb, stopp weiterlesen
SAP-Gründer Hopp: „Ja“ zu höherer Steuer
Beitrag zur Spardebatte von unerwarteter Seite: SAP-Gründer Dietmar Hopp spricht sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Es bleibe ja keine andere Wahl, so Hopp. SAP-Gründer Hopp: „Ja“ zu höherer Steuer weiterlesen
Spekulation über Euro-Nothilfe: Spanien stemmt sich gegen Bankenkrise
Die Gerüchte halten sich hartnäckig: Spanien braucht angeblich Hilfe aus dem Euro-Rettungspaket, Politiker in Berlin und Brüssel sollen den Ernstfall bereits vorbereiten. Die Regierung in Madrid dementiert – doch die Finanzmisere wird übermächtig. Spekulation über Euro-Nothilfe: Spanien stemmt sich gegen Bankenkrise weiterlesen
Ölkatastrophe: US-Politik richtet über BP
Jetzt geht es für BP um alles: Nach dem Öldesaster im Golf von Mexiko kämpft der Konzern im US-Kongress ums Überleben. Abgeordnete rechnen ihm minutiös seine Fehler vor, der oberste Senator der Demokraten fordert 20 Milliarden Dollar – und Präsident Obama macht die Krise zur Chefsache. Ölkatastrophe: US-Politik richtet über BP weiterlesen
Abofallen: Verbraucherministerin will Gesetze verschärfen
Ministerin Aigner will mit einer sogenannten Button-Lösung Abzockern im Internet das Leben schwer machen. Bei kostenpflichtigen Online-Angeboten sollen Kunden künftig einen geson-derten Hinweis auf den Preis bekommen und dies mit Klick auf einen Button bestätigen müssen. „Trickreich gestaltete Internetseiten, auf denen Verbraucher in die Kostenfalle ge-lockt werden, haben mit der Button-Lösung keine Chance mehr“, sagte die CSU-Ministerin im Berliner „Tagesspiegel“. Abofallen: Verbraucherministerin will Gesetze verschärfen weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen
Zoff um Wechselkurs: US-Finanzminister wettert gegen Chinas Geldpolitik
Es ist die zentrale Frage für den globalen Handel: Hält China seine Währung künstlich niedrig, um die Welt mit billigen Waren zu überschwemmen? Die USA verlangen seit langem eine Aufwertung des Yuan – bislang ohne Erfolg. Jetzt hat US-Finanzminister Geithner Peking so hart attackiert wie nie zuvor. Zoff um Wechselkurs: US-Finanzminister wettert gegen Chinas Geldpolitik weiterlesen
Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz
Jugendliche sollen auch im Internet vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Ein neuer Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, sieht Alterskennzeichnungen und Sendezeitbeschränkungen für Web-Seiten vor – angeblich ganz freiwillig. Genau das aber bezweifeln Kritiker. Jugendschutz: Ministerpräsidenten beschließen das Kindernetz weiterlesen
Südkorea geht erneuten Hackerangriffen nach
Südkorea hat eigenen Angaben zufolge nach einer DDoS-Attacke auf eine Regierungswebsite Ermittlungen eingeleitet. Der Angriff am Mittwochabend sei von etwa 120 Internet-Servern in China ausgegangen, teilte das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Sicherheit in Seoul am Donnerstag mit. Ein größerer Schaden sei nicht entstanden, doch habe sich der Verkehr auf der Webseite mit Informationen über die Regierungspolitik und Dienstleistungen stark verlangsamt. Südkorea geht erneuten Hackerangriffen nach weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
China will Internet-Nutzer «anleiten»
Die Regierung in Peking hat die strikte Zensur des Internets in China verteidigt. Die Veröffentlichung von politischen Texten, die «die Staatssicherheit gefährden» und «die staatliche Macht untergraben», würden weiter als Straftat angesehen. China will Internet-Nutzer «anleiten» weiterlesen
App-Store-Zensur: Rundfunkreferenten wollen Apple zähmen
Das Geschäftsgebaren von Apple beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Die Rundfunkreferenten der Länder prüfen nach Informationen des SPIEGEL, ob man den kalifornischen Konzern gesetzlich zwingen kann, Produkte in seinen App Store für iPhone und iPad aufzunehmen. App-Store-Zensur: Rundfunkreferenten wollen Apple zähmen weiterlesen
Fusion rechtsextremer Parteien: NPD und DVU wollen gemeinsame Sache machen
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU planen Medienberichten zufolge einen Zusammen-schluss. Zuvor sollen aber die rund 13.000 Mitglieder befragt werden. Einen Vorschlag für einen neuen Parteinamen gibt es aber bereits. Fusion rechtsextremer Parteien: NPD und DVU wollen gemeinsame Sache machen weiterlesen
US-Politiker wollen Facebook zur Rede stellen
Der demokratische US-Abgeordnete John Conyers hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses Facebook zu einer Stellungnahme aufgefordert, welche Daten das Unternehmen an Dritte weitergeleitet hat. In einem Brief an Facebook-CEO Mark Zuckerberg schrieb Conyers, dabei gehe es insbesondere darum, dass Daten ohne Wissen und Zustimmung der Nutzer weitergegeben worden seien. US-Politiker wollen Facebook zur Rede stellen weiterlesen