Gegen ein Gutachten des NDR-Rundfunkrats zur Zukunft von Tagesschau.de regt sich Widerstand. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will der Rundfunkrat dem Angebot weitreichende Freiheiten einräumen. Nun wehrt sich die private Konkurrenz – und auch ein hochrangiger Unionspolitiker widerspricht. Verleger wettern gegen Freibrief für Tagesschau.de weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Verbraucherschutz: Aigner will Google-Street View Grenzen setzen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will gegen den Internetdienst Google Street View rechtlich vorgehen. „Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre“, sagte die CSU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen“. Verbraucherschutz: Aigner will Google-Street View Grenzen setzen weiterlesen
Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen
Sieben Jahre ist es her, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innenpolitiker von Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf starten. Informationen von V-Leuten brauche man dazu nicht, meinen sie: Die öffentlich zugänglichen Informationen reichten für ein Verbot aus. Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen weiterlesen
Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen
Erst schwieg Gesundheitsminister Philipp Rösler in der Debatte um zusätzliche Krankenkassenbeiträge. Jetzt bezeichnet der FDP-Politiker diese nicht nur als unsozial, auch will er den Arzneimittelkonzernen das Leben schwerer machen. Rösler will sich Pharmaindustrie vorknöpfen weiterlesen
Althaus wird Autolobbyist
Neue Karriere für Dieter Althaus: Der Thüringer Ex-Ministerpräsident wechselt zum Automobilzulieferer Magna. CDU-Mann Althaus wird bei dem austro-kanadischen Unternehmen Mitglied des Vorstands. Sein neuer Arbeitgeber wollte im vergangenen Jahr Opel übernehmen. Althaus wird Autolobbyist weiterlesen
Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker
Nach der heftigen öffentlichen Kritik an hohen Honoraren der RAG für Landtagspräsidentin van Dinther (CDU) und ihren Vize Moron (SPD) wollen die beiden Politiker das Geld vorerst nicht annehmen. Ein Gutachter soll die Rechtslage prüfen. Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker weiterlesen
RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen
Gerhard Zeiler, Geschäftsführer der RTL Group, hat die Politik aufgefordert, Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung zu ziehen. RTL-Chef: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen weiterlesen
Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis weiterlesen
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie
Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie weiterlesen
Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen
Der Druck auf die Geldindustrie steigt: Bei der angekündigten internationalen Bankenkonferenz in Berlin will Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge zur Regulierung der Branche vorlegen. Die entsprechenden Ankündigungen von US-Präsident Obama begrüßt der CDU-Politiker. Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen weiterlesen
Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik
Die Hightech-Branche begrüßt den aktuellen Wettlauf der Politik beim Versuch der Aneignung von Internetkompetenzen. Nach dem verhältnismäßigen Erfolg der Piratenpartei bei der jüngsten Bundestagswahl hat die Lobbyvereinigung Bitkom rund 15 Gremien und Kommissionen auf der Ebene von Bundesministerien, Bundestag und Parteien gezählt, die sich dem Modethema Netzpolitik verschrieben haben. Bitkom freut sich über Konjunktur der Netzpolitik weiterlesen
FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung
Die Deutsche Post muss um ihre Marktmacht bangen: Wirtschaftsexperten der FDP erwägen die Zerschlagung des Konzerns. Grundlage ist das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erdachte Entflechtungsgesetz. FDP-Politiker drohen Post mit Zerschlagung weiterlesen
Verhandlungen im Kanzleramt: Energiekonzerne pokern um ihre Atomprofite
Das Gezerre um Deutschlands Atomzukunft beginnt: Am Donnerstag streiten Politiker und Energiekonzerne über längere AKW-Laufzeiten. Milliarden Euro und die politische Glaubwürdigkeit der Regierung stehen auf dem Spiel. SPIEGEL ONLINE analysiert die Strategien der Verhandlungspartner. Verhandlungen im Kanzleramt: Energiekonzerne pokern um ihre Atomprofite weiterlesen
Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“
Sind den Liberalen Millionen wichtiger als der gute Ruf? Wegen der großzügigen Zuwendungen eines Hoteliers gerät die FDP unter Beschuss. Ihr neuer Spitzname: „Mövenpick-Partei“. Nun fordern Politiker und Experten eine Deckelung für Spenden – wie in manchem Nachbarland. Debatte um FDP-Spende: Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ weiterlesen
Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft weiterlesen