Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt. Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Lobbyist im Gesundheitsministerium: Röslers Einflüsterer
Wenn Christian Weber eine Rede hält, dann springen die Zuhörer nicht von ihren Sitzen auf oder unterbrechen ihn mitten im Satz, weil er mit rhetorischen Fähigkeiten zu überzeugen wüsste. Webers Charisma hält sich in Grenzen, er wirkt beim Vortrag penibel-korrekt, manche sagen gar: bürokratisch. Lobbyist im Gesundheitsministerium: Röslers Einflüsterer weiterlesen
USA verlangen von Peking Erklärung zu Attacken auf Google
Der Fall Google wird zum Politikum: Nach Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtlern hat der Suchmaschinengigant seine Kooperation mit den chinesischen Behörden aufgekündigt. US-Außenministerin Clinton verlangt von Peking eine Stellungnahme zu den Cyber-Attacken. USA verlangen von Peking Erklärung zu Attacken auf Google weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Computerkriminelle narrten hoechste politische Behoerden
Das Computerkriminelle nach immer neuen Wegen suchen um an das Geld von Internetnutzern zu gelangen ist allgemein bekannt. Derzeit wird immer wieder von Abzocken auf YouTube berichtet und davor gewarnt. Jeder der bereits darauf herein gefallen ist und sich im nach hinein über sich ärgert, kann sich vielleicht damit trösten, dass in der Vergangenheit selbst höchste politische Behörden der USA zum Opfer von Computer-kriminellen wurden. Computerkriminelle narrten hoechste politische Behoerden weiterlesen
Vertrauen in Westerwelle sinkt
Nach Kritik aus den eigenen Reihen kommt FDP-Chef Westerwelle auch in der Außenwahrnehmung nicht gut weg. Seit seinem Amtsantritt als Außenminister büßte er deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung ein. Vertrauen in Westerwelle sinkt weiterlesen
NDR-Chef nennt iPhone-„Tagesschau“ Grundversorgung
Streit um GEZ-Inhalte fürs iPhone: Medienpolitiker verlangten einen Dreistufentest für die gebührenfinanzierte „Tagesschau“-App, der verantwortliche NDR-Intendant Marmor widersprich der Kritik: Die iPhone-„Tagesschau“ sei gar kein neues Angebot. NDR-Chef nennt iPhone-„Tagesschau“ Grundversorgung weiterlesen
Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff
In der Atompolitik werden 2010 wichtige Weichen gestellt. Dem neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht kein leichtes Jahr bevor – die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung entfachten in den vergangenen Monaten lautstarken Protest der Anti-Atom-Initiativen, die neue Aktionen vorbereiten. Atompolitik sorgt auch 2010 für Zündstoff weiterlesen
Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena
Seit Jahresbeginn müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Der elektronische Entgeltnachweis – kurz Elena – betrifft bis zu 40 Millionen Menschen, und stößt bei Gewerkschaften, Politikern und Datenschützern auf Kritik. Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena weiterlesen
Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder
Die schwarz-gelbe Koalition in Kiel will eine Liberalisierung des Glücksspiels zugunsten privater Anbieter – andere Bundesländer könnten folgen. Doch ohne staatliche Lottomittel würden viele soziale Projekte und Netzwerke kaputt gehen. Wohlfahrtsverbände bauen auf Lottogelder weiterlesen
Ministerium kritisiert Online-Händler
Verbraucherschutz wird bei vielen Online-Händlern nicht groß genug geschrieben – das hat der baden-württembergische Landesverbraucherminister Peter Hauk (CDU) nach einer Untersuchung von 50 solcher Internet-Läden am Montag kritisiert. Ministerium kritisiert Online-Händler weiterlesen
Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt Pläne der ARD ab, die „Tagesschau“ kostenlos auf Smartphones, wie das iPhone, anzubieten. Dies gefährde die neuen Geschäftsmodelle der privaten Anbieter. Politiker und Verbände haben sich ebenfalls gegen das Vorhaben gewandt. Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab weiterlesen
iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App
Die „Tagesschau“ möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App weiterlesen
Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen weiterlesen
Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde
Mit der Landesbank verspekuliert, Kleinklein in der Klientelbedienung und Minister ohne Fortune: Die CSU – ehemals das Powerhouse deutscher Politik – ist nur noch ein Schatten vergangener Epochen. Wie konnte eine Volkspartei so schnell abstürzen? Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde weiterlesen