Abmahnschreiben sind noch immer an der Tagesordnung. Jüngster Fall: die Abmahnung einer satirischen Webseite wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzung. Weil er sich einen Prozess nicht leisten kann, wirft der betroffene Seitenbetreiber das Handtuch. Satire-Seite in der Abmahnfalle weiterlesen
Schlagwort-Archive: Prozess
Korruptionsprozess: Siemens ließ Betriebsräte bespitzeln
Ein ehemaliger Manager hat zugegeben, dass der Konzern Arbeitnehmervertreter von Detektiven überwachen ließ. Das kostete aber nur «Peanuts» im Vergleich zu den Investitionen in die dubiose AUB. Korruptionsprozess: Siemens ließ Betriebsräte bespitzeln weiterlesen
Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam
Das Arbeitsgericht Cottbus hat in vier Kündigungen von Mitarbeitern eines Brandenburger Hotels für unwirksam erklärt. Hintergrund des Prozesses war die Teilnahme von Auszubildenden und Angestellten des Hotels „Zur Bleiche“ in Burg/Spreewald im StudiVZ-Forum „Der Storch muss hängen“. Der Storch ist das Logo der Bleiche. Gericht: Kündigung wegen Äußerungen in einer StudiVZ-Gruppe unwirksam weiterlesen
Wer schweigt, kommt frei
Der Prozess ist beendet, die „Farce“ vorüber – doch noch lange wird der sachsen-anhaltinische Ort Halberstadt für einen sonderbaren Umgang mit Rechtsextremismus stehen. Wer schweigt, kommt frei weiterlesen
Schlüpfrige Komplimente können Kündigung rechtfertigen
Wer seinen Kolleginnen schlüpfrige Komplimente macht, riskiert seinen Arbeitsplatz. Dies ergab sich am Mittwoch aus einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Frankfurt, in dem ein fristlos gekündigter Reiniger auf seinen Arbeitsplatz verzichtete. Schlüpfrige Komplimente können Kündigung rechtfertigen weiterlesen
Siemens-Prozess: Geständnis eines Schwarzgeld-Verwalters
Die Schmiergeldzahlungen seien im Konzern ein offenes Geheimnis gewesen, sagt ein angeklagter Manager zum Auftakt der Gerichtsverhandlung. Die Zahlungen einzustellen, hätte in manchen Ländern gefährlich werden können. Siemens-Prozess: Geständnis eines Schwarzgeld-Verwalters weiterlesen
Haftstrafen im Müll-Prozess
Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ist am Montag (26.05.08) wegen Beihilfe zur Untreue im Kölner Müll-Skandal zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Haftstrafen im Müll-Prozess weiterlesen
DDR: Neue Akten erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi
Die von der Birthler-Behörde nach einem Prozess mit Gregor Gysi freigegebenen Akten beinhalten brisante Details über den ehemaligen DDR-Anwalt. Ein Ex-Dissident bestätigt im Wesentlichen die Richtigkeit der Vermerke. Für ihn ist es sogar wahrscheinlich, dass Gysi für die Stasi tätig gewesen sein könnte. DDR: Neue Akten erhärten Stasi-Verdacht gegen Gysi weiterlesen
Neues Kapitel im Siemens-Skandal: Manager der Netzwerksparte vor Gericht
In Deutschlands größtem Schmiergeldskandal bei Siemens steht ab Montag erstmals eine der Schlüsselfiguren vor Gericht. Es könnte der Auftakt für eine ganze Prozesswelle in der milliardenschweren Affäre um schwarze Kassen des Konzerns werden. Neues Kapitel im Siemens-Skandal: Manager der Netzwerksparte vor Gericht weiterlesen
Missbrauch einer Minderjährigen: Prozess gegen Sänger R. Kelly beginnt
Sechs Jahre nach Erhebung der Anklage beginnt in den USA der Prozess gegen den prominenten Sänger R. Kelly. Vorgeworfen wird ihm Sex mit einer 13-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung drohen Kelly bis zu 15 Jahre Haft. Missbrauch einer Minderjährigen: Prozess gegen Sänger R. Kelly beginnt weiterlesen
Prozess gegen internationale Bande von Phishing-Betrügern beginnt
Vor dem Bonner Landgericht hat am Freitag der erste große Prozess gegen eine internationale Bande von mutmaßlichen Online-Kriminellen aus Düsseldorf begonnen. Der Schaden wird in diesem Verfahren mit 154 000 Euro angegeben. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ausschließlich Taten angeklagt, die nach eigenen Angaben einwandfrei nachzuweisen waren. Prozess gegen internationale Bande von Phishing-Betrügern beginnt weiterlesen
Falk-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch
Im Betrugsprozess gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk hat die Verteidigung am Montag in einen Freispruch für den Hauptangeklagten gefordert. „Die Anklage ist eine fixe Idee der Hamburger Staatsanwaltschaft“, sagte Anwalt Thomas Bliwier in seinem Plädoyer vor dem Hamburger Landgericht. Falk-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch weiterlesen
Bildrechte: Fotoagentur Getty startet Online-Abmahnwelle
Die US-Bildagentur Getty verschickt reihenweise Rechnungen an deutsche Seitenbetreiber. Vorwurf: Illegale Nutzung von Getty-Bildern. Gut 2000 Euro kostet das je Foto. Wer nicht zahlt, wird abgemahnt. Ein Beschuldigter rebelliert: Er habe das Foto gekauft – und freut sich auf den Prozess. Bildrechte: Fotoagentur Getty startet Online-Abmahnwelle weiterlesen
Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt
Ohne das erwartete Plädoyer der Verteidigung hat das Hamburger Landgericht am heutigen Montag den Betrugsprozess gegen den früheren Internetunternehmer Alexander Falk um eine Woche vertagt. Die Anwälte des Hauptangeklagten, die eigentlich ihre Schlussvorträge halten wollten, stellten noch weitere Beweisanträge, über die das Gericht nicht kurzfristig entscheiden konnte. Falk-Prozess ohne Plädoyer der Verteidigung vertagt weiterlesen
Bericht: Facebook legt Rechtsstreit um Ideenklau bei
Das Social Network Facebook legt einen Rechtsstreit nach Plagiatsvorwürfen ehemaliger Kommilitonen des Gründers Mark Zuckerberg offenbar mit einem Vergleich bei. Wie die New York Times unter Berufung auf eine mit dem Verfahren vertraute Quelle berichtet, steht der Prozess vor einem US-Bundesgericht in Boston damit kurz vor dem Ende. Bericht: Facebook legt Rechtsstreit um Ideenklau bei weiterlesen