Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält nichts von einer automatischen Überprüfung von Mandatsbewerbern auf eine Mitarbeit bei der Stasi. Einige wenige Missbrauchsfälle rechtfertigten niemals einen Generalverdacht, sagt er im WELT-ONLINE-Interview und kündigt einen Bürgermeister-Kandidaten der Linken für Berlin an. Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab weiterlesen
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Datenschutzprüfung im Unternehmen nur alle 39.400 Jahre
Wenn es um den Umgang mit vertraulichen Daten geht, handeln viele Unternehmen nachlässig und alles andere als rechtskonform. Kein Wunder, stellten die Autoren des Datenschutzbarometers 2009 der Xamit Bewertungsgesellschaft fest. Denn auf 100.000 Unternehmen kommen bundesweit gerade einmal zwei Kontrolleure. Datenschutzprüfung im Unternehmen nur alle 39.400 Jahre weiterlesen
Angebote genau prüfen
Um sich vor Immobilienbetrügern zu schützen, sollten Anleger Investmentofferten genau prüfen lassen und nicht übereilt Verträge unterzeichnen, raten Experten. Besonders wenn hohe Renditen versprochen werden, gilt es misstrauisch zu sein. Eine erste Anlaufstelle, um einem Betrug vorab auf die Schliche zu kommen, sind die Verbraucherzentralen. Angebote genau prüfen weiterlesen
Bundesnetzagentur prüft Kabel-Deutschland-Preise
Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat ein Missbrauchsverfahren gegen Kabel Deutschland bei der Bundesnetzagentur angestoßen. Primacom bezeichnet die Preise als zu hoch. Noch dieses Jahr muss der Regulierer eine Entscheidung treffen. Die hat auch Auswirkungen für die anderen Konkurrenten. Bundesnetzagentur prüft Kabel-Deutschland-Preise weiterlesen
Verbraucherzentralen lassen AGB von Mobilfunkanbietern gerichtlich prüfen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Sommer 2008 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 19 Mobilfunkanbietern überprüft. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand und die Unternehmen wurden entsprechend abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem unangemessene Kündigungs- und Sperrregelungen, Schadensersatzklauseln und Vertrags- bzw. Preisänderungsklauseln. Verbraucherzentralen lassen AGB von Mobilfunkanbietern gerichtlich prüfen weiterlesen
Studie: Firmen erschnüffeln Bewerberdaten im Web
Immer mehr Firmen überprüfen, was potenzielle Mitarbeiter im Internet treiben. Keine Web-Präsenz zu haben ist für Bewerber ähnlich schädlich wie allzu privates Bloggen. Studie: Firmen erschnüffeln Bewerberdaten im Web weiterlesen
Apple will wissen, warum iPhones explodieren
Apple spricht von Einzelfällen, doch die Berichte häuften sich: Nachdem sich weltweit Kunden über heiß werdende und explodierende iPhones und iPods meldeten, prüft der Konzern jetzt die Fälle. Inzwischen fordert sogar die EU-Kommission, die für die Sicherheit von Konsumgütern in Europa zuständig ist, Aufklärung. Apple will wissen, warum iPhones explodieren weiterlesen
Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch weiterlesen
TÜV für die Mucki-Bude
Demnächst wird zertifiziert geschwitzt, der TÜV nimmt sich der Fitnessbranche an. Geprüft werden nicht nur Geräte und Personal, sondern auch Verträge. Die in vielen Studions herrschenden Standards reichen für das Siegel aber nicht aus. TÜV für die Mucki-Bude weiterlesen
Gabriel lässt Jülicher Testreaktor überprüfen
Am Jülicher Atomversuchsreaktor soll es jahrelang gefährliche Sicherheitsmängel gegeben haben. Ein Experte vergleicht die damalige Situation sogar mit Tschernobyl. Umweltminister Gabriel forderte deshalb bei der nordrhein-westfälischen Atomaufsicht einen Bericht an. Gabriel lässt Jülicher Testreaktor überprüfen weiterlesen
Krankenkassen sollen Ärzte zum Betrug angestiftet haben
Das BVA war vor der Sommerpause durch eine Gesetzesänderung mit der bundesweiten Prüfung solcher Vorwürfe beauftragt worden. Laut der Behörde wurden drei Fälle bekannt, in denen Krankenkassen auf Ärzte Einfluss nehmen wollten. Es handle sich um die AOK Niedersachsen, die BKK Salzgitter und die Deutsche BKK, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz der Zeitung. Krankenkassen sollen Ärzte zum Betrug angestiftet haben weiterlesen
Vattenfall wegen Krümmel-Panne stark unter Druck
Elf Wasserrohrbrüche, 1500 ausgefallene Ampeln allein in Hamburg – das ist die Bilanz der jüngsten Schnellabschaltung des Kernkraftwerks Krümmels. Die Behörden überprüfen nun, ob Vattenfall als Betreiber weiterhin geeignet ist. Der Störfallablauf könnte mit jenem vom 28. Juni 2007 vergleichbar sein, bei dem ein Trafo brannte. Vattenfall wegen Krümmel-Panne stark unter Druck weiterlesen
Überprüfung der Wahl im Iran: Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten
Im Iran hat der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl festgestellt. Nach iranischen Medienberichten hat es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Die Unregelmäßigkeiten beträfen insgesamt mehr als drei Millionen Stimmen, sagte ein Sprecher des Wächterrates. Überprüfung der Wahl im Iran: Wächterrat sieht Unregelmäßigkeiten weiterlesen
Vorwürfe gegen Pfizer: Pharma-Riese hält Arzneistudien zurück
Pharmakonzerne verheimlichen Studien, deren Ergebnisse ihnen nicht passen – was sich selten beweisen lässt. Nun hat ein großes unabhängiges Prüfinstitut erfahren müssen: Pfizer rückt Daten über ein Antidepressivum hartnäckig nicht heraus. Ein Lehrstück über den Kampf um Arzneiqualität. Vorwürfe gegen Pfizer: Pharma-Riese hält Arzneistudien zurück weiterlesen
Manager Middelhoff: Immobiliendeals bringen Ex-Arcandor-Chef in Bedrängnis
Ist er mit Schuld an den hohen Mieten, unter denen Karstadt ächzt – und haben er und seine Frau davon profitiert? Ungewöhnliche Immobiliengeschäfte stürzen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff in Erklärungsnöte. Justizministerin Zypries empfiehlt nach SPIEGEL-Informationen nun sogar, Ermittlungen zu prüfen. Manager Middelhoff: Immobiliendeals bringen Ex-Arcandor-Chef in Bedrängnis weiterlesen