Schlagwort-Archive: Reform


Hohe Geheimhaltungsstufe soll Haftbefehl verhindert haben

Ein Mitglied des Zwickauer Terrortrios hätte womöglich rechtzeitig gefasst werden können: Ein LKA-Beamter hatte bereits 1998 eine Vorahnung. Die Thüringer Geheimdienstler fertigten einen entsprechenden Bericht, doch sie stuften ihn als „vertraulich“ ein – und verhinderten damit womöglich einen Haftbefehl. Hohe Geheimhaltungsstufe soll Haftbefehl verhindert haben weiterlesen

Fed verspricht mehr Transparenz: Kleine Revolution bei der US-Notenbank

Die US-Notenbank Fed will künftig mehr über ihre Ziele verraten. Mit seine Vorstoß für mehr Transparenz geht Fed-Chef Ben Bernanke einen vollkommen anderen Weg als sein legendärer Vorgänger Alan Greenspan, der die Märkte absichtlich im Unwissen ließ. Und er verfolgt noch ein weiteres Ziel. Fed verspricht mehr Transparenz: Kleine Revolution bei der US-Notenbank weiterlesen

Italiens Parlamentarier bekommen Rekord-Bezahlung: Auf Diät gesetzt

Jetzt ist es amtlich: Die Spitzenverdiener unter den europäischen Volksvertretern sitzen in Rom. Die Bezüge summieren sich auf 16.000 Euro – monatlich. Hinzu kommen weitere Privilegien wie Versicherungen und Gratisflüge. Vom subventionierten Restaurant mussten sich die Parlamentarier schon verabschieden – doch das wird nicht reichen. Italiens Parlamentarier bekommen Rekord-Bezahlung: Auf Diät gesetzt weiterlesen

Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“

Ungarns Verfassungsrichter haben das umstrittene Mediengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zu spät und zu wenig, sagt Marco Schicker, Chefredakteur der Zeitung „Pester Lloyd“. Der Journalist schildert, wie die Medienkontrollbehörde alle Macht hat – und „Gummiparagrafen“ weiter alles möglich machen. Gericht stoppt vorerst ungarisches Mediengesetz: „Last-Minute-Maßnahme zur Gesichtswahrung“ weiterlesen

Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage

David Cameron gerät wegen seines Neins zur EU-Vertragsreform in seiner Heimat immer stärker unter Druck. Nach dem Koalitionspartner Clegg rügt jetzt auch Schottlands Regierungschef das Veto des britischen Premiers in Brüssel. Eine Umfrage der „Times“ zeigt allerdings große Zustimmung bei den Wählern. Camerons Veto: Briten zerstreiten sich über Europa-Frage weiterlesen