Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Reform
Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert. Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein weiterlesen
EC-Betrug: Paar ergaunert 800.000 Euro
Sie manipulierten Automaten in ganz Bayern, um Daten auszuspähen. Getarnt im Kapuzenpulli steckte der 26-Jährige in den Banken Plastik-Aufsätze über den Kartenschlitz. EC-Betrug: Paar ergaunert 800.000 Euro weiterlesen
Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld
Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld. Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab
Das Töten in Syrien nimmt kein Ende – alle Hoffnungen ruhen auf dem Eingreifen der Uno. Trotz eindringlicher Appelle: Moskau blockiert Sanktionen gegen Syrien. Uno-Sicherheitsrat: Russland lehnt Hilferuf der Arabischen Liga ab weiterlesen
Angeschlagene Drogeriekette Schlecker: „Es ist nichts mehr da“
Zum ersten Mal seit über 20 Jahren hat die Drogeriemarktkette Schlecker zu einer Pressekonferenz geladen. „Es ist nichts mehr da“, sagt Meike Schlecker, die Tochter des Firmenpatriarchen. Die Familie habe ihr gesamtes Vermögen verloren. Angeschlagene Drogeriekette Schlecker: „Es ist nichts mehr da“ weiterlesen
Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will das Grundgesetz ändern, um eine Benachteiligung aufgrund des Alters zu verhindern. Die Leiterin, Christine Lüders, schlug eine Überarbeitung des Artikels 3 vor: Dieser verbietet unter anderem die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der Herkunft und der Religion. An dieser Stelle auch das Alter aufzuzählen sei, eine „naheliegende und sehr sinnvolle Ergänzung“, sagte Lüders. Schutz vor Altersdiskriminierung soll ins Grundgesetz weiterlesen
Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik
Tausende Menschen haben am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag in Berlin zum Kanzleramt und forderten von Regierungschefin Angela Merkel eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik weiterlesen
Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“
Ministerpräsident Orban lenkt ein: Er erklärt sich bereit, auf die umstrittenen Änderungen bei der Notenbank zu verzichten. Einsicht zeigt der Premier aber nicht – die Argumente der EU-Kommission überzeugen ihn nicht. Streit um Zentralbank: Ungarn beugt sich der „Macht“ weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor
Die EU will die ungarische Regierung in ihre Schranken weisen. Brüssel pocht auf Gewaltenteilung. Die Staatsführung mische sich in die Justiz ein, bei der Zentralbank und beim Datenschutz. Verfahren wegen Rechtsverstößen: EU knöpft sich Ungarn vor weiterlesen
Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht – Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande. Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig weiterlesen
Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“
Die deutsche Wirtschaft hat vor Plänen der EU-Kommission gewarnt, die das Ende der Qualitätsbezeichnung „Made in Germany“ bedeuten könnten. Die Kommission will das sogenannte Warenursprungsrecht überarbeiten. Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“ weiterlesen
Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung weiterlesen