Mit einem dramatischen Appell gegen die Herrschaft der großen Kreditinstitute tritt Ex-Verfas-sungsrichter Paul Kirchhof an die Öffentlichkeit. Wenn sich nichts ändere, sei sogar die Demo-kratie in Gefahr. Schuldenkrise: Nieder mit der Macht der Banken weiterlesen
Schlagwort-Archive: Richter
Jurablogs.com von Hoster gesperrt
Das beliebte Meta-Blog Jurablogs, das eine Übersicht über juristische Blogs liefert, ist offen-bar gerade von seinem Hoster Hetzner gesperrt worden, angeblich aufgrund einer Beschwer-de über rechtswidrige Inhalte und das ohne den Betreiber vorab zu informieren. Ob dahinter bereits ein richterliches Verbot steckt oder lediglich eine Abmahnung, ist bislang unklar. Jurablogs.com von Hoster gesperrt weiterlesen
Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig
Deutschland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt worden. Die Straßburger Richter haben erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention gerügt. Menschenrechtsgerichtshof: Sicherungsverwahrung in Deutschland ist rechtswidrig weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfol-gung geeignet wäre. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei weiterlesen
Urteil: Richter mildert Strafen für Menschenjagd ab
Es war die brutale Racheaktion eines Kurden-Clans im Münsterland: Sie jagten den Neben-buhler eines Familienmitglieds und erstachen ihn. Ein Gericht milderte nun die Haftstrafen der Täter ab. Urteil: Richter mildert Strafen für Menschenjagd ab weiterlesen
Kreml-Kritiker: Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt
Das Urteil im umstrittenen Prozess gegen Michail Chodorkowski steht: Seit acht Jahren sitzt der frühere Oligarch und Kreml-Kritiker im Gefängnis – jetzt schicken ihn die Richter für sechs weitere Jahre in Haft. Kreml-Kritiker: Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Prozess: Israels Ex-Präsident Katsav wegen Vergewaltigung verurteilt
Der ehemalige israelische Präsident Mosche Katsav ist wegen Vergewaltigung schuldig ge-sprochen worden. Ein Bezirksrichter verkündete in Tel Aviv das Urteil – der 65-Jährige zeigte sich entsetzt. Prozess: Israels Ex-Präsident Katsav wegen Vergewaltigung verurteilt weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung
Mit kleinen Kompromissen will Innenminister Thomas de Maizière die umstrittene Vorratsda-tenspeicherung so schnell wie möglich an die Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen – eine Alternative, die Justizministerium, Branche und Datenschützer favorisieren, lehnt er ab. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung weiterlesen
Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung weiterlesen
US-Richter erteilt Massenklage der Pornobranche eine Absage
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat West Virginia hat sieben im Namen der Pornobranche erhobene Massenklagen gegen Tausende unbekannte P2P-Nutzer weitgehend abgewiesen. US-Richter erteilt Massenklage der Pornobranche eine Absage weiterlesen
Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss
Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Ge-setzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornogra-phischen Webseiten vorsieht. Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss weiterlesen
Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen
Nach einem Jahr Pause schließt sich die neue Vorsitzende Richterin der Einschätzung ihres Vorgängers an. Damit sind die Vorwürfe der Anlegeranwälte praktisch vom Tisch. Voraus-sichtlich im April wird entschieden, ob ein „wesentlicher Prospektfehler“ vorlag. Telekom-Prozess: 17.000 Kläger müssen mit Niederlage rechnen weiterlesen
Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft
Das BAG hat der als „Dumping-Gewerkschaft“ verrufenen Tarifgemeinschaft christlicher Ge-werkschaften in der Zeitarbeit das Handwerk gelegt – und eine ganze Branche das Fürchten gelehrt. Was der Richterspruch bedeutet. Zeitarbeit: Bundesarbeitsgericht zerschlägt christliche Gewerkschaft weiterlesen
Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig
Ein Richter in den USA hat erstmals ein Urteil gegen die Gesundheitsreform von Präsident Ba-rack Obama gefällt. Ein Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte das Kernelement des Ge-setzes für ungültig, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen muss. Rückschlag für Obama: US-Gericht erklärt Gesundheitsreform für teilweise ungültig weiterlesen