Zurück in die Zukunft: Die SPD plant nach SPIEGEL-Informationen eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt – und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen. Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet weiterlesen
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„Kleine Kopftuchmädchen“: Sarrazins Äußerungen laut Gutachten rassistisch
Der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ vor und haben das jetzt einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge mit einem Gutachten untermauert. „Kleine Kopftuchmädchen“: Sarrazins Äußerungen laut Gutachten rassistisch weiterlesen
iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App
Die „Tagesschau“ möchte eine für das iPhone optimierte Applikation kostenlos anbieten. Doch der Widerstand gegen diese Pläne wird nun stärker. Nach Kritik von Seiten der Verlage haben sich auch Politiker gegen das Vorhaben der ARD ausgesprochen. Politiker von CDU, SPD und FDP sprechen von Wettbewerbsverzerrung. iPhone: Politiker kritisieren geplante „Tagesschau“-App weiterlesen
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei einer Regierungserklärung zum Milliardendesaster um die BayernLB umfassende Aufklärung angekündigt. Die SPD hielt der CSU „sinnlose Geldverpulverei“ vor und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Die Krise der BayernLB: Ministerpräsident Seehofer spricht von Debakel weiterlesen
SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse
Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz
„Schluss mit dem Gewürge“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz mit Blick auf die für ein Jahr ausgesetzten Internetsperren. Scholz kündigte gegenüber heise online an, dass die SPD eine Initiative zur Aufhebung des Gesetzes ergreifen werde. SPD wendet sich gegen Internet-Sperrgesetz weiterlesen
Neue Enthüllungen: Brandenburgs rot-rote Regierung im Stasi-Sumpf
Immer neue Stasi-Enthüllungen in den Reihen der Linksfraktion setzen Ministerpräsident Platzeck (SPD) unter Druck. Die neue Koalition versinkt im Spitzel-Chaos. Eine Sondersitzung soll jetzt Klarheit in die Fälle um IM „Schwalbe“, IM „Mark Schindler“, IM „Marisa“, IM „Hans-Jürgen“ und IM „Ingolf Köhler“ bringen. Neue Enthüllungen: Brandenburgs rot-rote Regierung im Stasi-Sumpf weiterlesen
Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst
Der Generalsekretär der NRW-CDU ist in eine Gehaltsaffäre verstrickt. Hendrik Wüst räumte in einer Selbstanzeige an die Landtags-Präsidentin ein, über Jahre aus der Landeskasse zu hohe Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert zu haben. SPD und Grüne verlangen den Rücktritt des CDU-Generals. Rüttgers-Vertrauter kassierte doppelt Zuschüsse: Gehaltsaffäre um CDU-General Wüst weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen
SPD-Politiker fordern Parteiausschluss Sarrazins
Wegen seiner umstrittenen Äußerungen über Arme und Ausländer droht Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) möglicherweise der Rauswurf aus der Partei. Eine Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete forderte ein Ausschlussverfahren, weil Sarrazin ihrer Meinung nach in der Sozialdemokratie „untragbar“ ist. SPD-Politiker fordern Parteiausschluss Sarrazins weiterlesen
Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Atomlobby plante Wahlkampf minutiös weiterlesen
Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam
Nach ihrer Entlastung durch den Bundesrechnungshof hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in sein Wahlkampf-Team geholt. Steinmeier erklärte: „Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams.“ Steinmeier holt Schmidt ins Wahlkampfteam weiterlesen
Opposition fordert Rücktritt von Müller-Piepenkötter
Mit dem Abschlussbericht über Missstände bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bleibt NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter in politischer Bedrängnis. Die SPD verlangt ihren Rücktritt, doch die Ministerin will im Amt bleiben. Opposition fordert Rücktritt von Müller-Piepenkötter weiterlesen
Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“
Nach dem Bruch der großen Koalition in Kiel analysiert der Chef der Grünen die Ursachen. Im Interview auf WELT ONLINE kritisiert Robert Habeck CDU und SPD dafür, bei der Haushaltssanierung in Schleswig-Holstein komplett gescheitert zu sein. Trotzdem sieht der Oppositionpolitiker kaum Machtperspektiven für die Grünen. Große Koalition in Kiel ist ein „Tanz der Zombies“ weiterlesen