Die SPD weitet den Kreis der angeblichen Besserverdiener drastisch aus. Geht es nach den Genossen, ist der höchste Steuertarif künftig schon bei einem Einkommen von 125.000 Euro fällig. Das trifft eine Menge Menschen. Die SPD bricht damit endgültig mit der Politik Gerhard Schröders. Reichensteuer: Wie die SPD die Mittelschicht schröpfen will weiterlesen
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Haftstrafen im Müll-Prozess
Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ist am Montag (26.05.08) wegen Beihilfe zur Untreue im Kölner Müll-Skandal zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Haftstrafen im Müll-Prozess weiterlesen
Rekordpreise: SPD will Abzocke bei Öl und Sprit verbieten
Benzin und Diesel kosten um die 1,50 Euro. Daran verdienen Spekulanten an den Börsen kräftig mit. Jetzt fordert die SPD: Spekulative Geschäfte mit Öl sollten verboten werden, sagt der Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer WELT ONLINE. Politiker und Autobauer raten zur Steuerentlastung für Autofahrer. Rekordpreise: SPD will Abzocke bei Öl und Sprit verbieten weiterlesen
Wie Union und SPD für mehr Netto sorgen wollen
Ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2009 steht fest: Sowohl Union als auch SPD wollen dafür sorgen, dass den Bürgern vom Bruttolohn mehr bleibt. CDU und CSU setzen auf Steuersenkungen, die SPD will an den Sozialabgaben drehen. Eine Bevölkerungsgruppe soll aber nicht entlastet werden. Wie Union und SPD für mehr Netto sorgen wollen weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
SPD-Politiker fordert staatliche Spritpreise
Leben wie in Luxemburg: Das will der SPD-Spitzenpolitiker Heiko Maas auch in Deutschland durchsetzen. Er schlägt vor, die Preise für Benzin und Diesel von der Regierung festlegen zu lassen. Nach der Luxemburg-Formel würden Autofahrer in Deutschland deutlich weniger beim Tanken bezahlen. SPD-Politiker fordert staatliche Spritpreise weiterlesen
Otto Schily muss 22.000 Euro Strafe zahlen
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) muss wegen nicht angemeldeter Nebeneinkünfte 22.000 Euro Strafe zahlen. Das entschied das Präsidium des deutsches Bundestags. Schily weigert sich bis heute, Einkünfte aus seiner Arbeit als Rechtsanwalt offenzulegen. Otto Schily muss 22.000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz weiterlesen
NPD-Verbot in Bad Saarow vom Tisch
Der bekannte Dissens zwischen Union und SPD blieb auch bei der Tagung der Innenminister bestehen. Nun suchen Bund und Länder nach alternativen Wegen, die Nationalen in die Illegalität zu drängen. NPD-Verbot in Bad Saarow vom Tisch weiterlesen
Bankenkrise: KfW-Chefin Matthäus-Maier gibt auf
Die Chefin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, tritt zurück. Der SPD-Politikerin wird angelastet, die Krise der Mittelstandsbank IKB total unterschätzt zu haben. Die KfW ist an der IKB beteiligt. Als Nachfolger Matthäus-Maiers soll ein Profi berufen werden – und der ist offenbar schon gefunden. Bankenkrise: KfW-Chefin Matthäus-Maier gibt auf weiterlesen
Nacktfoto-Politikerin macht weiter
Die SPD fürchtete um ihr Image und schloss Birgit Auras wegen ihrer Nacktfotos von den Kommunalwahlen aus. Die geschasste Politikerin erwägt nun einen Ortswechsel. Nacktfoto-Politikerin macht weiter weiterlesen
SPD zeigt Nackt-Politikerin die Rote Karte
Auch ein erneuter Versuch, die Partei umzustimmen, hat nichts gebracht: Die wegen Nacktfotos im Internet umstrittene SPD-Kommunalpolitikerin Birgit Auras darf nicht für die Kommunalwahl kandidieren. Das ist das Ergebnis einer mehrstündigen Parteisitzung. Die Spitze der Landespartei ist anderer Meinung. SPD zeigt Nackt-Politikerin die Rote Karte weiterlesen
SPD-Frau darf wegen Nackfotos nicht kandidieren
Eigentlich wollte Boutiquenbesitzerin Birgit Auras ins Kommunalparlament im schleswig-holsteinischen Neustadt. Nun wurden ihr Nacktaufnahmen zum Verhängnis. SPD-Frau darf wegen Nackfotos nicht kandidieren weiterlesen
Mehr Aufklärung über Abzockerei im Internet
Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Verbraucherrechte zum Schutz gegen Abzockerei im Internet zu stärken. So müssten beispielsweise die Kosten von Abos im Internet klar ersichtlich sein, so die Ministerin. Mehr Aufklärung über Abzockerei im Internet weiterlesen