Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage weiterlesen
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Sarkozys Internetgesetz: Bodybuilding für Big Brother
Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung – Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sarkozys Internetgesetz: Bodybuilding für Big Brother weiterlesen
Iran will Googles E-Mail-Dienst sperren
Es ist einer der populärsten E-Mail-Dienste in Iran – doch nun will die Regierung Googles GMail-Service offenbar sperren lassen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ soll stattdessen ein eigenes Mail-System aufgebaut werden. Iran will Googles E-Mail-Dienst sperren weiterlesen
Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab
Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des „Loppsi 2“ genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines Richters entsprechende Webseiten für den Zugriff sperren. Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab weiterlesen
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Die Bundesregierung will kinderpornografische Angebote im Internet nun löschen statt sie zu sperren. Doch auch diese Abkehr von den umstrittenen Internetsperren wird hart kritisiert. Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten weiterlesen
Doping-Affäre: Pechstein darf nicht bei Olympia starten
Nun hat sie es schwarz auf weiß: Claudia Pechstein darf definitiv nicht bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver antreten. Die Eisschnellläuferin ist wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt – daran wollte auch das Schweizer Bundesgericht nichts ändern. Doping-Affäre: Pechstein darf nicht bei Olympia starten weiterlesen
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
De Maizière trifft Schäubles Feinde
Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um. Er traf Datenschützer, Behörden- und Verbandsvertreter zu einem Gipfel – und lud die schärfsten Kritiker seines Vorgängers Schäuble ein. De Maizière trifft Schäubles Feinde weiterlesen
Handysperre wegen Sexting: China liest Milliarden SMS mit
Ausweitung der Zensurmaßnahmen in China: Offenbar haben die großen Mobilfunkanbieter des Landes damit begonnen, Handy-Kurznachrichten per Filter-Software mitzulesen und melden anstößige Inhalte den Behörden. Wer Verbotenes schreibt, wird vom Handynetz ausgesperrt. Handysperre wegen Sexting: China liest Milliarden SMS mit weiterlesen
Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet
Zurück in die Zukunft: Die SPD plant nach SPIEGEL-Informationen eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt – und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen. Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet weiterlesen
Alarmierende Sicherheitslücke: Hacker knacken Flughafen-Zugangskontrolle
Alarmierende Sicherheitslücke an großen deutschen Flughäfen: Mit einem simplen 200-Euro-Gerät lassen sich die Sicherheitssperren überlisten. Hacker des CCC führten ARD-Reportern vor, wie leicht Zutrittskarten gescannt und dann elektronisch simuliert werden können – die Polizeigewerkschaft ist entsetzt. Alarmierende Sicherheitslücke: Hacker knacken Flughafen-Zugangskontrolle weiterlesen
Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des Gesetzes für Web-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. „Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Justizministerin hofft auf Stopp von Web-Sperren weiterlesen
Spanien will Internetquellen für illegale Downloads sperren
Die spanische Regierung will weiterhin gegen die Internet-Piraterie durchgreifen. Das Kabinett brachte in Madrid am Freitag jedoch einen überarbeiteten Gesetzentwurf auf den Weg, der das Sperren von Websites vorsieht, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. Immerhin soll nun dazu eine richterliche Anordnung nötig sein. Spanien will Internetquellen für illegale Downloads sperren weiterlesen
China zahlt für Denunziation von Webseiten
China verschärft die Internet-Zensur: Der „Goldene Schild“ soll mehr Webseiten denn je sperren. Besonders scharf ist der Staatsapparat zudem im Kampf gegen Pornografie. Peking zahlt eine Prämie von bis zu 1000 Euro für die Denunziation von anstößigen Seiten. Tausende Chinesen haben schon Landsleute verraten. China zahlt für Denunziation von Webseiten weiterlesen
Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle
Polen will seine Internet-Kontrolle offenbar drastisch verschärfen: Wie heise online Polen berichtet, arbeitet die Regierung des Landes bereits intensiv an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Neu eingeführt werden sollen danach unter anderem ein Verzeichnis mit zu sperrenden Webseiten sowie die Verpflichtung für Internet-Dienstleister, detaillierte Nutzerdaten für Ermittlungsbehörden vorzuhalten. Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle weiterlesen