Darf ein Unternehmen simplen Sprudel als Biomineralwasser bewerben und verkaufen? Der Streit gärt schon eine ganze Weile – jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Kurioser Namensstreit: „Bio“-Mineralwasser muss vor Bundesrichter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Streit
Streit zwischen Flexstrom und Verivox eskaliert
Einen vorläufigen Höhepunkt hat der Schlagabtausch zwischen Billigstromanbieter Flexstrom und Vergleichsportal Verivox erreicht. Der Stromanbieter Flexstrom hat am Landgericht Heidelberg Klage gegen Verivox eingereicht. Streit zwischen Flexstrom und Verivox eskaliert weiterlesen
Deutsche Bank wegen Streit über Madoff-Ansprüche verklagt
Zwei Hedgefonds haben die Deutsche Bank wegen eines Streits über Forderungen gegen den Milliarden-Betrüger Madoff in New York verklagt. Sie werfen laut einer am Mittwoch eingereichter Anklageschrift dem Institut vor, Entschädigungsansprüche nicht wie vereinbart übernehmen zu wollen. Deutsche Bank wegen Streit über Madoff-Ansprüche verklagt weiterlesen
Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit
Der transatlantische Streit über Europas Klimaschutz-Abgabe für Fluglinien eskaliert. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Außenministerin Hillary Clinton mit Vergeltung gedroht, sollte die EU den Emissionshandel wie geplant auf den Flugverkehr ausweiten. Luftverkehrsabgabe: US-Regierung droht EU mit Vergeltung im Klima-Streit weiterlesen
Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler
Der deutsche Patentverwerter IPCom eskaliert den Patentstreit mit dem Smartphone-Hersteller HTC weiter: In dem komplizierten Rechtsstreit um ein Mobilfunkpatent hat das Pullacher Unternehmen nun auch Händler auf Unterlassung verklagt, die HTC-Smartphones mit der strittigen Technik verkaufen. Patentverwerter klagt im Streit mit HTC gegen Händler weiterlesen
Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC
Im Patentkrieg der Smartphone-Hersteller hat Apple einen Teilerfolg gegen den Konkurrenten HTC errungen. Die US-Handelsbehörde ITC (International Trade Commission) verhängte ein Einfuhrverbot gegen HTC-Geräte, die eine von Apple patentierte Technik einsetzen. Allerdings blieb von 10 Patenten, die Apple ursprünglich ins Feld geführt hatte, in der Entscheidung nur eines übrig. Apple erringt Teilerfolg im Patentstreit gegen HTC weiterlesen
Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an
Im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung sollen jetzt auch „Smileys“ den Südkoreanern helfen. Samsung führte im Verfahren vor dem Landgericht Mannheim vier weitere Patente ins Feld. Darunter ist auch eins, das beschreibt, wie nach Tastatureingaben ein „Smiley“-Emoticon angezeigt wird, wie der deutsche Patentexperte Florian Müller nach einer Anhörung am Freitag herausfand. Samsung greift Apple mit „Smiley“-Patent an weiterlesen
Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter
Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt – weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag in Wiesbaden auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität verständigt. Es soll beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt werden, heißt es in einer Mitteilung. Innenminister wollen Überwachung von Internet-Telefonie standardisieren weiterlesen
Motorola kann laut Urteil Verkauf von iPhone und iPad stoppen
Schwerer Rückschlag für Apple: Konkurrent Motorola hat vor dem Landgericht Mannheim ein Patenturteil erwirkt, mit dem er den Verkauf von iPhones und iPads in Deutschland stoppen kann. Motorola kann laut Urteil Verkauf von iPhone und iPad stoppen weiterlesen
Nächste Runde im Streit zwischen Oracle und HP
Neue Vorwürfe im Streit zwischen Oracle und Hewlett-Packard: Oracle behauptet jetzt vor Gericht, HP habe beim Deal zum Wechsel seines geschassten Chefs Mark Hurd getrickst. Nächste Runde im Streit zwischen Oracle und HP weiterlesen
Streit um afghanische Milizen: Plünderer im Auftrag der USA
Ihre Mitglieder morden, vergewaltigen und plündern: Afghanische Milizen kämpfen auf Drängen der USA gegen die Taliban. Sie agieren jenseits staatlicher Kontrolle und fallen bisher vor allem durch kriminellen Eifer auf. Jetzt sorgt eine neue Miliz für heftigen Krach unter den Nato-Partnern. Streit um afghanische Milizen: Plünderer im Auftrag der USA weiterlesen
Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola
Im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche steht Mitte Dezember der nächste Schlagabtausch in Deutschland an. Vor dem Landgericht München I treffen Microsoft und Motorola aufeinander. Microsoft wirft Motorola die Verletzung mehrere Patente vor, am 15. Dezember werden nach Angaben des Gerichts gleich drei Verfahren verhandelt (Aktenzeichen 7 O 19333/11, 7 O 19334/11, 7 O 20429/11). Nächster Patentstreit: Microsoft gegen Motorola weiterlesen
Einigung mit US-Behörde: Facebook probiert ein bisschen mehr Datenschutz
Die US-Handelsaufsicht FTC lässt Gnade walten: Facebook wird für vergangene Datenschutz-Verstöße nicht belangt, muss aber künftig seine Mitglieder vor Änderungen der Privatsphären-Einstellungen fragen. In der Praxis könnte die Abmachung allerdings Schlupflöcher lassen. Einigung mit US-Behörde: Facebook probiert ein bisschen mehr Datenschutz weiterlesen