Schlagwort-Archive: Thomas de Maiziere


Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kann sich einen „digitalen Radiergummi“ im Internet vorstellen, damit private Daten im Netz nicht ewig erhalten bleiben. Der Minister hat 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt, mit denen er die Selbstbestimmung der Internetnutzer stärken will. „Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt“, sagte de Maizière. Er plädierte für einen Ordnungsrahmen im Internet, bei dem der Staat eine zurückhaltende Rolle spielen sollte. Datenschutz: De Maizière will „digitalen Radiergummi“ im Internet weiterlesen

Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen

Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Fachleute kritisieren die Pläne indes scharf. Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den E-Mail-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen weiterlesen

Kriminalitätsstatistik 2009: Betrug im Internet nimmt zu

Im vergangenen Jahr wurde seltener geprügelt und geklaut. Dafür gab es mehr Betrügereien im Internet und die politisch motivierte Gewalt nahm zu. Die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Prozent auf rund sechs Millionen gesunken. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) am Dienstag in Berlin mit, als er die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2009 vorstellte. Damit sei die Verbrechensrate weiter rückläufig. Kriminalitätsstatistik 2009: Betrug im Internet nimmt zu weiterlesen

Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor rechten „Rattenfängern“ im Internet gewarnt. Rechtsextremistische Organisationen hätten begriffen, dass sie mit offener Werbung wenig Erfolg erzielten, sagte der Minister am Donnerstag in Köln. Sie versuchten nun, mit scheinbar sozialen Projekten, aber auch gezielt im Internet in sozialen Netzwerken, junge Leute zu ködern. Innenminister warnt vor „Rattenfängern“ im Internet weiterlesen

Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im Jahr 2009 einen Rekordstand erreicht. Es wurden insgesamt 33.917 Delikte gemeldet, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist das ein Anstieg um rund 6,7 Prozent. Damit wurde seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems im Jahr 2001 der bislang höchste Wert erreicht. Kriminalität: Zahl extremistischer Straftaten steigt auf Rekordhöhe weiterlesen

De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse weiterlesen

1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video)

Am 18. Januar 2010 fand in Berlin die erste der vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ mit dem Innenminister Thomas de Maizière statt. Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte. Die Veranstaltung wurde dokumentiert. 1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video) weiterlesen

Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister

Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. „Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister weiterlesen

Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln

Kanzleramts-Chef de Maizière (CDU) hat sich überraschend in die Debatte um Internet-Kontrollen eingeschaltet, fordert strengere „Verhaltensregeln“. Anderen Parteien gefällt das gar nicht: Sie werten seinen Vorstoß als „überflüssig“ und warnen vor einer Zensurbehörde. Spöttisch sprechen sie von „Schäuble II“. Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln weiterlesen