Mit kleinen Kompromissen will Innenminister Thomas de Maizière die umstrittene Vorratsda-tenspeicherung so schnell wie möglich an die Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen – eine Alternative, die Justizministerium, Branche und Datenschützer favorisieren, lehnt er ab. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Thomas de Maiziere
Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange
Der Verbraucher- und der Datenschutz könnte im Internet unter die Räder kommen. Davor warnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Beide Themen würden auch beim morgigen IT-Gipfel der Bun-desregierung zu kurz kommen. Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange weiterlesen
Internetprofile: De Maizière kündigt schärferen Datenschutz an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Zusammentragen von Daten und deren Veröffentlichung im Internet stark einschränken. Internetprofile: De Maizière kündigt schärferen Datenschutz an weiterlesen
Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen
Anfang Dezember will Innenminister Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zum Daten-schutz bei Online- und Geodatendiensten vorlegen. Die Wirtschaft würde eine Selbstregulie-rung und weniger „Panikmache“ vorziehen. Ihr Branchenverband Bitkom hat klare Vorstel-lungen, wie das aussehen könnte. Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck
Vergangene Woche warnte Innenminister Thomas de Maizière noch, dass die derzeitigen Ter-rorwarnungen nicht instrumentalisiert werden dürften. Jetzt übt er Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Sie solle von ihrer restriktiven Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abrücken. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck weiterlesen
Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen
Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière
Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinforma-tionen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten weiterlesen
Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier
Die Koalition beugt sich dem öffentlichen Druck – zumindest ein bisschen: Jahrelang hatte sich die Regierung kaum darum gekümmert, wie mit Google Street View umzugehen ist. Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. Innenminister de Maizière plant eine umfassende Regelung für Online-Geodienste. Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier weiterlesen
Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln
Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, hat am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die „andere Regeln“ brauche. Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln weiterlesen
Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel
Was für eine Mannschaft! Was für ein Spiel! Während ganz Schland in der WM-Euphorie schwelgte, hatte die Koalition in Berlin Zeit, richtig unpopuläre Dinge richtig unbemerkt zu verkünden. Für alle, die erst jetzt wieder zu Sinnen kommen: Ein Rückblick auf die Geschehnisse in Berlin. Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel weiterlesen
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
De Maizières Internetagenda: Netzvater unser
14 Thesen zum Internet – Innenminister de Maizière hat in einer Grundsatzrede seine Ideen zur Rolle des Staats im Web vorgestellt. Er sperrt sich gegen Regulierungswut, schlägt aber neue Regeln zum Schutz der Privatsphäre vor: Gegendarstellungen und ein Verfallsdatum für Klatsch und Tratsch. De Maizières Internetagenda: Netzvater unser weiterlesen