Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. „Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig“, sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag. Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Überwachung
«Big Brother» wächst und gedeiht
Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, ist im Jahr 2008 um elf Prozent gestiegen, wie eine Zeitung berichtet. Vor allem ein Bundesland tut sich beim Ausspähen hervor. «Big Brother» wächst und gedeiht weiterlesen
LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video)
Polizisten haben bei einer Demonstration gegen Überwachung in Berlin Teilnehmer zu Boden gezerrt, getreten und geschlagen. Das zeigt ein Youtube-Video. Nun wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen die Beamten eingeleitet. LKA ermittelt nach Polizeigewalt bei Demo (Video) weiterlesen
Demonstration gegen Überwachung durch den Staat
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ haben Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände und Bürgerinitiativen für diesen Samstag in Berlin zu einer Demonstration aufgerufen. Zu der Aktion werden von den Organisatoren mehrere tausend Menschen erwartet. Demonstration gegen Überwachung durch den Staat weiterlesen
Datenskandal deckt üble Abzocke auf
Das Call-Center Tele Dialog Service GmbH & Co. KG im Hausener Weg 120 hat jetzt ein echtes Problem: Im Internet wirbt es mit Sprüchen wie «Das höchste Gut bei TDS sind die Mitarbeiter». Die Papiere enthüllen: Peinlich genau wird jeder Mitarbeiter dieses Unternehmens beobachtet, Arbeitsleistung wie Fehlzeiten und Krankenstand werden detailliert bis auf zwei Stellen hinterm Komma ausgerechnet und notiert. Datenskandal deckt üble Abzocke auf weiterlesen
Deutsche Bahn hat Liste mit Krankheitsdaten
Der Datenskandal bei der Bahn nimmt kein Ende. Nach den Bespitzelungen der Mitarbeiter und dem unzulässigen Löschen unliebsamer E-Mails wurde nun bekannt, dass offenbar auch krankheitsbezogene Daten der Angestellten protokolliert wurden. Deutsche Bahn hat Liste mit Krankheitsdaten weiterlesen
Iran verschärft Internetkontrolle
Nach den Protesten, die auf die Präsidentenwahl folgten, und aufgrund der anhaltenden Konflikte, die bis in die politische und religiöse Elite hineinreichen, war abzusehen, dass die Machthaber im Iran die Zensur und Überwachung der Medien weiter anziehen werden. Iran verschärft Internetkontrolle weiterlesen
US-Überwachungsprogramm half kaum bei der Terrorabwehr
Das von der Bush-Regierung im Umfeld des 11. September 2001 gestartete und angeblich teils weiter aktive heimliche Überwachungsprogramm der National Security Agency (NSA) war zu geheim, um im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eine effiziente Rolle zu spielen. US-Überwachungsprogramm half kaum bei der Terrorabwehr weiterlesen
Deutsche Bank soll Aufsichtsrat bespitzelt haben
Die Deutsche Bank hat offenbar auch den ehemaligen Gewerkschaftsvertreter von Verdi im Aufsichtsrat der Bank, Gerald Herrmann, von einer externen Detektei bespitzeln lassen. Das gehe aus dem internen Prüfbericht der Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton hervor, der seit Ende vergangener Woche der Bank vorliege, berichtete am Samstag das Nachrichtenmagazin «Spiegel». Deutsche Bank soll Aufsichtsrat bespitzelt haben weiterlesen
Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer „nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung“ durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung weiterlesen
Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher
Am heutigen Dienstag berät das französische Parlament über einen Gesetzesvorschlag, der sich gegen die Jugendkriminalität richtet. Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher weiterlesen
Überwachung von Mitarbeitern ist gängige Praxis
Die Überwachung von Mitarbeitern ist nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gängige Praxis in deutschen Unternehmen. Als Indiz nennt der den starken Absatz so genannter Spionagesoftware. Sie dient angeblich nur der Wartung der EDV, lässt sich aber auch für andere Zwecke missbrauchen. Überwachung von Mitarbeitern ist gängige Praxis weiterlesen
Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten Internet-Sperren von kinderpornografischen Seiten überwachen soll. „Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun“, sagte Schaar der Berliner Zeitung. Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen weiterlesen
Neue Website überwacht AGB-Änderungen
Das ist doch mal eine praktische Webseite: Tosback.org zeigt alle Änderungen bei den allgemeinen Nutzungsbestimmungen von populären Internet-Angeboten wie Google oder Facebook. Die Seite wird ständig aktualisiert. Neue Website überwacht AGB-Änderungen weiterlesen
Bundesagentur verzichtet auf Beschattung von Hartz-IV-Empfängern
Die Bundesagentur für Arbeit gibt nach: Sie streicht den Passus in einer neuen Anweisung, nach der mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger bespitzelt werden können. Mehrere Arbeitslosen-Initiativen hatten der Behörde deswegen „Stasi-Methoden“ vorgeworfen. Bundesagentur verzichtet auf Beschattung von Hartz-IV-Empfängern weiterlesen