Der Betrug beim Online-Banking nimmt stetig zu. Zwar haben sich in der Vergangenheit einige Institute im Sinne des Kunden außergerichtlich mit ihnen geeinigt, vor Gericht hatten sie jedoch meist die besseren Karten. Doch das dürfte sich ändern. Kürzlich erst haben zwei Gerichtsentscheidungen eine neue Richtung vorgegeben. Mehr Rechte für Phishing-Opfer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Facebook greift StudiVZ-Urteil an
Das Online-Netzwerk Facebook will nach dem Scheitern der Plagiatsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ in Berufung gehen. Das kündigte das US-Unternehmen am Freitag an. „Facebook ist enttäuscht von der Entscheidung des deutschen Gerichts, insbesondere da wir nicht die Gelegenheit hatten, alle Beweise vorzubringen“, hieß es in einer Erklärung. Facebook greift StudiVZ-Urteil an weiterlesen
1,4 Millionen Euro Strafe für 24 illegale Downloads
Schwere Strafe für eine vierfache Mutter aus Minneapolis. Ein Gericht verurteilte Jammie Thomas-Rasset (32) zu einer Geldstrafe von fast zwei Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro). Ihr Vergehen: Sie hat illegal 24 Songs aus dem Internet heruntergeladen und anschließend einer Internet-Tauschbörse angeboten. 1,4 Millionen Euro Strafe für 24 illegale Downloads weiterlesen
Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben
Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben weiterlesen
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuch-betrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich
Das LG Fulda hat entschieden, dass bei einem so genannten Adressbuchschwindel auch dann eine Anfechtung wegen Täuschung möglich ist, wenn der “Angeschwindelte” selbst mitverantwortlich für seinen Reinfall ist. Nach Angaben des Beklagten, der zur Zahlung einer Jahresgebühr von ca. 1.500,00 EUR für einen Anzeigenvertrag aufgefordert worden war, habe ein Mitarbeiter der Klägerin ihn angerufen und ihm vorgegaukelt, es würde sich um eine Anzeige im Gemeindeblatt für 210,00 EUR handeln. Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuch-betrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich weiterlesen
Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen
Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook sind mit einer Klage gegen den Konkurrenten StudiVZ vor dem Landgericht Köln gescheitert. Sie hatten dem deutschen Internet-Netzwerk vorgeworfen, Teile der Gestaltung und Funktionalität von Facebook kopiert zu haben. Klage von Facebook in Köln gescheitert: Richter können in StudiVZ keinen Klon erkennen weiterlesen
Commerzbank muss fette Dispo-Gebühren streichen
Die Commerzbank darf von Kunden, die ihren Dispo-Kredit überzogen haben, keine Zusatzgebühren von fünf Euro je Überweisung verlangen. Dieses Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 13. Mai (Az.: 2-02 O 3/09) wurde am Dienstag von der Hamburger Verbraucherzentrale öffentlich gemacht. Commerzbank muss fette Dispo-Gebühren streichen weiterlesen
Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten
Schlappe für Ryanair: Die Bezahlung eines Flugtickets im Internet muss nach einem Gerichtsurteil auch ohne Gebühren für die Kartenzahlung möglich sein. Verbraucherschützer hatten dagegen geklagt, dass bei Europas größtem Billigflieger pro Gast und Strecke vier Euro Kreditkartengebühr verlangt werden. Ticketkauf per Kreditkarte darf nicht extra kosten weiterlesen
Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
Am heutigen Montag hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgestellt. In die PKS fließen alle Ermittlungsverfahren der deutschen Staatsanwaltschaften nach einem Anfangsverdacht ein, unabhängig davon, ob sie in eine strafrechtliche Verurteilung münden und ob die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig weiterlesen
Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau
Das Landgericht Köln hat jetzt in zwei aktuellen Beschlüssen hohe Ordnungsgelder gegen die unter dem Namen „Inkasso Team Moskau“ bekannt gewordene Firma TMA Telefonmarketing GmbH verhängt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) hatte gegen die Firma Bestrafungsanträge wegen unerlaubter Werbung für Inkassodienstleistungen gestellt. Gericht verhängt Ordnungsgelder gegen Inkasso Team Moskau weiterlesen
Käse-Betrug: Bewährung für 28-Jährigen
Die Einkaufsliste der Firma war lang. Unter anderem wurde Käse im Wert von 252.000 Euro, Schinken im Wert von 70.000 Euro bestellt. Doch die Lieferanten blieben anschließend auf den Kosten sitzen. Jetzt wurde der mutmaßliche „Geschäftsführer“ der Firma wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt. Käse-Betrug: Bewährung für 28-Jährigen weiterlesen
Vom Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden
Sich mal eine Weile auf den Supermarkt-Parkplatz stellen? Wird schon keiner merken, dass man da gar nicht einkauft? Wenn doch, kann es teuer werden. Dann ist Abtransportieren erlaubt, urteilte nun ein deutsches Gericht. Vom Kundenparkplatz darf abgeschleppt werden weiterlesen
Doppelter Schadensersatz bei rechtswidriger Fotonutzung im Internet
Manches, was im Internet kostenlos erhältlich zu sein scheint, kann im Nachhinein recht teuer werden. In einem Fall, den das Landgericht Düsseldorf jetzt zu entscheiden hatte, wurde es sogar doppelt teuer: Zusätzlich zum Entgelt für die Bildbenutzung musste dem Fotografen ein sogenannter „Verletzerzuschlag“ in selber Höhe bezahlt werden. Doppelter Schadensersatz bei rechtswidriger Fotonutzung im Internet weiterlesen
Akte 09 vom 02.06.09 über die gerichtliche Schlappe von Opendownload.de (Video)
Über kaum eine Internetseite regen sich so viele AKTE-Zuschauer auf, wie über „Opendownload.de„. Die Betreiberfirma Content Services Ltd. aus Mannheim bietet Programme zum Download an, die eigentlich kostenlos sind und sogar von den Herstellern selbst gratis abgegeben werden. Jetzt hat das Landgericht Mannheim die Praktiken des Abofallen-Betreibers für unrechtmäßig erklärt! Akte 09 vom 02.06.09 über die gerichtliche Schlappe von Opendownload.de (Video) weiterlesen
Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker
Das Landgericht (LG) Mannheim hat Praktiken des Abofallen-Betreibers Content Service Ltd. für unrechtmäßig erklärt. Content Service betreibt unter anderem die besonders berüchtigte Abzock-Site Opendownload.de. In einem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. 2 O 268/08) attestierten die Richter dem Unternehmen, rechtswidrig im Sinne des Wettbewerbsrechts zu agieren. Gerichtliche Schlappe für Opendownload-Abzocker weiterlesen