Ergibt sich aus den Gesamtumständen eines Ebay-Angebots, dass der Verkäufer bei „verständiger Würdigung des Sachverhalts“ das Angebot nicht so eingestellt hätte, reicht zur Auflösung des Kaufvertrages die Berufung auf den Irrtum. Urteil: kein iPhone für einen Euro per Sofortkauf bei Ebay weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
OLG Düsseldorf untersagt Tele2 irreführende Werbung
In einem Rechtsstreit um irreführende Werbung hat der Telekommunikationsanbieter Tele2 eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf untersagte dem Unternehmen eine Werbung mit dem Spruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180 Freiminuten“. OLG Düsseldorf untersagt Tele2 irreführende Werbung weiterlesen
Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat in einem Grundsatzurteil die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang bestätigt. Das Urteil stützte sich vor allem auf zwei Argumente. Studenten scheitern mit Klage gegen GEZ-Gebühr für PCs weiterlesen
Microsoft wegen Patentverletzung zu Millionenzahlung verurteilt
Ein US-Geschworenengericht hat Microsoft am Mittwoch wegen Patentverletzung verurteilt und dem klagenden Unternehmen I4i Schadensersatz in Höhe von 200 Millionen US-Dollar (145 Millionen Euro) zugesprochen. Microsoft wegen Patentverletzung zu Millionenzahlung verurteilt weiterlesen
Wie Deutschlands Sittenwächter ticken
Sex-Mangas, Metzelfilme, Nazi-Propaganda – was Jugendliche verderben könnte, kommt auf den Index. Wegen bisweilen skurriler Urteile hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien viele Feinde. Einmal im Monat treffen sich ihre Gutachter zum großen Aussieben. Christoph Gunkel war dabei. Wie Deutschlands Sittenwächter ticken weiterlesen
Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu
Wir wollen Ihnen nicht die Entscheidung des Landgerichts Berlin vorenthalten, welches scharfe Worte für einen Abmahner gefunden hat, der äußerst dreist gegen Mitbewerber vorging. Die Entscheidung freut alle, die gegen den Rechtsmissbrauch von Abmahnungen kämpfen, ärgert aber all jene, die mit massenhaften Abmahnungen ihre schlecht laufenden Kanzleien und Shops finanzieren müssen. Landgericht Berlin dreht Abmahner den Geldhahn zu weiterlesen
5,76 Euro sorgen für Zwist bei deutschen Richtern
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, die Rundfunkgebühr für Internet-PCs sei rechtmäßig. Damit geht der Streit in dieser Frage in die nächste Runde. Das letzte Wort muss das Bundesverwaltungsgericht sprechen. 5,76 Euro sorgen für Zwist bei deutschen Richtern weiterlesen
Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 24. März 2009 (Az. 4 U 211/08) entschieden, dass schon der Versand von 12 Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rechtsmissbräuchlich sein kann. Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein weiterlesen
Falscher Rechenschaftsbericht: Millionenstrafe für NPD
So hatte sich die Bundestagsverwaltung das wohl nicht vorgestellt. Sie hatte die NPD zu einer Strafe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Nach einem Urteil müssen die Rechtsextremisten nun deutlich weniger zahlen. Falscher Rechenschaftsbericht: Millionenstrafe für NPD weiterlesen
Angeblichen 20.000 Euro-Gewinn erfolgreich eingeklagt
„Herzlichen Glückwunsch! Sie haben den Hauptpreis von 15.000 Euro gewonnen!“ Mit solchen persönlich adressierten Gewinnbenachrichtigungen werden jährlich Tausende Österreicher aufs Glatteis gelockt. Vom Geld sehen die „Glückspilze“ garantiert keine Spur. Angeblichen 20.000 Euro-Gewinn erfolgreich eingeklagt weiterlesen
DZ Bank zu Schadensersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Bank erstmals in einem Fall zu Schadensersatz von 19.000 Euro und zur Rücknahme der Anteile verurteilt. Das Urteil gilt für den DG Immobilienfonds Nr. 34, der 1994 aufgelegt wurde. Eine Revision ließ das OLG nicht zu. Die Bank wollte den Beschluss nicht kommentieren und die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. DZ Bank zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Betrug mit Warenbestellungen: Über vier Jahre Haft
Der zuletzt in Bochum wohnhafte Ex-Student hatte im Jahr 2006 zusammen mit teilweise bereits verurteilten Mittätern über eine Recklinghäuser GmbH massenhaft teure Waren bestellt, diese aber später nicht bezahlt. Nach der Auslieferung wurden die Waren schnell weiterverkauft. Betrug mit Warenbestellungen: Über vier Jahre Haft weiterlesen
Akte 09 vom 12.05.09 über die Stadtsparkasse München vs. Katja Günther vor Gericht (Video)
Schon seit geraumer Zeit möchte sich die Sparkasse München von Anwältin Katja Günther, Forderungsanwältin für Abzocker, trennen und ihr kein Konto mehr zur Verfügung stellen. Sat1 – Akte war vor Ort und berichtete von Katja Günthers Niederlage, welche in Begleitung eines ganz besonderen „Schirmherren“ war. Akte 09 vom 12.05.09 über die Stadtsparkasse München vs. Katja Günther vor Gericht (Video) weiterlesen
Internet-Abzocke: 1000 Strafanzeigen gegen Münchner Anwältin
Die Münchner Anwältin Katja Günther, ganz dick in diesem Geschäft, hat jetzt vor dem Landgericht einstecken müssen: Die Stadtsparkasse darf ihr Konto auflösen! Zu den schamlosen Abzockern im Web gehört die Firma Online Content Ltd. Ob Routenplaner, die Suche nach Billig-Angeboten oder Hausaufgabenhilfen – wer bei dieser Firma Rat und Hilfe sucht und seine Daten auf ein Formular tippt, muss zahlen! Internet-Abzocke: 1000 Strafanzeigen gegen Münchner Anwältin weiterlesen
Schweden treibt Schadenersatz bei Pirate-Bay-Betreibern ein
Die schwedischen Behörden haben damit begonnen, die von einem Gericht im April verhängte Schadenersatzzahlung in Höhe von 3,6 Millionen Dollar von den Betreibern des Torrent-Trackers „The Pirate Bay“ einzufordern. Wie die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter berichtet, müssen die Beklagten die Summe trotz des laufenden Berufungsverfahrens sofort begleichen. Schweden treibt Schadenersatz bei Pirate-Bay-Betreibern ein weiterlesen