Ein Professor der Uni Göttingen hatte Kinderpornos auf seinem Dienstrechner gespeichert. Deshalb wurde er suspendiert – zu Recht, so das Verwaltungsgericht. Studenten sei nicht zuzumuten, von einem Hochschullehrer unterrichtet zu werden, der Kinderpornos besitze. Göttinger Urteil: Kinderpornos kosten Professor den Job weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Betrug: Karsten Specks Frau muss ins Gefängnis
Genau wie ihr Mann, der Schauspieler Karsten Speck, ist jetzt Cora Speck wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die beiden hatten ahnunglosen Anlegern wertlose Immobilien angedreht. Betrug: Karsten Specks Frau muss ins Gefängnis weiterlesen
Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor
Die vier Verantwortlichen des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay stützen die angekündigte Berufung gegen ihre Verurteilung unter anderem auf Vorwürfe der Parteilichkeit des Richters Tomas Norström. Das schwedische Magazin Ny Teknik berichtet, das gehe aus den vier beim Berufungsgericht Svea hovrätt getrennt eingereichten Einsprüchen hervor. Pirate-Bay-Verantwortliche werfen Richter Befangenheit vor weiterlesen
Gerichtsakten im Müll gefunden
Noch bevor die Urteile verkündet wurden, waren sie öffentlich einsehbar: Vertrauliche Gerichtsakten lagen für jedermann zugänglich in einem Altpapiercontainer neben dem Amtsgericht Langenfeld. Ein Passant fand sie am Montagabend (04.05.09) und meldete sich beim WDR. Gerichtsakten im Müll gefunden weiterlesen
Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren
Wie zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München entschied auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten eines Rundfunkteilnehmers, der sich weigerte, GEZ-Gebühren für seinen beruflich genutzten Internet-PC zu entrichten. Weiteres Urteil gegen PC-Rundfunkgebühren weiterlesen
Bordellbetrieb zieht vor Gericht: «Salon Prestige» will rechtmäßigen Verkehr
Der Baustadtrat will ein hochwertiges Mini-Bordell im Erdgeschoss eines Mietshauses schließen, die Betreiberin klagt dagegen. In Berlin wird ein wegweisendes Gerichtsurteil zur Wohnungsprostitution erwartet. Bordellbetrieb zieht vor Gericht: «Salon Prestige» will rechtmäßigen Verkehr weiterlesen
Der Betrüger war selbst betrogen
Wegen gewerbsmäßiger Untreue, Betrug und Urkundenfälschung hat das Amtsgericht Bayreuth einen Handelsvertreter aus Pottenstein zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Betrüger war selbst betrogen weiterlesen
Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten
Heimliche Lauschangriffe gegen Eheleute beim Besuch während der Untersuchungshaft sind laut Bundesgerichtshof (BGH) verboten. Die dadurch gewonnenen Beweise dürfen im Prozess nicht verwertet werden, weil solche Maßnahmen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen, hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten weiterlesen
Orthopäde wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt
Ein 54 Jahre alter Orthopäde ist vom Landgericht Lüneburg wegen Betruges in 561 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Einbezogen wurde eine Strafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Brandstiftung aus dem Jahr 2007, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Orthopäde wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes
In der «Lügen-Affäre» um Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat der Internationale Automobilverband FIA das McLaren- Mercedes-Team zu einer Sperre von drei Rennen verurteilt. Die Strafe wurde allerdings vom Motorsport-Weltrat für zwölf Monate zur Bewährung ausgesetzt. Bewährungsstrafe für McLaren-Mercedes weiterlesen
Klage gegen eigenes Gericht: Unbequemer Rentenrichter scheitert erneut
Seine Urteile kosteten die Versicherungen Milliarden. Deshalb wurde er irgendwann von seinen Kollegen am Bundessozialgericht überstimmt. Und bekam eine andere Aufgabe. Dagegen wehrt er sich nun – bisher vergeblich. Klage gegen eigenes Gericht: Unbequemer Rentenrichter scheitert erneut weiterlesen
Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“
Im so genannten Lustreisen-Prozess hat das Amtsgericht Gummersbach vier Spitzenbeamte, Politiker und Manager zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten sich der Vorteilsannahme, Untreue oder der Beihilfe dazu schuldig gemacht. Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“ weiterlesen
Betrug: Rechnungshof-Vize zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt
Arnulf Hülsmann verließ den Gerichtssaal schweigend. Das Landgericht Potsdam hat den suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes gestern wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilt. Es befand ihn für schuldig, von 1998 bis 2001 vorsätzlich falsche Angaben in den Abrechnungen seiner Dienstreisen gemacht zu haben. Betrug: Rechnungshof-Vize zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Neues Verfahren beantragt: Pirate-Bay-Richter soll befangen sein
Von Plattenlabels und Filmfirmen war das Urteil gegen die Betreiber der Tauschbörse Pirate Bay gefeiert worden. Jetzt sind fragwürdige Verbindungen des Richters aufgetaucht, die die Rechtmäßigkeit infrage stellen. Neues Verfahren beantragt: Pirate-Bay-Richter soll befangen sein weiterlesen
Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung
«Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe – Für eine echte Nationalmannschaft», druckte die NPD in ihre WM-Planer. Freiheits- und Geldstrafen wurden wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen Führungsmitglieder der Partei verhängt. Spitze der rechtsextremen NPD verurteilt: Freiheitsstrafen wegen Volksverhetzung weiterlesen