Das Landgericht Traunstein hat zwei der Angeklagten im Eissporthallen-Prozess freigesprochen. Ein Beschuldigter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die Verteidiger wollen in Revision gehen. Tragödie aufgeklärt: Urteile zu Einsturz in Bad Reichenhall gefällt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Betrug in 132 Fällen – Bankangestellte verurteilt
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 44- Jährige in 132 Fällen eigenmächtig Überweisungen vornahm und hohe Bargeldsummen für sich selber abzweigte. So habe die Frau seit 2003 in der Bankfiliale in Pocking etwa 220 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Der Schaden für die Bank liege sogar bei 400 000 Euro. Betrug in 132 Fällen – Bankangestellte verurteilt weiterlesen
Streit um Telefonrechnung: Verbraucher haben Recht auf genauen Prüfbericht
Wichtiges Urteil für alle, die Einwendungen gegen ihre Telefonrechnung haben: Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass Verbraucher im Streitfall Anrecht auf eine genaue und individuelle Prüfung ihrer Verbindungen durch die Telefongesellschaft haben. Geschieht das nicht, muss der Betroffene nicht bezahlen. Streit um Telefonrechnung: Verbraucher haben Recht auf genauen Prüfbericht weiterlesen
Server geknackt: Nasa-Hacker zu Haftstrafe verurteilt
Er ist in die Server der Nasa, der US-Marine und des US-Energieministeriums eingedrungen, hat Daten verändert und lud Anwendungen herunter. Aber der Hacker wurde erwischt und vor Gericht gestellt. Server geknackt: Nasa-Hacker zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Kfz-Steuer: Geländewagen sind Pkw
Geländewagen sind generell als Pkw zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof mit einem am Mittwoch in München bekannt gegebenen Urteil bekräftigt. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 2,8 Tonnen galt dies danach auch schon vor dem 1. Mai 2005. Kfz-Steuer: Geländewagen sind Pkw weiterlesen
Urteil in Somalia: Islamische Miliz lässt 13-Jährige steinigen
Nach einem Bericht von Amnesty International haben Islamisten in Somalia ein bestialisches Verbrechen verübt. Sie ließen ein Mädchen steinigen, das zuvor vergewaltigt worden war. Urteil in Somalia: Islamische Miliz lässt 13-Jährige steinigen weiterlesen
Keine Herausgabe von Provider-Nutzerdaten im juristischen Eilverfahren
Im September dieses Jahres hatte das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass ein Auskunftsanspruch gegen Provider nach Paragraf 101 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bereits bei Veröffentlichung nur eines aktuellen Tonträgers in einem Tauschbörsennetzwerk besteht. Diese Entscheidung wurde nun durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 21. Oktober 2008 (6 Wx 2/08) wieder aufgehoben. Keine Herausgabe von Provider-Nutzerdaten im juristischen Eilverfahren weiterlesen
Registrar von ICANN aus dem Vertrag entlassen
Der estnische Domain-Registrar EstDomains wurde von der Internet-Verwaltung ICANN „de-akkreditiert“. Hintergrund ist offenbar, dass der Unternehmenschef wegen Kreditkartenbetrugs, Urkundenfälschung und Computer-Kriminalität verurteilt wurde. Registrar von ICANN aus dem Vertrag entlassen weiterlesen
Gericht: Postgewerkschaft GNBZ ist gar keine
Die im Streit um Mindestlöhne gegründete Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht am Donnerstag (30.10.08) entschieden. Es gab damit einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi statt. Gericht: Postgewerkschaft GNBZ ist gar keine weiterlesen
Telekom muss weiter Call by Call anbieten
Die Telekom ist in einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen die Bundesnetzagentur unterlegen (Az. 6 C 38.07). Die Telekom hatte eine Anordnung der Behörde angegriffen, in der Letztere zu dem Schluss gekommen war, dass die Telekom weiterhin über eine beträchtliche Marktmacht verfüge und daher allen Kunden weiterhin die Nutzung von Sparvorwahlen ermöglichen müsse. Telekom muss weiter Call by Call anbieten weiterlesen
Betrug: Anwalt erneut angeklagt
Der frühere Rechtsanwalt Rainer M. muss erneut vor Gericht. Der 63-Jährige war wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden, weil er Mandanten hintergangen hatte. Die Strafe war zur Bewährung ergangen. Die Staatsanwaltschaft legte daher Revision ein, das Urteil wurde gestern aufgehoben. Betrug: Anwalt erneut angeklagt weiterlesen
«Recht auf Humor»: Franzosen dürfen Voodoo-Sarko pieksen
Die Voodoo-Variante des französischen Präsidenten ist blau, aus Stoff und wird mit Stecknadeln verkauft. Doch das fand Sarkozy gar nicht lustig und zog wegen Beleidigung vor Gericht. «Recht auf Humor»: Franzosen dürfen Voodoo-Sarko pieksen weiterlesen
Frankreich: Taser darf als Foltergerät bezeichnet werden
Das Unternehmen SMP Technologies, das Taser- Elektroschockpistolen in Frankreich vertreibt, hat ein Gerichtsverfahren gegen die Menschenrechtsorganisation Raid-H („Alarm- und Eingreif-Netzwerk für die Menschenrechte“) wegen Rufschädigung des Namens und der Marke „Taser“ verloren. Frankreich: Taser darf als Foltergerät bezeichnet werden weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für Sexualstraftäter
Noch in der Haft sammelte ein Vergewaltiger neue Daten von Kindern. Kein Grund, ihn weiter einzusperren, entschieden die Karlsruher Richter. Die Deutsche Kinderhilfe ist entsetzt. Bundesverfassungsgericht: Mehr Rechte für Sexualstraftäter weiterlesen
Gasag verliert Prozess um Preiserhöhung
Die Berliner Gasag hat laut „Morgenpost Online“ vor dem Kammergericht einen Prozess um Gaspreispreiserhöhungen verloren. Kunden der Gasag hatten vor drei Jahren wegen der elfprozentigen Preiserhöhung am 1. Oktober 2005 mit Unterstützung der Berliner Verbraucherzentrale eine Sammelklage eingereicht. Gasag verliert Prozess um Preiserhöhung weiterlesen