Das Gericht in Frankfurt verurteilte drei ehemalige Funktionäre eines türkischen Wohltätigkeitsvereins zu Freiheitsstrafen von 22 Monaten bis zu fünf Jahren. Spekulationen, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan in den Skandal verwickelt sei, konnten sich nicht bestätigen. Spendenskandal: Haftstrafen für Spendengeld-Betrug weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Zu Auswandern-Jobs.de der I-nnovative Dtl. Ltd.
Sehr geehrter Herr Fuchs, leider bin ich auch auf die I-nnovative Seite „Auswandern-Jobs.de“ gegangen und habe mich unvorsichtig angemeldet. Gestern lag die Rechnung in der Post. Ich habe Ihre Musterbriefe gesehen und werde auch einen schreiben und das Geld – wie Sie raten – nicht überweisen. Aber nun meine Frage: wie sind die Erfolgschancen? Zu Auswandern-Jobs.de der I-nnovative Dtl. Ltd. weiterlesen
Glücksspielmonopol: Tausende Lotto-Kioske müssen umgebaut werden
Hiobsbotschaft für Tausende Lotto-Läden: Das Landgericht Berlin hat angeordnet, dass in den rund 1000 Annahmestellen der Hauptstadt Süßwaren und Lottoscheine strikt getrennt werden müssen. Dafür müssen die meisten Kioske umgebaut werden – ein Präzendenzfall für ganz Deutschland. Glücksspielmonopol: Tausende Lotto-Kioske müssen umgebaut werden weiterlesen
Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede
Anstoß für das Verfahren war die Klage eines Spammers: Der verurteilte Verbreiter von Werbemüll, Jeremy Jayne, wurde zu neun Jahren Haft verurteilt. Er ging in Berufung und stützte sich auf sein Recht auf freie Rede. Nun gab ihm auch das oberste Gericht in seinem Anliegen recht. Spammer gewinnt: Spam ist freie Rede weiterlesen
Inkasso dubios: Firma droht mit irreführendem Urteil aus Wiesbaden
Mit einem neuen Trick versuchen die umstrittene Firma Online Content Ltd. und ihre Anwältin Katja G., Internetnutzer zur Zahlung von fragwürdigen Forderungen zu bewegen. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (Az. 93 C 916/08 – 41), das eine Zahlungspflicht für Seiten wie routenplaner-online.de zu belegen scheint. Doch das ist ein Irrtum. Inkasso dubios: Firma droht mit irreführendem Urteil aus Wiesbaden weiterlesen
Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt
Er veruntreute 741.250 Euro der NPD, aber schaden wollte Erwin Kemna „seiner Partei“ angeblich nicht. Der Ex-Schatzmeister der NPD hat am Freitagvormittag vor dem Landgericht Münster zugegeben, der rechtsextremen Partei tief in die Tasche gegriffen zu haben. Ex-NPD-Schatzmeister Kemna zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen
Wegen leichtfertiger Geldwäsche hat das Amtsgericht Cham eine verheiratete 53-jährige Weißrussin, die im Landkreis Cham lebt, zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. „Ich weiß von der Sache nichts, ich habe das Geld nicht abgehoben.“ Mit diesen Worten bestritt die Angeklagte den Sachverhalt, wie ihn der Staatsanwalt vorgetragen hatte. Geld aus Phishing-Betrug gewaschen: 53-Jährige muss 1200 Euro zahlen weiterlesen
SMS-Versand: gratis ist gratis – Preis im Kleingedruckten zählt nicht
Wer als Verbraucher ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen – selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Das hat das Amtsgericht in Hamm entschieden (Az.: 17 C 62/08). Verbraucher könnten mit solch einer überraschenden, versteckten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechnen. SMS-Versand: gratis ist gratis – Preis im Kleingedruckten zählt nicht weiterlesen
Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess
In einem Prozess gegen Phishing-Betrüger hat das Landgericht Bonn jetzt die Urteile gesprochen. Fünf Angeklagte aus Düsseldorf und Bad Homburg wurden zu Bewährungsstrafen und Haftstrafen bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Ein 21-Jähriger kam mit einer 14-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung davon. Haftstrafen im Bonner Phishing-Prozess weiterlesen
Moers: Bewährungsstrafe für Betrug mit Teppichen
Weil er mit wertlosen Teppichen gutgläubige Senioren um insgesamt 26. 500 Euro betrogen hatte, hat das Moerser Amtsgericht einen 54-Jährigen zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gestern wurde das Verfahren vor der Berufungskammer eingestellt. Moers: Bewährungsstrafe für Betrug mit Teppichen weiterlesen
40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren
Die US-Musikindustrie hat in einem von tausenden Verfahren gegen mutmaßliche Filesharer einen weiteren Sieg errungen. Ein Richter des Bundesgerichts Arizona sprach dem klagenden Label im schriftlichen Verfahren gegen Jeffrey Howell mit Urteil vom Freitag Schadensersatz in Höhe von 40.500 US-Dollar (27.700 Euro) für die unberechtigte Verbreitung von geschützten Musikstücken zu. 40.000 US-Dollar Strafe in Filesharing-Verfahren weiterlesen
BGH: E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 197/05). BGH: E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung weiterlesen
Gießen: Wegen Geldwäsche zu Geldstrafe verurteilt
„Da hätten die Alarmglocken läuten müssen“, sagte Staatsanwalt Michael Wenzel. Und deshalb könne er das „leichtfertige“ Verhalten der Angeklagten nicht verstehen. Die 47-Jährige hatte aber dennoch ein Jobangebot per E-Mail angenommen und so für eine dubiose Internetfirma mit unbekannten Hintermännern größere Summen in die Ukraine weitergeleitet. Gießen: Wegen Geldwäsche zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs: Vattenfall muss die Preise senken
Im Streit um die Nutzungsgebühren von Stromnetzen haben die Energieversorger eine Niederlage einstecken müssen. Das könnte den Verbrauchern nutzen. Urteil des Bundesgerichtshofs: Vattenfall muss die Preise senken weiterlesen
Versuchter Betrug mit falschen 200 Euro-Schein: vier Monate Haft
Ein gefälschter 200- Euro-Schein war der Auslöser: Weil ein mehrfach vorbestrafter Geschäftsmann versucht hatte, seinen Geschäftspartner übers Ohr zu hauen, wurde der 51-Jährige nun vom Schwandorfer Amtsgericht wegen versuchten Betrugs zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Versuchter Betrug mit falschen 200 Euro-Schein: vier Monate Haft weiterlesen