Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Überhangmandaten betrifft auch NRW: Hier wird es ab der nächsten Landtagswahl auch eine Zweitstimme geben. Der Politikwissenschaftler Uwe Andersen erklärt die Auswirkungen des Urteils für NRW. Wahlrecht auch in NRW auf dem Prüfstand weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Mega-Abfindung: Ex-Chef darf 187 Millionen Dollar behalten
Der frühere Chef der New Yorker Börse, Richard Grasso, darf seine gigantische Abfindung behalten. Dies hat ein Gericht in den USA entschieden. Insgesamt erhielt der Manager für seinen unrühmlichen Abgang 187 Millionen Dollar. Jetzt geht Grasso feiern – mit teurem Wein und einem einstigen Gönner. Mega-Abfindung: Ex-Chef darf 187 Millionen Dollar behalten weiterlesen
Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern
Der Bund muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Milliarde Euro an die Deutsche Post zurückzahlen. Die EU-Kommission habe im Jahr 2002 der Post zu Unrecht auferlegt, Beihilfen für den Briefdienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen, entschied das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Post kann vom Bund fast eine Milliarde Euro fordern weiterlesen
Todesstoß vor Zug: Hohe Haftstrafe
Im Dezember hatte ein Mann die Freundin seiner Lebensgefährtin im Aachener Westbahnhof vor einen fahrenden Zug gestoßen. Am Dienstag (01.07.08) wurde er wegen Totschlags zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Todesstoß vor Zug: Hohe Haftstrafe weiterlesen
Portugal: 90 Tage Haft für Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke
Ein Verfahren in Portugal wegen Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke endete erstmals mit einer Verurteilung zu 90 Tagen Haft, berichtet Portugal News Online. Allerdings kann die Strafe auch durch eine Geldzahlung abgegolten werden. Portugal: 90 Tage Haft für Filesharing urheberrechtlich geschützter Werke weiterlesen
Drei Jahre Haft für Betrug an Arbeitslosen
Wegen Betrugs zulasten von Arbeitslosen und der Sozialversicherung ist am Mittwoch ein 49-jähriger Mann vom Landgericht Berlin zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der mehrfach vorbestrafte Betrüger zwischen Februar und April 2002 insgesamt 35 „hoffnungsvolle Arbeitnehmer“ mit einem vermeintlichen Job täuschte und ihnen weder Lohn zahlte noch Sozialversicherungsbeiträge abführte. Drei Jahre Haft für Betrug an Arbeitslosen weiterlesen
Plagiat des X5: Importeur von BMW-Kopie soll Autos verschrotten
Hartes Urteil gegen einen deutschen Auto-Importeur: Er soll laut dem Münchener Landgericht eine Billig-Kopie des BMW-Geländewagens X5 verschrotten. Außerdem muss der Verkäufer Schadenersatz zahlen. Dagegen will sich die verurteilte Firma wehren. Plagiat des X5: Importeur von BMW-Kopie soll Autos verschrotten weiterlesen
US-Millionärin hielt Angestellte als Sklaven
Das Idyll der New Yorker Vorstadt Garden City war die Hölle für zwei Hausangestellte: Ein Gericht im US-Staat New York hat eine Millionärin zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihre beiden indonesischen Haushaltshilfen praktisch wie Sklaven behandelt hat. Die 46-Jährige Varsha Sabhnani hatte die Hausangestellten nach Überzeugung des Gerichts jahrelang mit brutalen Mitteln zur Arbeit gezwungen. US-Millionärin hielt Angestellte als Sklaven weiterlesen
Schlechte Nachricht für Führerschein-Touristen
Um den «Idiotentest» zu umgehen, sind viele Deutsche nach Tschechien und Polen gereist und haben dort einen neuen Führerschein gemacht. Das ist nun nicht mehr möglich – mit wenigen Ausnahmen. Schlechte Nachricht für Führerschein-Touristen weiterlesen
Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu
US-Bürger haben nach einem Gerichtsurteil ein Grundrecht auf Schusswaffen. Der Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für verfassungswidrig, das Privatleuten in Washington D.C. verbietet, Handfeuerwaffen zu besitzen. Das Urteil ist ein großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA. Urteil: Gericht spricht US-Bürgern Recht auf Waffe zu weiterlesen
Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder
Sich als Vater oder Mutter am Computer und online schlechter auszukennen als die eigene Tochter, schützt vor Strafe nicht. Zu diesem Urteil kam nun das Münchner Landgericht. Eltern haften auch im Netz für ihre Kinder weiterlesen
Urteil: Firmen dürfen gekaufte Kontaktdaten nicht einfach fürs Marketing nutzen
Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat erfolgreich gegen eine Firma geklagt, die personenbezogene Daten von einem Marktforschungsinstitut erworben und fürs Telefonmarketing genutzt hatte. Urteil: Firmen dürfen gekaufte Kontaktdaten nicht einfach fürs Marketing nutzen weiterlesen
Rache! Retourkutschen bei Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich
Rechtsmissbrauch, so befand das LG Münchens, ist gegeben, wenn nicht die Erzwingung lauteren Verhaltens, sondern die Generierung eines eigenen Kostenerstattungsanspruch und Rache durch Kostenbelastung des Abgemahnten im Vordergrund stehen. Rache! Retourkutschen bei Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Betrug im Autohaus: Über drei Jahre Haft für Ex-Geschäftsführer
Der ehemalige Geschäftsführer eines Wittener Autohauses ist am Freitag vom Bochumer Landgericht wegen Betruges zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter gehen davon aus, dass der 49-Jährige im Jahr 2005 in betrügerische Leasinggeschäfte verwickelt gewesen ist. Betrug im Autohaus: Über drei Jahre Haft für Ex-Geschäftsführer weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz
Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen