Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil in Celle: Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis
Aus seiner Sympathie für Gotteskrieger machte ein 37-jähriger Iraker keinen Hehl: Er verbreitete Videobotschaften und Reden von Anführern der Al Qaeda im Internet. Dafür geht er nun ins Gefängnis. Urteil in Celle: Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis weiterlesen
Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner
Ermittler dürfen im Rahmen einer zulässigen Telekommunikationsüberwachung nicht versuchen, am Rechner des Betroffenen mittels Trojaner Nachrichten abzufangen. Eine solche Quellen-Telekommunikationsüberwachung hielt das Landgericht (LG) Hamburg in einem nun veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss für unzulässig (Beschluss vom 01. 10. 2007, Az. 629 Qs 29/07). Gericht: Keine VoIP-Überwachung per Trojaner weiterlesen
Telefon-Sex: 28 Monate Gefängnis für Vergewaltiger
Der Betreiber eines Imbisses in der Celler Bahnhofstraße hat vier Frauen über eine Internet-Kontaktbörse in die Falle gelockt. Zunächst hat er ihr Vertrauen erworben, sie dann aber um Geld betrogen und eine junge Cellerin sogar vergewaltigt. Deshalb ist der zur Tatzeit 39-Jährige jetzt im Celler Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Telefon-Sex: 28 Monate Gefängnis für Vergewaltiger weiterlesen
Praktikantin erstreitet faire Bezahlung
Ausgebeutet, geklagt, gewonnen: Für einen Stundenlohn von 2,46 Euro brutto rackerte eine Praktikantin sechs Monate lang bei einer Agentur. Dann verklagte sie das Unternehmen – und bekam Recht. Ausbeutung durch „Wucherlohn“ sei sittenwidrig, entschied ein Arbeitsgericht. Praktikantin erstreitet faire Bezahlung weiterlesen
1800 Euro Strafe für kiloschweren Betrug
Um die Gebühren für Übergepäck zu sparen, schleuste Ahmed N. (Name geändert) diese an Board. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Landshut zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. 1800 Euro Strafe für kiloschweren Betrug weiterlesen
Urteil im Fall Guntersblum: Rassist auf freiem Fuß
Ein Mainzer Gericht hat einen 20-Jährigen freigesprochen, der an der Attacke auf zwei Afrikaner beteiligt gewesen war. Nur weil die Opfer ihn nicht identifizieren konnten, kam der von seinen Kumpanen belastete Mann ohne Strafe davon. Urteil im Fall Guntersblum: Rassist auf freiem Fuß weiterlesen
Schuldeingeständnis: Hacker gesteht Angriffe auf Anti-Phishing-Seite
Am Valentinstag 2007 fand ein schwerer Hackerangriff auf die Internetseite der Anti-Phishing-Experten von Castlecops statt. Die Seite ging fast vollständig offline. Kürzlich bekannte sich ein 21-jähriger Hacker namens Gregory King aus Kalifornien zu der Tat. Er wurde vom zuständigen Bundesgericht in Fällen schuldig gesprochen, Code auf geschützten Computern eingeschleust zu haben mit dem Ziel auf diesen Schäden zu verursachen. Schuldeingeständnis: Hacker gesteht Angriffe auf Anti-Phishing-Seite weiterlesen
Urteil besiegelt das Ende von Guantánamo
In einer mit fünf gegen vier Stimmen gefallenen Grundsatzentscheidung hat der Oberste US-Gerichtshof de facto das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo Bay besiegelt. Das Urteilt gestattet den Internierten, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor amerikanischen Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Urteil besiegelt das Ende von Guantánamo weiterlesen
Rockerprozess endet mit Schuldspruch: Zwei Bandidos zu lebenslanger Haft verurteilt
Am Ende eines Indizienprozesses spricht das Landgericht Münster zwei Mitglieder der Bandidos schuldig. Rache sei das Motiv eines 48-Jährigen dafür gewesen, das Hells Angels-Mitglied mit einem «feigen Schuss in den Rücken» zu töten. Rockerprozess endet mit Schuldspruch: Zwei Bandidos zu lebenslanger Haft verurteilt weiterlesen
Urteil: YouTube-Entschuldigung
Weil im Laufe der letzten Monate ein dämlicher Streich unter US-Jugendlichen immer populärer wurde, hat ein Richter eine eher ungewöhnliche Entscheidung getroffen: Er hat zwei ertappte Jugendlich dazu verurteilt, sich via YouTube bei ihrem Opfer zu entschuldigen. Urteil: YouTube-Entschuldigung weiterlesen
Privatgespräche nicht erlaubt: Diensthandy ist Diensthandy
Wegen fortgesetzter privater Nutzung eines Diensthandys wurde einem Arbeitnehmer gekündigt – zu Recht, wie nun das Arbeitsgericht Kassel entschied. Aber es legte auch Ausnahmeregelungen fest. Privatgespräche nicht erlaubt: Diensthandy ist Diensthandy weiterlesen
Geht es den Abzockern (endlich) an den Kragen?
Auch in der letzten Woche hat es wieder viele interessante Entwicklungen gegeben, wo es um den erfolgreichen Kampf gegen Abzocker geht. Dazu gehören Insolvenzen, neuartige Berichterstattungen, die Möglichkeit der Rückforderung von Geschädigten und einiges mehr. Geht es den Abzockern (endlich) an den Kragen? weiterlesen
Begriff „Post” ist nicht für die Deutsche Post reserviert
Der Begriff „Post” ist nicht allein für die Deutsche Post AG reserviert. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Brief-, Paket- oder Kurierdienste ihre Dienstleistungen ebenfalls mit der Bezeichnung „Post” anbieten. Voraussetzung dafür ist, dass sie ihren Firmennamen durch Zusätze von der Deutschen Post AG abgrenzen. Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Konkurrenten der Deutschen Post recht. Begriff „Post” ist nicht für die Deutsche Post reserviert weiterlesen
Frankreich: eBay muss Schadensersatz für versteigerte Fälschungen zahlen
Online-Auktionsanbieter eBay muss dem französischen Luxuskonzern Hermes 20.000 Euro Schadensersatz für den Verkauf gefälschter Waren zahlen. Ein Gericht im französischen Troyes machte den Auktionsanbieter mit diesem Urteil erstmals direkt für den Verkauf von Produktfälschungen auf seiner Plattform verantwortlich. Frankreich: eBay muss Schadensersatz für versteigerte Fälschungen zahlen weiterlesen