Für viel Aufregung hatte eine 2008 veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal gesorgt, das die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten als strafbares Abhören von Nachrichten sowie Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bewertet hatte. Bei der vielfach kritisierten Entscheidung dürfte es sich um das erste veröffentlichte Urteil zu dieser Problematik gehandelt haben. Amtsgericht Wuppertal: Doch keine Strafbarkeit bei der Nutzung eines offenen WLAN weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Abmahnungen treffen immer mehr Firmen
Abmahnanwälte machen mittlerweile nicht nur Raubkopierern, sondern auch vielen Unter-nehmern das Leben schwer. Diese sind heute fast immer im Internet präsent – doch bei einem kleinen Verstoß gegen die Handelsregeln kassieren windige Advokaten ab. Abmahnungen treffen immer mehr Firmen weiterlesen
Studie: Copyright-Verstoß bei 89 Prozent von BitTorrent-Inhalten
Eine australische Analyse von Filesharing-Dateien im BitTorrent-Netzwerk will herausge-funden haben, dass es sich bei den getauschten Inhalten zum Großteil um urheberrechtlich geschütztes und nicht zum Download freigegebenes Material handele. Studie: Copyright-Verstoß bei 89 Prozent von BitTorrent-Inhalten weiterlesen
Zwei-Klassen-Internet: Telekom-Chef stellt Netzneutralität in Frage
Das wird noch für Ärger sorgen, auch mit der Bundesregierung: Telekom-Chef René Obermann behält sich vor, künftig mehr Geld von Anbietern datenintensiver Internet-Dienste zu fordern. Das aber verstößt gegen das Prinzip der Netzneutralität – zu dem sich Berlin immer wieder bekannt hat. Zwei-Klassen-Internet: Telekom-Chef stellt Netzneutralität in Frage weiterlesen
US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu
Richter James Ware vom US-Bundesbezirksgericht in Norkalifornien hat einen Teil einer Sammelklage von iPhone-Nutzern gegen Apple zugelassen. Damit können sich alle US-amerikanischen Käufer des Smartphones, die damit eine zwei Jahre laufende Bindung an den Mobilfunkanbieter AT&T eingegangen sind, der im Oktober 2007 eingereichten Klage an-schließen. Darin werden Apple und AT&T vorgeworfen, mit der exklusiven Vertragsbindung gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu weiterlesen
Fahrverbot wegen Alkohol rechtfertigt keine Kündigung
Arbeitgeber dürfen einem als Fahrer angestellten Mitarbeiter nicht fristlos kündigen, wenn dieser aufgrund eines Alkoholverstoßes ein Fahrverbot erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn dieser bereits eine Abmahnung bekommen hatte. Fahrverbot wegen Alkohol rechtfertigt keine Kündigung weiterlesen
Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Ausgeliehen und abgezockt: Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös weiterlesen
Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter – weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung. Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn weiterlesen
Online-Jugendschützer legen Jahresbericht vor
Die von den zuständigen Ministerien der Bundesländer gegründete Organisation für Jugendschutz im Netz hat am Montag in Mainz ihren Jahresbericht 2009 vorgelegt. Jugendschutz.net hat demnach im vergangenen Jahr 19.000 Angebote überprüft und dabei 2400 Verstöße registriert. Dabei habe es sich vor allem um pornografische Websites gehandelt (42 Prozent). Online-Jugendschützer legen Jahresbericht vor weiterlesen
Irischer Provider Eircom beginnt mit Netzsperren bei Copyright-Verstößen
Der größte irische Provider, Eircom, hat am heutigen Montag den Pilotbetrieb für sein bereits seit Längerem geplantes System zur „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsver-letzungen gestartet. Dies berichtet die Irish Times. Nach drei Verwarnungen soll demnach gemäß dem umkämpften „Three Strikes“-Verfahren („drei Urheberrechtsverletzungen, und du bist raus …“) der Netzzugang zunächst kurzzeitig für eine Woche, beim vierten Mal für ein Jahr gekappt werden. Der erste Hinweis werde telefonisch erfolgen, danach setzte man auf E-Mails und Briefe. Irischer Provider Eircom beginnt mit Netzsperren bei Copyright-Verstößen weiterlesen
Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich
Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat zur Wahlfälschung zu seinen Gunsten im vergangenen Jahr eine ganz besondere Sichtweise: Der Betrug sei von Ausländern verübt worden, sagte Karzai – und machte vor allem Uno und EU für die Verstöße verantwortlich. Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich weiterlesen
Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)Welle
Immobilienmaklerin ist die FDP-Ratsfrau May-Britt Liesmann (41). In dieser Eigenschaft hat sie über eine Anwaltskanzlei Briefe an Kollegen schicken lassen. Der Inhalt hat es in sich: Es sind Abmahnungen, in denen wegen kleiner formaler Verstöße jeweils „Gesamtgebühren“ von 506 Euro in Rechnung gestellt werden. Wirtschaft: Die perfide (Abmahn-)Welle weiterlesen
Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Urteil gegen Deutschland: Europa befreit Datenschützer von politischem Druck weiterlesen
Online bezahlen: Sofortüberweisung.de ist umstritten
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), eine Einrichtung der deutschen Kreditinstitute, warnt vor dem Online-Bezahldienst sofortüberweisung.de. Auf Anfrage von Finanztest erklärte der ZKA, mit der Nutzung des Dienstes würden Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen. Es sei fraglich, wer im Fall eines Missbrauchs haftet. Online bezahlen: Sofortüberweisung.de ist umstritten weiterlesen
Deutsche Datenschützer nehmen Facebook ins Visier
Deutsche Datenschützer prüfen derzeit, ob Facebook gegen das Safe-Harbor-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA verstößt. Facebook hatte im Dezember die Datenschutzeinstellungen geändert. Seither ist beispielsweise das Profilfoto grundsätzlich öffentlich. Die Datenschützer gehen davon aus, dass Facebook den europäischen Datenschutzregeln nicht entspricht. Deutsche Datenschützer nehmen Facebook ins Visier weiterlesen