Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung
Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen weiterlesen
Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt
Interne Untersuchungsergebnisse über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die Telekommunikation in Brandenburg sind auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence aufgetaucht. Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot
Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot weiterlesen
„Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst
Sie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an. „Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst weiterlesen
Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck
Angesichts der rechtsextremen Terrorserie drängen Union und SPD auf die Vorratsdatenspeicherung, doch die FDP-Justizministerin bleibt unbeirrt: Das jahrelange Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Neonazi-Trios könne man so nicht aufarbeiten, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – und findet mit ihrer Haltung die Zustimmung namhafter Parteifreunde. Streit um Vorratsdatenspeicherung: FDP trotzt schwarz-rotem Druck weiterlesen
Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen