Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck
Vergangene Woche warnte Innenminister Thomas de Maizière noch, dass die derzeitigen Ter-rorwarnungen nicht instrumentalisiert werden dürften. Jetzt übt er Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Sie solle von ihrer restriktiven Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abrücken. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck weiterlesen
Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt
Wirtschaftsminister Brüderle hat sich durchgesetzt: Die mit Millionenaufwand für die Unter-nehmen aufgebaute Lohndatenbank Elena wird von Schwarz-Gelb nach nur knapp einem Jahr wieder beerdigt. Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt weiterlesen
Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA
Das BKA wollte per Vorratsdatenspeicherung Verbrechen aufklären. Doch oft wird den Beam-ten der Zugriff verweigert, klagen sie. Vorratsdatenspeicherung: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA weiterlesen
Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken
Die CDU will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben kon-servative Abgeordnete das in einer internen Koalitionsrunde ankündigt. Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung
Das Thema mobilisiert Tausende Demonstranten, auf EU-Ebene wachsen die Zweifel am Sinn des Ganzen, das Verfassungsgericht hat sie in Deutschland auf Eis gelegt – und die Unions-parteien wünschen sie sich zurück, die Vorratsdatenspeicherung: Zoff mit dem Koalitions-partner ist damit programmiert. Netz-Überwachung: Bosbach drängt auf Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen
Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zu-folge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. „60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere“, sagte Jörg Ziercke, Präsident des Bundesriminalamts (BKA), laut dpa. Das Bundesverfas-sungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen weiterlesen
Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig
Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sehen in der vom Bundeskrimi-nalamt (BKA) vorgelegten Kriminalitätsstatistik Belege dafür, dass die Vorratsdaten-speicherung von Internetverbindungsdaten überflüssig ist. Bürgerrechtler: Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalitätsstatistik überflüssig weiterlesen
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 einge-reicht. Dazu übergaben sie eine Liste von mehr als 13.000 Personen, die die Verfassungs-beschwerde namentlich unterstützen. Die Beschwerde richtet sich gegen die „umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten“ bei dem im kommenden Jahr anstehenden Zensus, teilte der AK Vorrat mit. Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein weiterlesen
Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern haben die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Tele-kommunikationsdaten aufzuheben. Unter den Unterzeichnern sind nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechts-organisationen, Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband. Europaweiter Protest gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus
Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online. Im Jahr 2007 gelangten Insider-Informationen aus der Dessauer Polizeidirektion an die Öffentlichkeit. Die damals zuständige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt wollte daraufhin wissen, wer die besagten Informationen weitergereicht hatte und ließ für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche auf dem Polizei-Server abgelegten Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern. Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus weiterlesen
Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen
Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen weiterlesen
Überwachungswende: Briten machen Schluss mit Big Brother
Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben. Überwachungswende: Briten machen Schluss mit Big Brother weiterlesen