Schreckensbotschaft Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Finanzminister Schäuble muss Milliarden sparen oder zusätzlich kassieren – aber schmerzhafte Wahrheiten gibt es erst nach der Wahl in NRW. Kassensturz nach Steuerschätzung: Schäuble drückt sich vor Streichliste weiterlesen
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Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU?
Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU wegen einer neuen Finanzaffäre unter Druck. Die Partei soll im letzten Wahlkampf eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanziert haben. Rüttgers kritisierte die Vorwürfe als Negativ-Kampagne. Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU? weiterlesen
NRW-CDU: Bedenkliche Spendenpraxis?
Die NRW-CDU muss sich kurz vor der Wahl unangenehmen Fragen stellen. Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte gegenüber Spiegel Online, dass seine Partei schon früh in Pläne zur Gründung einer Wählerinitiative im Wahlkampf 2005 eingeweiht gewesen sei. NRW-CDU: Bedenkliche Spendenpraxis? weiterlesen
Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht
Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt. Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht weiterlesen
Kündigung nach Betriebsratwahl: Betriebsführung nach Gutsherrenart?
Kündigungen, nachdem Mitarbeiter Betriebsratswahlen organisiert haben, Abmahnungen mitten in der Nacht, Streik und Aussperrung: In einem kleinen Herforder Betonwerk eskaliert der Arbeitskampf. Kündigung nach Betriebsratwahl: Betriebsführung nach Gutsherrenart? weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst
Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden – und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern. Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst weiterlesen
Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich
Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat zur Wahlfälschung zu seinen Gunsten im vergangenen Jahr eine ganz besondere Sichtweise: Der Betrug sei von Ausländern verübt worden, sagte Karzai – und machte vor allem Uno und EU für die Verstöße verantwortlich. Afghanistan: Karzai macht Uno und EU für Wahlbetrug mitverantwortlich weiterlesen
Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Einlenken der FDP in der Steuerpolitik als „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet. Auch die Verschiebung ihrer Stufentarif-Pläne auf das Jahr 2012 sei irreal, sagte Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. „Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.“ Die hochtrabenden Steuerpläne der FDP ließen sich auch dann nicht realisieren. Steuerpläne verschoben: Nahles wirft FDP „Wahlbetrug mit Ansage“ vor weiterlesen
Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter?
Mit großem Tamtam haben die Parteien ihren Internetwahlkampf geführt. Nun hängen ihre Digitalleichen herum. Nur die Piraten machen eifrig weiter – und fürchten sich vor ein bisschen zu viel Interaktion. Parteien im Internet: Noch online, Herr Abgeordneter? weiterlesen
Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet
Zurück in die Zukunft: Die SPD plant nach SPIEGEL-Informationen eine Online-Offensive und will mit neuen Positionen zur Netzpolitik bei jungen Wählern punkten. Die SPD hatte den umstrittenen Internetsperren zugestimmt – und damit zum Erfolg der Piratenpartei beigetragen. Nach Wahlschlappe: SPD entdeckt das Internet weiterlesen
Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft!
Eon, EnBW und RWE haben an der Börse kräftig zugelegt, Solaraktien gaben deutlich nach: Am Tag nach dem schwarz-gelben Wahlsieg machen sich die Erwartungen an die künftige Energiepolitik am deutlichsten bemerkbar. Sieg von Union und FDP beflügelt Versorger-Aktien: Wir haben die (Atom-)Kraft! weiterlesen
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen weiterlesen
Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate
Juristische Niederlage für die NPD: Die rechtsextreme Partei muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan «Polen-Invasion stoppen» in Vorpommern einsammeln. Ein Gericht nannte die Plakate volksverhetzend. Gericht verbietet polenfeindliche NPD-Plakate weiterlesen
Deutschland am 09. September 2009 – Ein ganz normaler Dialog in einem Internetforum…
Beim stöbern im Internet findet man immer wieder schöne Internetseiten, Blogs, Foren oder Communities – Der Gedanke des Web 2.0 funktioniert, was auch gut so ist, denn man kann täglich vom Zugriff auf andere Meinungen und Erfahrungen profitieren. Deutschland am 09. September 2009 – Ein ganz normaler Dialog in einem Internetforum… weiterlesen
RTL-Aktuell vom 07.09.09 über Wahlinfo2009.de der Belleros Premium Media Ltd. (Video)
Auch RTL-Aktuell warnte heute vor der dreisten Abzockmasche der Belleros Premium Media Ltd. unter Wahlinfo2009.de, welche sich am offiziellen Wahl-O-Mat orientiert. Das Layout der ursprünglichen Seite wurde bereits verändert – Vielleicht wird ja der Verbraucherschutz im Internet jetzt doch noch zum Wahlkampf-Thema. RTL-Aktuell vom 07.09.09 über Wahlinfo2009.de der Belleros Premium Media Ltd. (Video) weiterlesen