Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen
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Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate
Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstritte-nen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind. Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate weiterlesen
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rai-ner Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plum-per Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht. Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt weiterlesen
Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf
Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf – und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu. Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf weiterlesen
Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab
Er macht es elegant, aber der Schlag sitzt. In einem Interview übt Altbürgermeister Ole von Beust heftige Kritik am neuen Kurs der Hamburger CDU – und überrascht mit einem Einge-ständnis: „Wenn ich gewusst hätte, dass die schwarz-grüne Koalition knallt, wäre ich ge-blieben.“ Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab weiterlesen
Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz
Dieser Skandal ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Kurt Beck. Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kämpft CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit Folgen einer Finanz-affäre. Der Ministerpräsident und die SPD hoffen, dass die eigenen Skandale verblassen – eine Schlammschlacht droht. Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz weiterlesen
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen
Die Wolfsburg-Affäre: Im Polo für die CDU
Die Affäre um die Stadtwerke Wolfsburg und die von ihr mutmaßlich unterstützten CDU-Wahlkämpfe weitet sich aus. In der Parteizentrale der CDU in Hannover sowie in den Stadtwerken und im Rathaus wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Wolfsburg-Affäre: Im Polo für die CDU weiterlesen
Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen
Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestags-verwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen weiterlesen
Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen
Bettencourt-Affäre: Buchhalterin berichtet von illegaler Barspende für Sarkozy
Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L’Oréal-Erbin Bettencourt. Nach Aussage einer Ex-Mitarbeiterin soll der heutige Präsident im Wahlkampf 2007 illegal 150.000 Euro in bar von der Multimilliardärin erhalten haben. Der Elysée-Palast weist die Berichte zurück. Bettencourt-Affäre: Buchhalterin berichtet von illegaler Barspende für Sarkozy weiterlesen
„MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt?
Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne. „MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt? weiterlesen
Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers
Theobald Tiger, Peter Panter und Kaspar Hauser mischen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf kräftig mit. Wie nie zuvor nimmt ein Weblog Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Land. Unter den harmlos klingenden Pseudonymen des legendären Journalisten Kurt Tucholsky (1890–1935) veröffentlichen sechs Autoren im Blog „wir-in-nrw“ seit Dezember 2009 brisante Enthüllungen. Zu leiden hat darunter vor allem Jürgen Rüttgers‘ CDU. Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers weiterlesen
Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl
Die Landes-CDU schwächelt, er muss um seine Macht kämpfen – und umgarnt nun die Konservativen: NRW-Ministerpräsident Rüttgers will deutsches Liedgut fördern und so den „kulturellen Reichtum“ retten. Auch andere Politiker hielten die Musik einst hoch. Einer von ihnen fiel böse auf die Nase. Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl weiterlesen