Ein Untersuchungsausschuss in Niedersachsen zum maroden Atomlager Asse muss offenbar ohne wichtige Unterlagen aus Berlin auskommen. Das Kanzleramt will nicht alle angeforderten Dokumente nach Hannover schicken. Die Grünen sind empört. Asse-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt will nicht alle Dokumente herausgeben weiterlesen
Archiv für den Monat: April 2010
Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden
Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel im Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung verletzt weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. Schuldnerdaten dürfen im Internet veröffentlicht werden weiterlesen
Berliner Problemkiez Neukölln: Die Jugendrichterin und ihre Laufkundschaft
Kirsten Heisig ist Jugendrichterin – nicht irgendeine und nicht irgendwo: Sie arbeitet in Neukölln und kämpft auch außerhalb des Gerichtssaals gegen die Verwahrlosung von Jugendlichen. Eine ihrer Ideen macht in ganz Berlin Schule: Junge Straftäter kommen vor Gericht, bevor das Vergessen einsetzt. Berliner Problemkiez Neukölln: Die Jugendrichterin und ihre Laufkundschaft weiterlesen
Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein
Ein gewerblicher Verkäufer darf auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren nicht unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ebay: BGH schränkt Gewährleistungsausschluss ein weiterlesen
Geldanlage: Ein Bankberater packt aus
Haben Bankberater die Interessen ihrer Kunden noch im Blick? Hier erzählt ein Berater aus seinem höllischen Alltag – und wie er und seine Kollegen zur Drückerkolonne der Branche verkommen sind. Geldanlage: Ein Bankberater packt aus weiterlesen
Warnung vor Gewinnspielbetrügern von Mad Max Win
In letzter Zeit wurden die Betreiber von vermeintlichen Gewinnspielseiten immer dreister. Da macht die Firma Mad Max Win keine Ausnahme. Im Gegenteil. Schon Mitte März hatten die Verbraucherzentrale Saarland und die Bundesnetzagentur vor der Mad Max Win gewarnt. Warnung vor Gewinnspielbetrügern von Mad Max Win weiterlesen
0900-Lockanrufe an Ostern: Netzagentur machtlos
Abzocker haben über Ostern unter dem Namen „Erich Frankenberg“ zig-tausende Verbraucher mit 0900-Gewinnanrufen genervt. Die Bundesnetzagentur scheiterte mit dem Versuch, das üble Treiben zu verhindern. 0900-Lockanrufe an Ostern: Netzagentur machtlos weiterlesen
www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen
Die mit dem Frankfurter Kreisel verbundene IContent GmbH des Tomas Franko muss die Kosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen. Vorangegangen war, dass die Firma einen gültigen Vertragsabschluss auf Outlets.de behauptete und trotz Einrede der Gemahnten nicht davon abrücken wollte, sondern einen SCHUFA-Eintrag der nunmehr strittigen Forderung androhte. www.outlets.de: IContent GmbH muss Kosten für einstweiliges Verfügungsverfahren zahlen weiterlesen
Video-Beweis: US-Soldaten töten Reuters-Journalisten in Irak
Die Szene ist grausam und so unglaublich, als stamme sie aus einem Videospiel: Ein US-Kampfhubschrauber kreist über Bagdad. Dann nimmt der Bordschütze eine Gruppe von Zivilisten ins Visier und feuert, bis alle reglos am Boden liegen. Lange versuchte das US-Militär, das Video zurückzuhalten. Jetzt ist es öffentlich. Video-Beweis: US-Soldaten töten Reuters-Journalisten in Irak weiterlesen
Cyber-Spionage: Forscher entdecken chinesisches Schattennetzwerk
Zu den Zielen gehörten die indische Regierung und der Dalai Lama: Chinesische Hacker sollen systematisch fremde Netze ausgekundschaftet und geheime Dokumente gestohlen haben, berichten amerikanische Wissenschaftler. Auch die Uno soll ein Ziel der Angriffe gewesen sein. Cyber-Spionage: Forscher entdecken chinesisches Schattennetzwerk weiterlesen
Australische Regierung erwägt Strafe für gefälschte Altersangaben im Internet
Die australische Regierung plant eine deutliche Verschärfung des Sexual-Strafrechts. Sie überlegt, dabei auch einen Änderungsvorschlag des unabhängigen Senators Nick Xenophon zu berücksichtigen, der falsche Altersangaben gegenüber Minderjährigen im Internet unter Gefängnisstrafe stellen will, berichtet die konservative Tageszeitung The Australian. Australische Regierung erwägt Strafe für gefälschte Altersangaben im Internet weiterlesen
„Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen
Rund 50 Tonnen Hundekot fallen täglich in Berlin an. Da die Stadtreinigung nicht alles beseitigt, will eine Grünen-Politikerin Hartz-IV-Empfänger nun auf „Häufchen-Streife“ schicken. Für ähnliche Beschäftigungsmodelle für Langzeitarbeitslose mussten Guido Westerwelle und Hannelore Kraft bereits Kritik einstecken. „Häufchen-Streife“: Hartz-IV-Empfänger sollen Hundekot-Sünder jagen weiterlesen
Tierschutz in Deutschland: So qualvoll stirbt Schlachtvieh
Dreieinhalb Millionen Rinder und 56 Millionen Schweine wurden in Deutschland 2009 geschlachtet. Viele der Tiere mussten unnötige Schmerzen erleiden – weil an der falschen Stelle gespart wird. Tierschutz in Deutschland: So qualvoll stirbt Schlachtvieh weiterlesen
Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück
25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen. Die Rückzahlung sei nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlussleitungen fällig geworden, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Arbeiten an den Wasserleitungen nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden darf. Wasserbetriebe zahlen Steuern an Kunden zurück weiterlesen
Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank
Es gibt mehr als nur Datenschutzbedenken gegen die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank Elena. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Datensammelei vor allem für Mittelständler kontraproduktiv sei – und will nun Nachbesserungen. Arbeitnehmerdaten: Wirtschaftsministerium will Nachbesserungen bei Elena-Datenbank weiterlesen