In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Massive Hygieneprobleme: Chef von Müller-Brot gibt „grobe Fehler“ zu
Die unappetitlichen Zustände in der Produktion haben dem Image von Müller-Brot immens geschadet. Für das Debakel hat nun der Chef der Großbäckerei die Verantwortung übernommen. Er gestand zahlreiche Fehler ein, für die Zukunft verspricht er jedoch die „sauberste Produktion der Umgebung“. Massive Hygieneprobleme: Chef von Müller-Brot gibt „grobe Fehler“ zu weiterlesen
EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen
UMTS-Lizenzen: Motorola scheitert mit weiterer Klage gegen Apple
Apple kann aufatmen: Vergangene Woche musste der Konzern zeitweise den Verkauf von iPhone- und iPad-Modellen in seinem deutschen Onlinestore auf Drängen Motorolas einstellen. Mit einer weiteren Klage kam der Mobilfunkpionier aber nicht durch. UMTS-Lizenzen: Motorola scheitert mit weiterer Klage gegen Apple weiterlesen
Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen
Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück. Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen weiterlesen
Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen
Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert. Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen
Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen
Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen
Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich. Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad weiterlesen
780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie
Die Süddeutsche Klassenlotterie soll ein Foto von Günther Jauch zu Werbezwecken verwendet haben, obwohl der Vertrag bereits abgelaufen war. Jauch verlangt 780 000 Euro Entschädigung. 780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie weiterlesen
Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen
Das Amtsgericht in Eschweiler hat am Donnerstag (09.02.2012) zwei niederländische Journalisten freigesprochen, die einen Nazi-Kriegsverbrecher mit versteckter Kamera interviewt hatten. Das Gericht begründete das Urteil mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen weiterlesen
Rabattwebsite: Groupon verbrennt Millionen
Die Zweifel an dem Schnäppchenportal wachsen. Optimistische Analysten hatten für das Schlussquartal einen Gewinn prognositiziert und wurden enttäuscht. Die Aktie bricht nachbörslich ein. Rabattwebsite: Groupon verbrennt Millionen weiterlesen