In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte
Goldanleger können aufatmen: Banken dürfen anonyme Bareinzahlugen nur bis 1000 Euro annehmen – doch bei Edelmetallen ist es möglich, bis zu 15.000 Euro ohne Ausweiskontrolle zu kaufen. Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte weiterlesen
Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand
Der Kampf der Kunden der Nassauischen Sparkasse, die sich falsch beraten fühlen und mit ihren Investments Geld verloren haben, geht weiter. Wie der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Hünlein berichtet, hat er bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen Verantwortliche, insbesondere den Vorstand, gestellt, und „zwar wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“. Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand weiterlesen
Rechtsanwalt bekommt Bewährung
Anwälte sollen sich eigentlich für die Belange ihrer Mandanten einsetzen. Ein 45 Jahre alter Jurist aus der Region hatte das offensichtlich vergessen. Der Rechtsvertreter soll in der Vergangenheit seinen Mandanten spürbare finanzielle Nachteile beschert. Rechtsanwalt bekommt Bewährung weiterlesen
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen. Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld weiterlesen
Greenpeace-Untersuchung: Schmutzige Wäsche bei Puma & Co.
Greenpeace entdeckt Rückstände gefährlicher Chemikalien in Produkten namhafter Textilhersteller. Vier belastete Artikel stammen aus deutschen Läden. Greenpeace-Untersuchung: Schmutzige Wäsche bei Puma & Co. weiterlesen
Datenschutz: Etliche Behörden löschen ihre Facebook-Seiten
Die Sorge um den Schutz der Daten auf Facebook wächst. Erste Behörden und Institutionen schalten ihre Facebook-Seiten bereits ab. Datenschutz: Etliche Behörden löschen ihre Facebook-Seiten weiterlesen
Bankanleihen fehlen Käufer: Anleger trauen Banken nicht über den Weg
Das Misstrauen der Anleger gegenüber europäischen Banken nimmt weiter zu. Die kurz- und mittelfristige Finanzierung über die Märkt ist weiterhin schwierig. Bankanleihen finden so praktisch keine Käufer. Bankanleihen fehlen Käufer: Anleger trauen Banken nicht über den Weg weiterlesen
Stellenstreichungen: Banken wollen sich gesund entlassen
Die internationalen Großbanken weisen zwar meist wieder Gewinne aus, gesund sind sie aber deshalb noch lange nicht. Deshalb sparen auf Teufel komm raus, vor allem beim Personal. Das ist traurig, aber notwendig. Stellenstreichungen: Banken wollen sich gesund entlassen weiterlesen
Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine
Am Ende war wohl der öffentliche Druck zu groß. Bundesministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Anzeigenkampagne für die Inform-Initiative mit sofortiger Wirkung stoppen lassen. „Es sind keine weiteren Veröffentlichungen dieser Anzeigen geplant“, bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gegenüber HORIZONT.NET. Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine weiterlesen
Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen
Intransparente Vertragsklauseln könnten dazu führen, dass die Allianz ihren Lebensversicherungskunden bis zu zwei Milliarden Euro zurückzahlen muss. Doch noch tut der Versicherer alles, um Nachzahlungen abzuwenden. Allianz-Lebensversicherungen: Kunden können auf Milliarden-Erstattung hoffen weiterlesen
Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes
Nach annähernd vier Jahren ist im Verfahren von EMI gegen MP3tunes ein Urteil gefallen (07 Civ. 9931 (WHP), US District Court, Southern District of New York). EMI ist in den meisten Punkten unterlegen. In einigen Bereichen hat der Richter ein „Schnellurteil“ im abgekürzten Verfahren abgelehnt. Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes weiterlesen
Sexskandal: Ermittlungen gefährden Australiens Regierung
Ein möglicher Sexskandal erschüttert Australiens Regierung. Ein Abgeordneter soll mit Gewerkschaftsgeldern Prostituierte bezahlt haben. Die Labour-Regierung könnte einen Sitz verlieren – und damit ihre Mehrheit. Sexskandal: Ermittlungen gefährden Australiens Regierung weiterlesen
Ratingagentur: Präsident von Standard & Poor’s tritt zurück
Er war für die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA verantwortlich: Der Präsident der Ratingagentur Standard & Poor´s, Deven Sharma, räumt seinen Stuhl. Der Rücktritt steht laut Ratingagentur in keinem Zusammenhang mit dem umstrittenen Rating. Ratingagentur: Präsident von Standard & Poor’s tritt zurück weiterlesen