Auch Vereine, die für ihre Mitgliederverwaltung einen Internet-fähigen PC verwenden, müssen gemäß Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) seit dem 1. Januar 2007 „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ GEZ-Abgaben entrichten. Gericht: Verein muss keine Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Nach Fehlspekulation: LBBW gibt Notkredit für Adolf Merckle
Die Landesbank Baden-Württemberg springt für Adolf Merckle in die Bresche. Sie verschafft dem Eigner von Ratiopharm und Heidelbergcement einen Notkredit – auch ohne Landesbürgschaft. Gleichzeitig geben ihm 30 weitere Institute zwei Wochen Zeit. Merckles Fehlspekulationen könnten ihn dennoch zu Notverkäufen zwingen. Nach Fehlspekulation: LBBW gibt Notkredit für Adolf Merckle weiterlesen
EU-Kommission will „Nackt-Scanner“ vorerst nicht zulassen
Die EU-Kommission streicht einen Passus in ihrem Verordnungsvorschlag zur Luftverkehrssicherheit, nach dem so genannte Nackt-Scanner zur Sicherheitsüberprüfung an Flughäfen zugelassen werden sollten. Das sagte laut dpa EU-Kommssionssprecher Fabio Pirotta. EU-Kommission will „Nackt-Scanner“ vorerst nicht zulassen weiterlesen
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestätigt (Az. 29 U 5697/07). OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise weiterlesen
Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden
Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollen in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich verboten werden. Zwischen den Bundesministerien für Familie, Wirtschaft und Innen seien bereits die Vorarbeiten dazu im Gange, bestätigte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag in Berlin. Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden weiterlesen
Freenet AG will 1000 Vollzeitstellen abbauen
Das Telekommunikationsunternehmen freenet AG will nach der Übernahme der debitel Group 1000 Vollzeitstellen abbauen, teilte das Unternehmen mit. Dabei strebe der Vorstand an, die zentralen Bereiche schlanker aufzustellen und sich auf die kundennahen Bereiche zu konzentrieren. Freenet AG will 1000 Vollzeitstellen abbauen weiterlesen
1&1 täuscht HomeServer-Interessenten bei der Online-Bestellung
Der Anbieter 1&1 verärgert derzeit Online-Besteller. Wer auf der 1&1-Website zum Beispiel die 1&1-Doppelflat-6000 bestellen will, erhält den 1&1-HomeServer derzeit kostenfrei zur Bestellung hinzu. Das Problem: 1&1 verspricht unter seinem Label HomeServer eine FRITZ!Box Fon WLAN 7270, bestätigt und liefert aber das Modell 7240. 1&1 täuscht HomeServer-Interessenten bei der Online-Bestellung weiterlesen
opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab
Der umstrittenen Seite opendownload.de steht Ärger mit dem Verbraucherschutz ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) erwägt jetzt sogar eine Klage gegen die Betreiber der Seite. opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab weiterlesen
Inside Wall Street: Schwarzmarkt-Demokratie
Während die Aktien an der Wall Street immer billiger werden, ist die Rally bei einem einzigen Papier nicht aufzuhalten: Karten für die offizielle Amtseinführung von Präsident Barack Obama werden im Internet für mehr als 40.000 Dollar gehandelt. Politiker sind entsetzt, den eigentlich gibt es die Tickets kostenlos über die zuständigen Senatoren. Inside Wall Street: Schwarzmarkt-Demokratie weiterlesen
Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Das Amtsgericht München entschied vor kurzem, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen – es handele sich daher nicht um personenbezogene Daten. Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen
Rotten Neighbor soll Schleswig-Holstein löschen
Asoziales Netzwerk: So beschrieb US-Blogger Justin Watt schon im Sommer 2007 ein neues Web-2.0-Portal, auf dem Nutzer Informationen über ihre Wohngegend – und ihre Nachbarn – hinterlassen können. Denn das Mash-up auf Basis von Google Maps ist weit mehr als Informationsquelle für Wohnungssuchende oder die Immobilienwirtschaft: rottenneighbor.com ist ein prima Spielplatz für Denunzianten. Rotten Neighbor soll Schleswig-Holstein löschen weiterlesen
Falsche Ärztin gesteht bei Prozessauftakt Betrug
Mit einem Geständnis hat der Prozess gegen eine angebliche Hamburger Kinderärztin begonnen, die ohne abgeschlossene Ausbildung jahrelang an einer Kinderklinik gearbeitet hat. Ihr Betrug war aufgeflogen, als sei bei der Ärztekammer statt einer Kopie das Original ihres Zeugnisses vorlegen sollte. Falsche Ärztin gesteht bei Prozessauftakt Betrug weiterlesen
T-Schnüffler sollen auch Kinder ausgespäht haben
Die Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom entwickelt sich zu einem Skandal ungeahnten Ausmaßes. Nicht nur die Liste der Ausgespähten wird länger und länger. Auch immer mehr Außenstehende werden als Überwachungsopfer bekannt. T-Schnüffler sollen auch Kinder ausgespäht haben weiterlesen
Microsoft kündigt kostenlosen Virenschutz an
Das allgegenwärtige Betriebssystem Windows soll um eine Komponente erweitert werden – einen eingebauten Schutz vor Viren und anderen Schädlingen. Das Programm soll das bisherige „OneCare“ ersetzen. Die konkurrierenden Software-Hersteller dürften das nicht auf sich sitzen lassen. Microsoft kündigt kostenlosen Virenschutz an weiterlesen
Internet-Enthüllung: Mitglieder der rechtsextremen BNP geoutet
Polizisten, Lehrer und Angehörige der Streitkräfte stehen auf der Mitgliederliste der britischen Rechts-Partei – mitsamt ihren Hobbys und Telefonnummern. Die BNP will wegen der Veröffentlichung die Polizei einschalten. Internet-Enthüllung: Mitglieder der rechtsextremen BNP geoutet weiterlesen