Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse

Staatsanwaltschaft Hannover pfändet Abofallen-Konten von mega-downloads

4051 Js 64140/12

In dem Vermögensermittlungsverfahren 4051 Js 64140/12 zu dem Ermittlungs verfahren 5403 Js 41769/09 gegen Verantwortliche der L & H GmbH, Färberstr. 3, 30453 Hannover wegen des Verdachts des Betrugs in einem besonders schweren Fall Staatsanwaltschaft Hannover pfändet Abofallen-Konten von mega-downloads weiterlesen

Prozess: 40-Jähriger wird wegen Kaffeefahrt-Abzocke angeklagt

Terminiert worden ist jetzt der Mammut-Prozess gegen einen 40 Jahre alten Kaffeefahrten-Veranstalter aus Cloppenburg, dem Urkundenfälschung in 417 Fällen und Titel-Missbrauchs in 92 Fällen vorgeworfen werden. Prozess: 40-Jähriger wird wegen Kaffeefahrt-Abzocke angeklagt weiterlesen

EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat am heutigen Dienstag seinen Schlussantrag in einem vom Obersten Gerichtshof Österreichs vorgelegten Streitfall zu Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. EuGH-Generalanwalt: Netzsperren gegen einzelne Websites grundsätzlich zulässig weiterlesen

Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges

Wenn bei Filesharing-Abmahnungen die einschlägige Rechtsprechung falsch dargestellt wird, kann dies unter Umständen einen Betrug zu Lasten des abgemahnten Anschlussinhabers darstellen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung… Gericht bezichtigt Abmahnanwalt des Betruges weiterlesen

Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln

Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer? Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln weiterlesen

Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde Frank Babenhauserheide nun vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, wie die Neue Westfälische Zeitung am Samstag mitteilte. Frank Babenhauserheide: Urteil wegen fahrlässigem Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz weiterlesen