Facebook hat wieder einmal seine “Datenverwendungsrichtlinien” und seine “Erklärung der Rechte und Pflichten” aktualisiert. Wenig überraschend gehen die Änderung zu Lasten der Nutzer und dass in teils drastischer Art und Weise. Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?
Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen “wirksamen Vertrag” geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH? weiterlesen
Porno-Abmahnung: Münchner Amtsgericht deckelt Abmahnkosten
Weniger Geld für Filesharing-Abmahner: Das Münchner Amtsgericht folgt Hamburger Kollegen und senkt bei einer Filesharing-Abmahnung den Streitwert stark. Porno-Abmahnung: Münchner Amtsgericht deckelt Abmahnkosten weiterlesen
Berger Law vertritt Euroweb nicht mehr
Bislang wurde die hinlänglich bekannte Firma Euroweb GmbH in Düsseldorf von der Kanzlei BERGER LAW LLP vertreten… Berger Law vertritt Euroweb nicht mehr weiterlesen
Verbraucherschützer verklagen „Elitepartner“
Online-Partnervermittlungen machen ein gutes Geschäft mit Singles, die auf der Suche nach einer neuen Liebe sind. Auch mit denen, die sich wieder abmelden? Verbraucherschützer verklagen „Elitepartner“ weiterlesen
US-Filmindustrie jubelt über Copyright-Urteil gegen Hotfile
Wie US-Medien unter Berufung auf die MPAA berichten, hat eine Bundesbezirksrichterin in Florida Hotfile in einem abgekürzten Verfahren der Beihilfe zur Copyrightverletzung schuldig befunden. US-Filmindustrie jubelt über Copyright-Urteil gegen Hotfile weiterlesen
Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro
Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Verfahren wegen (privaten) Filesharings den Streitwert auf 1.000 Euro beschränkt. Filesharing: Gericht beschränkt Streitwert auf 1.000 Euro weiterlesen
Xxxxxxxx Xxxxx wird vor dem LG München der Prozess gemacht
Das Verfahren gegen Xxxxxxxx Xxxxx hat das Aktenzeichen 9 KLs 301 Js 183850/11 (2) und findet am 23.09.2013, 09.00 Uhr, im Sitzungssaal B277/2. Stock; Nymphenburger Str. 16, 80335 München, statt. Xxxxxxxx Xxxxx wird vor dem LG München der Prozess gemacht weiterlesen
Betreiber betrügerischer Onlineshops verhaftet
Die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Internetkriminalität führt in Zusammenarbeit mit der Zentralen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppe von Betrügern… Betreiber betrügerischer Onlineshops verhaftet weiterlesen
Wird sich Brian Corvers seinem Betrugsprozess vor dem LG Wiesbaden stellen…
…oder bleibt er einfach in Malaysia und wartet bis diese „Angelegenheit“ in Sachen „New Ad Media“ im Jahr 2015 für seine Taten aus 2005 verjährt sind, wie die Frankfurter Rundschau ausführt? Brian Corvers Anwalt merkt dazu an: „Mein Mandant will sich dem Verfahren nicht entziehen“ – jetzt soll er für einen neuen Verhandlungstermin unter der „bekannten“ Adresse geladen werden; man darf sehr gespannt sein, wie sich das entwickeln wird. Wird sich Brian Corvers seinem Betrugsprozess vor dem LG Wiesbaden stellen… weiterlesen
Teldafax: „Die Klage wird abgewiesen“
Unser Redakteur hatte Streit mit Teldafax, dem insolventen Energieunternehmen – und gewann vor Gericht. Das Urteil hat Gewicht vor allem für die mehr als 300.000 ehemaligen Teldafax-Kunden, die der Insolvenzverwalter ebenfalls belangen will. Teldafax: „Die Klage wird abgewiesen“ weiterlesen
Internet-Shopper mit falschen Onlineshops betrogen
Aufmerksam wurde die Polizei auf die Fake-Shops, als geneppte Kunden schließlich Anzeige gegen einen Unternehmer aus Northeim erstatteten, der scheinbar einen der Shops betrieb. Die Staatsanwaltschaft Göttingen leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Internet-Shopper mit falschen Onlineshops betrogen weiterlesen
Ein Jahr Buttonlösung: vzbv geht erfolgreich gegen neue Maschen vor
Das Landgericht Leipzig untersagte nun der JW Handelssysteme GmbH (ehemals Melango.de), Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Das Landgericht Koblenz erklärte die Werbung der Seite web.de der 1&1 Mail & Media GmbH für unzulässig. Ein Jahr Buttonlösung: vzbv geht erfolgreich gegen neue Maschen vor weiterlesen
Unister muss Auskunft über Daten geben
Das Leipziger Online-Unternehmen Unister muss dem sächsischen Datenschutzbeauftragten umfassend Auskunft erteilen. Das teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mit. Der Beschluss (Az:3B470/12), der bereits am 17. Juli erging… Unister muss Auskunft über Daten geben weiterlesen
Verstoß gegen „Button-Lösung“: Einstweilige Verfügung gegen Amazon
Der VerbraucherService Bayern (VSB) hat im Juni eine Einstweilige Verfügung gegen Amazon beantragt, da der Online-Händler gegen die „Button-Lösung“ verstoßen haben soll. Nun gab das Landgericht München I dem Antrag des VSB statt. Verstoß gegen „Button-Lösung“: Einstweilige Verfügung gegen Amazon weiterlesen