Schlagwort-Archive: Abmahnung


LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz

Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) hat eine wegweisende Entscheidung zur Erlaubnispflicht bei Online-Payment-Systemen getroffen. Eine Entscheidung mit hoher Sprengkraft. Sollte sich die Ansicht des LG Köln „verbreiten“, so dürfte dies eine erhebliche Veränderung von Online-Payment-Systemen in der Praxis nach sich ziehen. LG Köln: Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz weiterlesen

Eisenacher Energieversorger warnt vor „unseriösem“ Stromanbieter

Die Eisenacher Versorgungsbetriebe (EVB) warnen vor angeblich „unseriösen“ Stromwerbern, die im Raum Eisenach unterwegs sind. Hintergrund sind laut Klaus Führer, Prokurist des regionalen Energieversorgers, Hinweise von Kunden, die sich vor wenigen Tagen an das Unternehmen gewendet haben. Eisenacher Energieversorger warnt vor „unseriösem“ Stromanbieter weiterlesen

ZDF Wiso vom 04.10.11: Raubkopien und Tauschbörsen im Internet (Video)

Musik herunterladen, Kinofilme aus dem Netz ziehen – darf man das oder nicht? Die Antwort ist nicht einfach. Vieles von dem, was geht, ist legal. Doch das Gesetz schützt im Internet auch den Urheber. Wer Rechte verletzt, muss mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen rechnen. Und das kann teuer werden. Mehrere tausend Euro sind möglich. ZDF Wiso vom 04.10.11: Raubkopien und Tauschbörsen im Internet (Video) weiterlesen

Unlautere Mittel im Internet-Handel: Krieg der Web-Shops mit Abmahnungen

Zwischen Internethändlern ist es längst Brauch geworden, im Rahmen der Behauptung am Markt auch das Mittel der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen den Mitbewerber einzusetzen, wenn sich dieser nach Meinung des Händlers wettbewerbswidrig im Online-Handel auf Plattformen wie Amazon.de, Ebay.de oder Yatego.com verhält. Unlautere Mittel im Internet-Handel: Krieg der Web-Shops mit Abmahnungen weiterlesen

Verbraucherzentrale stoppt Abzocke von Chapso.de

Am 8. September 2011 erfuhr die Verbraucherzentrale Berlin, dass die bisherige Gratisnutzung der Seite www.chapso.de ab 21. September 2011 kostenpflichtig sein würde, wenn die Nutzer nicht schriftlich den AGB-Änderungen widersprächen. Die Verbraucherzentrale Berlin reagierte umgehend mit einer Abmahnung und konnte den Vorgang schon am 30. September zugunsten der User abschließen. Verbraucherzentrale stoppt Abzocke von Chapso.de weiterlesen

140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro

Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10). 140 Musiktitel haben Streitwert von 300.000 Euro weiterlesen

MDR Escher vom 29.09.11: Internet-Downloads – Wenn Anwälte mit Abmahnungen drohen (Video)

Laut Gesetz soll jeder Internet-Nutzer seinen Zugang ausreichend vor einem Fremdzugriff schützen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jemand, der eine Download-Abmahnung erhält, entweder selbst illegal Dateien heruntergeladen hat oder sein Netz nicht ausreichend gesichert hat. Doch kann man sich überhaupt so gut schützen? Und was darf man herunterladen und was nicht? MDR Escher vom 29.09.11: Internet-Downloads – Wenn Anwälte mit Abmahnungen drohen (Video) weiterlesen

CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer

Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung („Three Strikes“-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online. CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen