Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück
Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd – lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden. Verbraucherschutz: Behörden halten wichtige Lebensmittel-Infos zurück weiterlesen
Frankreich: Internet-Aufruf zum Massenbesäufnis alarmiert Behörden
Via Facebook haben sich Zehntausende Jugendliche zu einem Massenbesäufnis verabredet. Treffpunkt: der Eiffelturm in Paris. Politiker und Polizei sind alarmiert – bei ähnlichen Treffen kam es oft zu Raufereien, vergangene Woche gab es sogar einen Toten. Frankreich: Internet-Aufruf zum Massenbesäufnis alarmiert Behörden weiterlesen
Warnung! Vermeintlicher Gratiseintrag in Branchenverzeichnis
Viele Mitgliedsbetriebe erhielten in letzter Zeit per Fax ein befristetes Angebot zu einem vermeintlichen Gratiseintrag in ein Branchenverzeichnis, das ausgefüllt an eine bestimmte Faxnummer retourniert werden soll. Ein derartiges Formular erweckt auf Grund der Abbildung von Länderwappen den Anschein, von einer behördlichen Stelle zu stammen. Liest man im Kleingedruckten genauer nach, erfährt man, dass es sich um einen kostenpflichtigen Auftrag mit einem monatlichen Mitgliedsbeitrag von EUR 180,00 und einer Vertragsbindung von zwei Jahren handelt. Warnung! Vermeintlicher Gratiseintrag in Branchenverzeichnis weiterlesen
Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt wird vermutlich ein groß angelegtes Ermittlungs-Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen die Firma Premium Content GmbH aus der Carl-Zeistrasse in Rödermark und aus der Quirinsstraße 8 in 60599 Frankfurt am Main einstellen. Das meldete die Tageszeitung Offenbach Post bereits am 11. März 2010. Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein weiterlesen
Für den deutschen Markt: Wie Videospiele kaputt zensiert werden
Ob „Borderlands“, „Modern Warfare 2“ oder „Left 4 Dead 2“: Um ein Verbot in Deutschland zu vermeiden, entschärfen Hersteller ihre Spiele. Meistens werden Blut und Nazi-Symbole entfernt. Aber auch komplette Spielabschnitte verschwinden. Eine Übersicht über die schlimmsten Eingriffe in die Videospielkunst. Für den deutschen Markt: Wie Videospiele kaputt zensiert werden weiterlesen
Literweise Alkohol: Facebook-Orgien erschüttern französische Städte
Was für ein Besäufnis: Tausende Franzosen nutzen derzeit Online-Netzwerke wie Facebook, um sich zu Spontan-Partys auf öffentlichen Plätzen zu verabreden. Die Behörden finden das gar nicht witzig. Sie sorgen sich um die öffentliche Ordnung – schließlich hat es schon den ersten Toten gegeben. Literweise Alkohol: Facebook-Orgien erschüttern französische Städte weiterlesen
Kein „russisches Inkasso“ im Thurgau
Ein Inkassobüro verspricht im Internet auf «russische Art» Geld einzutreiben. Damit werde beim Schuldner ein «unzähmbarer Rückzahlungswunsch» geweckt. Die Thurgauer Behörden haben einem Deutschen, der eine Firma für «russisches Inkasso» betreibt, zu Recht eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung verweigert. Laut Bundesgericht stellt der Mann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein „russisches Inkasso“ im Thurgau weiterlesen
Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz
Politik und Behörden setzen zum Gegenangriff auf die Banken an. Neben Goldman Sachs, Morgan Stanley nimmt die Staatsanwaltschaft auch die Deutsche Bank unter die Lupe. Der Verdacht: Die Insitute könnten Rating-Agenturen in die Irre geführt haben, um bessere Bewertungen für Wertpapiere zu bekommen Die Wall Street ist empört. Verdacht der Täuschung: Deutsche Bank im Visier der US-Justiz weiterlesen
Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug
Erst Goldman Sachs, nun Morgan Stanley? Offenbar weitet die US-Justiz ihre Ermittlungen gegen Großbanken aus: Laut „Wall Street Journal“ prüfen die Behörden Vorwürfe, nach denen das Kreditinstitut Kunden getäuscht haben soll, Bankchef Gorman nennt den Bericht substanzlos. Ermittlungen gegen US-Bank: Morgan Stanley droht Klage wegen Betrug weiterlesen
Umstrittene Bonitätsbewertungen: Rating-Agenturen rechnen mit Klagewelle
Der Rating-Agentur Moody’s droht juristischer Ärger: Die US-Börsenaufsicht prüft eine Klage wegen umstrittener Bewertungsmethoden. Auch gegen Standard & Poor’s und Fitch laufen zahlreiche Prozesse – mit unklarem Ausgang. Umstrittene Bonitätsbewertungen: Rating-Agenturen rechnen mit Klagewelle weiterlesen
US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität
Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen
Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz
Wie der Spiegel berichtet, haben sich Siemens und der ehemalige Griechenland-Chef Christoforakos außergerichtlich auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro geeinigt. Nachdem dem Ex-Chef von deutschen und griechischen Behörden vorgeworfen wurde Schmiergelder an Politiker in Athen gezahlt zu haben, wurde er seit Sommer 2009 mit internationalem Haftbefehl gesucht. Siemens-Ex-Chef zahlt 1,2 Millionen Euro Schadensersatz weiterlesen
Abzocker am Telefon: Legen Sie bloß auf! *Update* (Video)
Betrüger am Telefon locken ihre Opfer seit Jahren immer wieder in die gleiche Falle – und die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde schaut meist tatenlos zu oder reagiert zu spät, kritisieren Verbraucherschutzverbände. Nach Frontal21-Recherchen sind es auch fast immer die gleichen Täter, die arglose Verbraucher mit falschen Gewinnversprechen abkassieren. Abzocker am Telefon: Legen Sie bloß auf! *Update* (Video) weiterlesen
Madoff-Verwandte im Visier der Steuerfahnder
Seine Söhne Andrew und Mark Madoff seien die Ersten gewesen, denen er sich offenbart habe. So zumindest lautet die Version von Bernard Madoff, Vater, Milliardenbetrüger, Gefängnisinsasse. Im Dezember 2008 habe er zuerst seinen beiden Söhnen den Betrug gestanden – und sich dann in Absprache mit ihnen den Behörden gestellt. Durch diese Aussage wollte Madoff die beiden wohl entlasten – wurde doch darüber spekuliert, ob die Söhne nicht mehr gewusst haben könnten. Und eben diese Diskussion flammt nun gerade erneut auf. Madoff-Verwandte im Visier der Steuerfahnder weiterlesen