Schlagwort-Archive: Beihilfe


„Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt

„Das ist ein richtungsweisendes Urteil des Schwelmer Amtsgerichts“, sagt der Gevelsberger Rechtsanwalt Christian Edelmann. Er handelte im Auftrag einer Familie, deren minderjähriger Sohn im Internet in eine perfide „Abo-Falle“ tappte, verklagte die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther, die die Anbieterfirma vertritt – und bekam Recht. „Richtungsweisendes Urteil“: Mahnende Juristin selbst verurteilt weiterlesen

Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video)

Für dubiose Dienstleistungen im Internet soll oft etwas bezahlt werden, obwohl die Forde-rungen unberechtigt sind. Viel zu oft lassen sich die Opfer solcher Abzockseiten leider zur Zahlung zwingen. Durch Drohschreiben von Mahnanwälten. Olaf Tank und Sven Schulze wur-den ebenso wie Katja Günther bereits in Zivilverfahren abgewatscht. Akte 2010: Katja Günther – erneute Schlappe vor Gericht (Video) weiterlesen

Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank

Das Amtsgericht Osnabrück hat dem umstrittenen Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank eine weitere Abfuhr erteilt: Es verurteilte Tank zur Zahlung von 40 Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer, von dem ursprünglich Tank Geld gefordert hatte – allerdings in betrügerischer Absicht, wie das Gericht in der Urteilsbegründung anführte. Vom Amtsgericht verurteilt: Erneut Abfuhr für den umstrittenen Anwalt Olaf Tank weiterlesen

Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe

Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Millionenbetrug mit Solartechnik: Haftstrafe weiterlesen

Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen

Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen

Wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Betrugs ist ein 22-jähriger Zaunbauer aus Bakum vom Strafgericht des Amtsgerichtes Vechta zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro an die Caritas in Vechta verurteilt worden. Ein Mitangeklagter 21-jähriger Ausstaller aus Cappeln erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen weiterlesen

Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren

Im sog. SMS-Chat-Prozess gegen insgesamt sechs Angeklagte, die seit mehr als 50 Verhandlungstagen in mittlerweile zwei getrennten Hauptverhandlungen im Landgericht Kiel auf der Anklagebank sitzen, hat es nun die erste Verfahrenseinstellung gegeben. Das Verfahren gegen einen von drei mutmasslichen “Strohmännern” wegen Beihilfe zum gewerbsmässigen Bandenbetrug wurde gegen die Zahlungsauflage von 2.000,- Euro an die Staatskasse und je 1.000,- Euro in jeweils zwei Raten an Naturschutzbund, Kinderschutzbund und Förderverein der Bewährungshilfe sowie der Auflage zur Ableistung von 200 Sozialstunden nach §153a Abs.2, Abs.1 StPO vorläufig eingestellt. Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren weiterlesen