Seit einer Woche können Bankkunden direkt beim Abheben an Automaten fremder Institute die anfallenden Gebühren ablesen. Die neue Transparenz hat offenbar nicht bei allen Banken für moderate Gebühren gesorgt. Geldautomaten: Verbraucherschützer beklagen anhaltende Abzocke weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beschwerde
Briefe aus Afghanistan: Soldaten beschweren sich über geöffnete Feldpost
In den vergangenen drei Monaten sollen Briefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ge-zielt geöffnet und womöglich zensiert worden sein. Der Wehrbeauftragte fordert nun Antwor-ten: Minister Guttenberg soll klären, durch wen die Feldpost kontrolliert wurde – und warum. Briefe aus Afghanistan: Soldaten beschweren sich über geöffnete Feldpost weiterlesen
Jurablogs.com von Hoster gesperrt
Das beliebte Meta-Blog Jurablogs, das eine Übersicht über juristische Blogs liefert, ist offen-bar gerade von seinem Hoster Hetzner gesperrt worden, angeblich aufgrund einer Beschwer-de über rechtswidrige Inhalte und das ohne den Betreiber vorab zu informieren. Ob dahinter bereits ein richterliches Verbot steckt oder lediglich eine Abmahnung, ist bislang unklar. Jurablogs.com von Hoster gesperrt weiterlesen
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheber-rechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen. Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen
Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10) auf seiner Website veröffentlicht. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen weiterlesen
Kostenfalle Internet – AK erstritt 2010 13,3 Millionen Euro
Hoffentlich hat die Arbeiterkammer eine „Flatrate“ bei Telefon und Internet. Im Vorjahr muss-ten allein die Konsumentenschützer 124.108 Anfragen und Beschwerden aufnehmen. Mehr als 20 Prozent der Anliegen betrafen Internet und Telefon: Abzocke nach Überschreitungen des Downloadvolumens oder der Freiminuten – und Abkassieren durch versteckte Kostenfallen. Kostenfalle Internet – AK erstritt 2010 13,3 Millionen Euro weiterlesen
Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt
Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit. Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt weiterlesen
Mit Gericht gedroht: Telefondienste-Abzocke überflutet Oberösterreich
In großem Stil betreiben jene Betrüger ihre Abzocke, die – wie berichtet – für angebliche Te-lefondienste Geld fordern und Opfern sogar mit dem Gericht gedroht haben. Am Tag vor dem Jahreswechsel gab es bei den oberösterreichischen Konsumentenschützern eine Beschwerde-flut. Sie raten: Auf keinen Fall zahlen, alles in den Papierkorb werfen. Mit Gericht gedroht: Telefondienste-Abzocke überflutet Oberösterreich weiterlesen
Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts
Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen
Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält an ihren Betrugsvorwürfen gegen den Fleischunter-nehmer Clemens Tönnies fest. Die Behörde habe daher gegen eine Entscheidung des Land-gerichts Essen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug weiterlesen
Aus die Maus für Telomax – Bundesnetzagentur untersagt Abrechnungen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unter-nehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel-/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet. Aus die Maus für Telomax – Bundesnetzagentur untersagt Abrechnungen weiterlesen
Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab
Wieder einmal muss die Bundesnetzagentur einschreiten und die Abschaltung einer Rufnum-mer anordnen. Diesmal trifft es die Auskunftsdiensterufnummer 11861. Seit Mai dieses Jah-res häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern zu dieser Rufnummer. Bis Ende 2008 hatte die Deutsche Bahn unter der 11861 ihren Auskunftsdienst betrieben, die Rufnummmer dann jedoch zurückgegeben. Netzagentur schaltet Auskunftsrufnummer 11861 ab weiterlesen
Microsoft pfeift fehlerhaftes Outlook-Update zurück
Microsoft hat das am vergangenen Patchday veröffentlichte Update KB2412171 für Outlook 2007 nach zahlreichen Nutzerbeschwerden wieder zurückgezogen. Das Update hat nicht nur Probleme behoben, sondern auch welche erzeugt. Microsoft pfeift fehlerhaftes Outlook-Update zurück weiterlesen
EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus
Die Europäische Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Nachdem das Microsoft-Verbraucherportal ciao.de und andere Google-Wettbewerber eine Beschwerde bei der EU gegen den US-Suchriesen angeschoben haben, werde die Untersuchung nun auch um die Beschwerde der deutschen Verleger erweitert, die bislang beim Bundeskartellamt anhängig waren. EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus weiterlesen
Telefonwerbung: Beschwerdeflut bei Verbraucherzentralen
Eigentlich gelten seit einem guten Jahre strengere Regeln für Telefonwerbung. Doch noch immer gibt es viele Probleme. Über 80 000 Beschwerden sind bei den Verbraucherzentralen seit März eingegangen. Die häufigsten Ärgernisse. Telefonwerbung: Beschwerdeflut bei Verbraucherzentralen weiterlesen