Schlagwort-Archive: Bundesinnenministerium


Fall „Simon Brenner“: Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni

Heidelberger Studenten waren fassungslos, als ihr guter Freund Simon als LKA-Spitzel auf-flog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja, die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung, linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger. Fall „Simon Brenner“: Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni weiterlesen

Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe

Aufgrund der steigenden Anzahl von Angriffen auf die Computer deutscher Behörden, will die Bundesregierung 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen. Laut einem Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere soll keine neue Behörde entstehen, „es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“ Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen

Innenminister Thomas de Maizière will die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate spei-chern – aber vielleicht ein bisschen kürzer als ein halbes Jahr lang. Dem Deutschen Journa-listenverband reicht das nicht: Er fürchtet um den Informantenschutz. Auch die FDP hat wei-ter Bedenken. Vorratsdatenspeicherung: Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen weiterlesen

Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen

Anfang Dezember will Innenminister Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zum Daten-schutz bei Online- und Geodatendiensten vorlegen. Die Wirtschaft würde eine Selbstregulie-rung und weniger „Panikmache“ vorziehen. Ihr Branchenverband Bitkom hat klare Vorstel-lungen, wie das aussehen könnte. Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck

Vergangene Woche warnte Innenminister Thomas de Maizière noch, dass die derzeitigen Ter-rorwarnungen nicht instrumentalisiert werden dürften. Jetzt übt er Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Sie solle von ihrer restriktiven Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abrücken. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck weiterlesen

Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet

Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen

Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière

Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen